Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eilt heute im Landkreis Nordhausen von Termin zu Termin. Das Flüchtlingsthema kam dabei auch zur Sprache, Ramelow machte sich in Sülzhayn ein Bild von der Situation vor Ort und stellte schnellere Verfahren in Aussicht...

Seit sechs Monaten leben Mahamed Hasan und seine Frau Xaton Kombar nun schon in der Sülzhayner Flüchtlingsunterkunft. In dieser Zeit haben die frisch gebackenen Eltern schon so manche Bewohner kommen und gehen sehen.

Sie selber aber warten noch immer darauf, dass die Asylbürokratie sich ihrer annimmt und sie endlich einen Termin für ihr "Interview" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen, von einer Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus ganz zu schweigen. Das ist dann die nächste Hürde.

Es herrscht Stau im System, während viele Asylbewerber noch nicht einmal wissen, wie ihre Bleibeperspektive aussieht, kommen neue Fälle nach und die Bearbeitung zieht sich in die Länge. Das fällt letztlich auch auf die Landkreise zurück, die sich um die Neuankömmlinge kümmern müssen.

Die Situation sei "für alle Beteiligten unerträglich", meinte Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich seines Besuches in der Sülzhayner Unterkunft. Viel ändern kann er aber auch nicht, zuständig ist das BAMF. Das hat inzwischen immerhin 40 zusätzliche "Entscheider" nach Thüringen entsandt, in Zukunft soll es schneller gehen, hofft Thüringens Ministerpräsident.

Neuankommende Flüchtlinge sollen in Zukunft erst nach Gera kommen und hier ihre persönliche Überprüfung mitsamt Gesundheitscheck erhalten. Das BAMF wird danach in Suhl aktiv, mit dem Ziel, das "wir bei dem normalen Durchlauf in 10 Werktagen fertig sein wollen. Sodass jeder Mensch ein Gefühl dafür bekommt ob und welche Bleibeperspektive er hat", sagte Ramelow der nnz. Und wer die nicht hat, der soll sich nach weiteren zehn Tagen im Flieger wiederfinden und das Land wieder verlassen, so die Hoffnung in Erfurt.

Bei der Weiterverteilung in den Gemeinden und Kommunen könne man sich dann darauf konzentrieren, im Sinne der Integration die entsprechenden Kurse zu organisieren und die Menschen "alltagstauglich" zu machen. Dabei müsse geklärt werden, "wie ist die Hausordnung in Deutschland, wie benehmen wir uns, wie ist unsere Rechtsordnung wieviel Respekt erwarten wir auch gegenüber jedem Menschen", sagte Ramelow, "und das sind da die Maßnahmen, die auch darauf hinlaufen, dass am Ende Arbeitsintegration möglich ist." Für den Kreis würde das bedeuten, dass kein Flüchtling ohne BAMF Interview und ohne Bleibeperspektive nach Nordhausen kommen würde, erklärte Ramelow Landrat Jendricke.

Pläne den Familiennachzug auszusetzen oder einzuschränken sieht Ramelow kritisch. Zur Zeit bezögen sich derlei Überlegungen auf "subsidiäre Flüchtlinge", und beträfen damit lediglich 500 bis 800 Personen. In ganz Deutschland. Grundsätzlich sei er aber "fest davon überzeugt, syrischen Familien, die aus dem Krieg fliehen das nicht zu verwehren". Menschlichkeit und Integration geböten es eine Familiennachzug hier nicht zu unterbinden, solange es sich um Ehepartner oder Kinder handele.

Nach dem Unmut im Land und den Umfrageergebnissen der AfD gefragt, meinte Ramelow, Bundesländer und Bundesregierung müssten gegenüber der Bevölkerung deutlich machen, das man die Probleme löse. "Wir lösen Probleme. Wir schaffen es auch in den Situationen, in denen Kriminalität sich breit macht, wie in Köln in der Silvesternacht, viel, viel schneller darauf zu reagieren. Es darf keine freien Räume geben und es darf auch wie in Köln nicht Tage dauern bis Täter gefasst werden." In Thüringen habe man das mit dem Gewaltausbruch in Suhl erlebt, so Ramelow weiter, sämtliche Gerichtsverfahren liefen inzwischen und alle Täter befänden sich im Knast, sagte der Ministerpräsident.

Doch es ging heute nicht nur um die Asylpolitik und ihre Auswirkungen, Landrat und Ministerpräsident waren nicht allein unterwegs. Der Kreisbereisung der Regierungsspitze hatte sich fast das ganze politische Farbenspektrum angeschlossen und auch Wirtschafts- und Kulturvertreter fehlten nicht. So nutzte mancher die Möglichkeit zum Gespräch am Rande und fand das Ohr des Ministerpräsidenten, darunter auch Wacker-Chef Nico Kleofas, der, so darf man annehmen, die Zukunft des Albert-Kuntz-Sportparkes zum Thema gemacht haben wird. Genaueres war hierzu bisher allerdings nicht zu erfahren.

Neben der Unterkunft in Sülzhayn machte man auch bei einem Recyclingunternehmen, der Agrarwirtschaft und dem Neustädter Krankenhaus halt. Den Abschluss der Kreisbereisung bilden ein Termin auf dem Autodrom und ein Gespräch mit Bürgermeistern des Landkreises im Heringer Schloss. Auch hierzu wird die nnz noch berichten.
Angelo Glashagel