Mi, 11:12 Uhr
07.10.2015
FRAGEN ÜBER FRAGEN UND:
Auf der Suche nach Wahrheiten
Landrat wollte der Autor dieses Beitrages in diesen Tagen nicht sein. Matthias Jendricke hat es nicht leicht. Wie bringe ich die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, unter? Menschenwürdig. Die Dimensionen der Flüchtlingsströme überraschte Deutschland, stellt Kommunen vor schier unlösbaren Aufgaben...
Kein Politiker glaubt mehr ernsthaft daran, es bleibe bis Jahresende bei 800000 Flüchtlingen. 1,5 Millionen könnten es werden. Schreibt Bild. Angesichts neuer Spekulationen verschärfen Politiker von Union und selbst der SPD ihre Warnungen vor einer Überforderung Deutschlands im Allgemeinen und der Kommunen im Besonderen.
Davor warnt auch Landrat Jendricke. Sollte der Strom der Deutschland-Begehrer anhalten oder noch zulegen, dann komme auch für den Landkreis eines Tages die Schmerzgrenze. Die Bundesregierung beschwichtigt zwar, so viele würden es nicht. Doch auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwarte 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland bis Jahresende.
Das Maß des Erträglichen und Stemmbaren sei erreicht, sagte CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch. Man solle, schlägt er vor, die Grenzen für sechs Monate schließen und einen sofortigen Aufnahmestopp verkünden. Um in dieser Zeit alle Asylanträge zu überprüfen. Wie sich die Meinungen von Politikern ändern.
Zur Wahrheit gehöre die Aussage, dass man nicht auf Dauer 10000 Menschen täglich aufnehmen könne, meinte Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, im Fernsehen. Das hört sich anders an als das, was noch ihr Chef, der Sigmar, vor wenigen Wochen von sich gab, als er noch voll auf Linie seiner Chefin Angela lag.
Auch die Medien schwenken um. Im Münchner Merkur war zu lesen: Immer hohler klingt Merkels Diktum, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenze. Über allem steht bei uns noch immer die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung. Noch habe die Kanzlerinnendämmerung nicht begonnen, aber auch das könne sich rasch ändern, meinte die Stuttgarter Zeitung. Vielleicht setzt sie heute Abend ein – bei Anne Will um 21.45 Uhr im ARD-Fernsehen.
Über Jubel-und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist immer weniger zu lesen und zu sehen. Die Erkenntnis scheint sich Bahn zu brechen, dass Deutschland nicht ganze Völker aufnehmen kann. Die Menschen haben Fragen, die bislang kaum oder unzureichend Antwort fanden.
Drastischer Anstieg der Zahl von Wohnungslosen befürchtet titelte gestern eine Zeitung. Gemeint waren nicht die Flüchtlinge. Laut Statistik zählte man 2014 rund 335000 Wohnungslose in Deutschland, ein Anstieg um 18 Prozent seit 2012. Nötig sei der Bau von 400000 Wohnungen im Jahr, davon mindestens 150000 preiswerte Wohnungen und Sozialwohnungen.
Bei einer geschätzten Einwanderung von 2,2 Millionen bis Ende 2018, errechnete die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe (BAGW), müssten es sogar 500000 Wohnungen werden. Von einem nationalen Aktionsplan, den die BAGW fordert, ist nichts zu vernehmen. Stattdessen: Wir schaffen es.
Keiner kann heute sagen, ob 2016 der Landkreis Nordhausen nicht erneut 800 Flüchtlinge aufzunehmen hat. Da kommen zusätzliche Anstrengungen auf die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) und Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG) zu.
Inge Klaan, Chefin der SWG, sieht in der Zuwanderung eine Chance. Der Bedarf, den man hierzulande auf dem Markt an Arbeitskräften noch benötigt, könnte gedeckt werden. Man werde einzelne Objekte und Immobilien sichten und prüfen, ob und wie sie verwertet werden könnten. Sollte der Zustrom an Flüchtlingen anhalten, werde man mit dem Landrat um Lösungen bemüht sein.
