Nordhausen (nnz). Am Montag werden wieder mehrere Tausend Nordhäuser auf die Straße gehen und gegen Hartz IV demonstrieren. In die Diskussion zu den Montagsdemos und zu Reformen hat sich Thüringens Sozialminister Dr. Klaus Zeh (CDU) eingebracht und der nnz-Redaktion eine Mail geschickt.


Die „Hartz IV“ – Reformen der Bundesregierung zur Neuordnung der Arbeitslosenhilfe, aber auch weitere angekündigte Sozialreformen und die dadurch ausgelösten Demonstrationen bewegen zur Zeit viele Menschen. Für die Sorgen und Ängste der Menschen habe ich sehr großes Verständnis. Ich verstehe Zorn und Unmutsäußerungen direkt Betroffener, denn sie sind in der Regel unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten. Es ist auch für mich schwer zu ertragen, wenn ich sehen muss, dass Menschen den Willen und die Kraft zum Arbeiten haben, aber zur Untätigkeit verurteilt sind. Das verletzt die Würde der Menschen und macht sie verbittert. Ich bin sicher, die Menschen würden die Reformen leichter mit tragen, wenn sie berechtigte Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze haben könnten.

Leider hat es die Bundesregierung nicht vermocht, die Menschen über die vielen Neuregelungen der „Hartz IV“ – Reformen ausreichend zu informieren. Statt dessen hat sie die Betroffenen einen schwer verständlichen 16-seitigen Fragebogen ausfüllen lassen, wo am Ende die letzten Spargroschen der Kinder und die Lebens- und Altersversicherungen verloren gehen. Deshalb muss hier noch einmal nachgebessert werden. Außerdem müssen wirksame Konzepte vorgelegt werden, wie neue Arbeitsplätze entstehen können, u.a. eine Steuerreform, die Investitionen in Deutschland erleichtern.

Trotzdem sind die Reformen im Kern richtig. Deshalb haben alle im Bundestag vertretenen Fraktionen den Hartz IV – Gesetzen zugestimmt. Viele Europäische Nachbarstaaten haben ähnliche Wege in den 90er Jahren beschreiten müssen, z.B. Holland, Schweden und andere Länder. In keinem der Länder ist eine Verelendung breiter Massen der Bevölkerung eingetreten. Auch bei uns wird dies nicht sein. Dennoch wird es für manchen Bürger schmerzhafte Einschnitte geben. Ich sage das, obwohl ich weiß, leicht über Dinge zu reden, die ich selbst nicht aushalten muss. Gleichwohl, wenn wir diese Reformen nicht umsetzen, können wir den Sozialstaat kaum mehr erhalten. Dann ist der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat gefährdet. Dieses Risiko können wir nicht eingehen. Die Auflösung des Rechtsstaates bedeutet den erneuten Weg in eine Diktatur.

Dass viele dieser Forderungen bei Demonstrationen erhoben werden, das ist ein demokratisches Grundrecht. Dafür sind wir 1989 u.a. auch auf die Straße gegangen. Dabei muss es unter allen Umständen bleiben. Ich wünsche den Organisatoren der Demonstration, dass es ihnen gelingt, ihre Forderungen so zu erheben, dass die Sorgen und Ängste der Menschen nicht von Extremisten aufgeheizt und geschürt werden.
Dr. Klaus Zeh, CDU-Kreisvorsitzender Nordhausen, Thüringer Minister für Soziales, Familie und Gesundheit

Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.