Nordhausen (nnz). Die Diskussion zu Hartz IV, zu Reformen und Demos geht auch in der nnz weiter. Im Forum der nnz finden Sie einen Beitrag von Gisela Hartman – und zwar mit einem Klick.


In Deutschland ist vieles in Unordnung geraten. Dazu gehört auch der auf dem Rücken der Bürger ständig ausgetragene Konkurrenzkampf der Parteien zur Machterhaltung oder zum Machtgewinn. Durch Lügen, Parteispendenskandale, Korruptionsereignisse zwischen Wirtschaft und Politik verliert die Demokratie an Glaubwürdigkeit und Qualität, die sie unbedingt zurückgewinnen muss. Die zur Zeit in Deutschland stattfindenden Demonstrationen dienen dem verlorengegangenen Vertrauen zwischen Regierenden und dem Volk, und sie sind Ausdruck für den unbedingten Willen der Bürger, nicht nur alle fünf Jahre ein Mitspracherecht zu beanspruchen.

Die Demonstrationen 1989 waren ein Ausdruck der Willensstärke des Volkes und zeigten die hohe Moral, Macht mit friedlichen Mitteln durchzusetzen. Damit ist das Volk Vorbild für die Politik geworden. Die 1989 friedlich errungene Wiedervereinigung war ein herausragendes historisches Ereignis in der Geschichte unseres Volkes. Die Diskussionen zur Vergleichbarkeit der heutigen und damaligen Demonstrationen erübrigen sich und sind letzten Endes Nebenkriegsschauplätze. Wichtig ist und bleibt die Vorbildfunktion der erfolgreichen friedlichen Revolution.

Die heutigen Demonstranten verweisen mit Recht auf 1989, weil sie jedem Missbrauch und jeder Gewalt widerstehen und doch ihr Recht auf Gerechtigkeit einklagen, auch wenn die Dimension eine andere ist. Arbeitslose sind heute die Opfer einer weltweit praktizierten Kapitalwirtschaft, die auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Gewinne von Kapitalunternehmen müssen der erneuten Investition dienen und nicht aus dem Wirtschaftskreislauf für private Kapitalanlagen entnommen werden. Die Wirtschaft kann analog dem Geschehen in der Natur nur in Kreisläufen funktionieren.

Daraus resultiert die Verantwortung von Wirtschaft und Politik für einen weltweiten Strukturwandel. Wer Gesetzmäßigkeiten missachtet, darf sich nicht wundern, dass das Gleichgewicht gestört wird und diese Störungen zu immer größeren Verwerfungen führen - Arbeitslosigkeit und Armut auf der einen und immer größerer Reichtum auf der anderen Seite. Die derzeitigen Demonstrationen in Deutschland so auch in Nordhausen, nehmen eine Tradition auf, die 1989 dem Volk ein Stück Macht zurückgegeben hat. Wahlen sind nur eine Möglichkeit, Volkeswillen zum Ausdruck zu bringen. Eine zweite Möglichkeit sind öffentliche Meinungsbildungen des Volkes in Form von Demonstrationen.

Wenn diese friedlich organisiert sind und nach demokratischen Spielregeln ablaufen, dann werden die jüngsten Demonstrationen zu Hartz IV den Dialog zwischen dem Volk und der Politik intensivieren. Die Nachbesserungen der Regierung nach den ersten Demonstrationen zeigen, dass ein Teilziel erreicht wurde. Inzwischen geht es aber um weit mehr als um Hartz IV. Die für den nächsten Montag geplante Demonstration in Nordhausen wird auf die soziale Schieflage in Deutschland erneut aufmerksam machen.
Gisela Hartmann, Nordhausen

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