Die Wohnungsbaugenossenschaft, sagt Vorstand Sven Dörmann, habe 75 Wohnungen an das Landratsamt vermietet. Sie befinden sich im Bereich Hallesche- / Sundhäuser Straße. Außerdem befinde sich dort ein Büro für den Verein Schrankenlos für die soziale Betreuung der Flüchtlinge. Mit dieser Anzahl an Wohnungen sei die Kapazität der WBG aber nahezu erschöpft.
Fragen über Fragen stellen uns Tag für Tag Leser. Zum Beispiel die, wie will man feststellen, ob es sich um Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge handelt? Sind Salafisten dabei, religiöse Fundamentalisten, Frauen-Verachter? Werden sie alle unsere Wertevorstellungen anerkennen? Bleiben die Frauen in islamischen Familien auch hierzulande ohne Rechte? Derzeit hat der Landkreis keinen Überblick auch darüber, ob oder welchen Beruf die Flüchtlinge vorzuweisen haben.
Familienministerin Manuela Schwesig rechnet mit Familienzusammenführungen in Größenordnungen. Vier bis zehn Personen als Familienangehörige könnten bald denen nachfolgen, die schon hier sind. Trotz aller Bemühungen werden nicht alle in Lohn und Brot kommen. Ein Großteil wird dauerhaft auf staatliche Zuwendungen angewiesen sein, ist neuerdings zu lesen und zu hören.
Allgemeine Floskeln und Schönreden helfen nicht weiter. Es bedarf klarer Antworten. Leider sind unter denen, die aus guter Absicht auf die Straße gehen, Antworten und eine andere Politik fordern, auch jene, die das Flüchtlingsthema für populistische, rechtsextreme und menschenfeindliche Parolen missbrauchen.
Dagegen muss Gesicht gezeigt werden. Tausende Menschen aber über einen Kamm zu scheren und sie alle als Pack oder Nazis zu bezeichnen, wie das vor wenigen Wochen noch der Fall war, sagt heute kein Politiker mehr, der ernst genommen werden möchte.
Kurt Frank
Autor: redKein Politiker glaubt mehr ernsthaft daran, es bleibe bis Jahresende bei 800000 Flüchtlingen. 1,5 Millionen könnten es werden. Schreibt Bild. Angesichts neuer Spekulationen verschärfen Politiker von Union und selbst der SPD ihre Warnungen vor einer Überforderung Deutschlands im Allgemeinen und der Kommunen im Besonderen.
Davor warnt auch Landrat Jendricke. Sollte der Strom der Deutschland-Begehrer anhalten oder noch zulegen, dann komme auch für den Landkreis eines Tages die Schmerzgrenze. Die Bundesregierung beschwichtigt zwar, so viele würden es nicht. Doch auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwarte 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland bis Jahresende.
Das Maß des Erträglichen und Stemmbaren sei erreicht, sagte CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch. Man solle, schlägt er vor, die Grenzen für sechs Monate schließen und einen sofortigen Aufnahmestopp verkünden. Um in dieser Zeit alle Asylanträge zu überprüfen. Wie sich die Meinungen von Politikern ändern.
Zur Wahrheit gehöre die Aussage, dass man nicht auf Dauer 10000 Menschen täglich aufnehmen könne, meinte Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, im Fernsehen. Das hört sich anders an als das, was noch ihr Chef, der Sigmar, vor wenigen Wochen von sich gab, als er noch voll auf Linie seiner Chefin Angela lag.
Auch die Medien schwenken um. Im Münchner Merkur war zu lesen: Immer hohler klingt Merkels Diktum, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenze. Über allem steht bei uns noch immer die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung. Noch habe die Kanzlerinnendämmerung nicht begonnen, aber auch das könne sich rasch ändern, meinte die Stuttgarter Zeitung. Vielleicht setzt sie heute Abend ein – bei Anne Will um 21.45 Uhr im ARD-Fernsehen.
