Vor fast einem Monat hatte die nnz unter dem Titel "Wer oder was bin ich?" eine Betrachtung zur damaligen Situation in diesem Land veröffentlicht. Dafür gab es Lob und Kritik. Doch wie sieht es jetzt in diesem Land aus, nach nur knapp 30 Tagen...


Die Stimmung in diesem Land ist gekippt, urteilen die angeblich unabhängigen und seriösen Leitmedien. Na gucke an! Braucht es dazu erst wieder die Veröffentlichung einer Umfrage, die Politikern und Journalisten bescheinigt, dass die Hälfte aller Deutschen Angst vor dem Islam hat?

Braucht es dazu erst einiger Strategieberatungen in den Parteizentralen dieses Landes im Hinblick auf das Jahr 2017? Dann nämlich geht es wieder um das große Verteilen des Machtkuchens, um die künftigen Posten, um einflussreiche Positionen. Wir nennen dieses Gerangel auch gern mal "Wahlen". Haben die Parteien von CSU bis SPD nun Angst, es könnte ihnen ein Teil dieser Macht verloren gehen?

Der, der vor etwas mehr als einem Monat noch Menschen als Pack bezeichnete, der wird nur einen Monat später zitiert, dass er die Belastbarkeit der Städte und Gemeinden am Ende sehe und es faktische Grenzen der Aufnahme von Flüchtlingen gebe. Es ist der Vorsitzende einer Partei und Vizekanzler. Er heißt Sigmar Gabriel und er hat nicht weiter als Angst, dass seine Partei in zwei Jahren nicht mehr am Regierungstopf speisen kann.

Und was macht sein Ministerkollege, der noch vor vier Wochen in jedes Mikrofon plauderte, dass unsere Gesellschaft nicht überfordert sei, nun sich plötzlich mokiert, dass Flüchtlinge streiken würden, weil ihnen die Unterkunft nicht gefalle. Der sich wundert, woher die Menschen, die vor einem Krieg geflohen sind, plötzlich Geld für eine lange Taxifahrt in der Tasche haben. Entweder hatte Thomas de Maizière bis dato nur das wiederholt, was ihm seine Chefin aufgetragen hatte, oder dem Mann ist schlicht und ergreifend der Kragen geplatzt.

Hat sich die Politik nun plötzlich gewandelt? Ist sie auf dem Boden der Realität angekommen? Nimmt sie nun plötzlich die Ängste - auch meine - wahr und vor allem ernst? All das ist zu verneinen. Politik in diesem Deutschland ist sowas von beliebig geworden, dass sie austauschbar ist. Sie hat kaum noch die Menschen im Blick, sondern nur sich selbst. Ihre Macht - jetzt und nach 2017.

In der Betrachtung vor einem Monat hatte ich prophezeit: "Es werden am Jahresende wohl um die 1,2 Millionen Menschen sein, die Deutschland aufnehmen muss. Das ist Fakt, ist Tatsache, mit der man umgehen muss." Einen Monat später wird diese Zahl ebenfalls erwähnt, sogar mit bis zu 1,5 Millionen wird gerechnet. Geblieben ist meine damalige die Frage: Kann unser Gemeinwesen das alles verkraften? Können die Sozialsysteme das verkraften? Wollen die Bürgerinnen und Bürger das schaffen? Die Antworten werden andere sein, als vor vier Wochen. Wie werden sie nach weiteren vier Wochen ausfallen?

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sagte gestern bei der Pseudo-Talk-Sendung in der ARD, die Wirklichkeit werde erweisen, wo die Grenzen der Flüchtlingsströme zu finden sind. Damit hat der Mann Recht, selbst wenn er von bürgerkriegsartigen Zuständen fabuliert. Und wenn ein anderer Talker an diesem Abend indirekt fordert, jede deutsche Familie sollte einen Flüchtling aufnehmen, dann hätte ich eine weitere Idee: In den Statuten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sollte die bindende Verpflichtung aufgenommen werden, dass jedes Parteimitglied - von CSU bis LINKE - mindestes eine Flüchtlingsfamilie bei sich aufnimmt und versorgt. Dann wird es auch mit der Integration funktionieren und um den eigenen Parteinachwuchs muss man sich dann keine Gedanken mehr machen.

Wir alle können nicht in eine Glaskugel schauen und daraus die Zukunft ablesen. Doch der normale Menschenverstand sagt zumindest mir, dass dieses Deutschland, so wie wir es kennen, Geschichte ist. Erinnern sie sich bitte daran, denn das Gemeinwesen wird sich radikal verändern. Es gibt Menschen, die sich danach sehnen, die in dieser Veränderung sogar eine Chance sehen. Ich jedenfalls gehöre nicht dazu.
Peter-Stefan Greiner