Über Jubel-und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist immer weniger zu lesen und zu sehen. Die Erkenntnis scheint sich Bahn zu brechen, dass Deutschland nicht ganze Völker aufnehmen kann. Die Menschen haben Fragen, die bislang kaum oder unzureichend Antwort fanden.
Drastischer Anstieg der Zahl von Wohnungslosen befürchtet titelte gestern eine Zeitung. Gemeint waren nicht die Flüchtlinge. Laut Statistik zählte man 2014 rund 335000 Wohnungslose in Deutschland, ein Anstieg um 18 Prozent seit 2012. Nötig sei der Bau von 400000 Wohnungen im Jahr, davon mindestens 150000 preiswerte Wohnungen und Sozialwohnungen.
Bei einer geschätzten Einwanderung von 2,2 Millionen bis Ende 2018, errechnete die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe (BAGW), müssten es sogar 500000 Wohnungen werden. Von einem nationalen Aktionsplan, den die BAGW fordert, ist nichts zu vernehmen. Stattdessen: Wir schaffen es.
Keiner kann heute sagen, ob 2016 der Landkreis Nordhausen nicht erneut 800 Flüchtlinge aufzunehmen hat. Da kommen zusätzliche Anstrengungen auf die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) und Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG) zu.
Inge Klaan, Chefin der SWG, sieht in der Zuwanderung eine Chance. Der Bedarf, den man hierzulande auf dem Markt an Arbeitskräften noch benötigt, könnte gedeckt werden. Man werde einzelne Objekte und Immobilien sichten und prüfen, ob und wie sie verwertet werden könnten. Sollte der Zustrom an Flüchtlingen anhalten, werde man mit dem Landrat um Lösungen bemüht sein.
Die Wohnungsbaugenossenschaft, sagt Vorstand Sven Dörmann, habe 75 Wohnungen an das Landratsamt vermietet. Sie befinden sich im Bereich Hallesche- / Sundhäuser Straße. Außerdem befinde sich dort ein Büro für den Verein Schrankenlos für die soziale Betreuung der Flüchtlinge. Mit dieser Anzahl an Wohnungen sei die Kapazität der WBG aber nahezu erschöpft.
Fragen über Fragen stellen uns Tag für Tag Leser. Zum Beispiel die, wie will man feststellen, ob es sich um Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge handelt? Sind Salafisten dabei, religiöse Fundamentalisten, Frauen-Verachter? Werden sie alle unsere Wertevorstellungen anerkennen? Bleiben die Frauen in islamischen Familien auch hierzulande ohne Rechte? Derzeit hat der Landkreis keinen Überblick auch darüber, ob oder welchen Beruf die Flüchtlinge vorzuweisen haben.
Familienministerin Manuela Schwesig rechnet mit Familienzusammenführungen in Größenordnungen. Vier bis zehn Personen als Familienangehörige könnten bald denen nachfolgen, die schon hier sind. Trotz aller Bemühungen werden nicht alle in Lohn und Brot kommen. Ein Großteil wird dauerhaft auf staatliche Zuwendungen angewiesen sein, ist neuerdings zu lesen und zu hören.
Allgemeine Floskeln und Schönreden helfen nicht weiter. Es bedarf klarer Antworten. Leider sind unter denen, die aus guter Absicht auf die Straße gehen, Antworten und eine andere Politik fordern, auch jene, die das Flüchtlingsthema für populistische, rechtsextreme und menschenfeindliche Parolen missbrauchen.
Dagegen muss Gesicht gezeigt werden. Tausende Menschen aber über einen Kamm zu scheren und sie alle als Pack oder Nazis zu bezeichnen, wie das vor wenigen Wochen noch der Fall war, sagt heute kein Politiker mehr, der ernst genommen werden möchte.
Kurt Frank

