Nordhausen (nnz). In Berlin stellte heute der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ in aktueller Ausgabe vor. Darin werden exemplarisch Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert. Die nnz listet die Fälle aus Thüringen auf.


„Es gehe nicht an“, so Gründig, „dass das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler nicht sparsam und wirtschaftlich eingesetzt, also verschwendet werde.“ „Trotz hoher Steuer- und Abgabenlast sowie steigender Verschuldung werde offenbar noch nicht überall jeder Euro zweimal umgedreht“, kritisiert Gründig die Fehlleistungen mancher öffentlichen Verwaltungen. „Dies ärgere die Steuerzahler umso mehr, da diese Fehler meist folgenlos für die Verantwortlichen bleiben. Ebenso wie Steuerhinterziehung gehöre auch Steuergeldverschwendung bestraft“, forderte die Vereinsvorsitzende.

Die Fälle aus Thüringen:

Wegen Platzmangels nicht im Schwarzbuch - ein Fall aus Suhl:
Die Stadt plante 1994 für das Wohngebiet Suhl-Nord die Anlage eines Friedhofes. 1996 wurde mit einer Eilentscheidung der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan verabschiedet. Nach Ansicht der Stadt bestand durch den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Handlungsbedarf. Sie schrieb die ersten Bauabschnitte aus und realisierte sie. Vorher war das sog. Kirchholz ein Wäldchen und wurde von den Einwohnern zur Erholung genutzt. Dann wurde die Fläche abgeholzt und für fast 17.900 Euro ein Stahlgitterzaun darum gebaut, so dass niemand mehr dort spazieren gehen kann. Ein Haupteingangstor für rund 7.300 Euro und eine Friedhofsmauer für 44.900 Euro entstanden. Insgesamt wurden in den ersten beiden Bauabschnitten knapp 578.900 Euro für den Friedhof aufgewandt. Besonderer Blickfang ist eine Gruppe von 12 Granitstelen für rund 20.300 Euro, die als Treff für Trauernde errichtet wurden. Doch die gibt es bislang dort nicht, denn der Friedhof ist bis heute nicht nutzbar. Auch in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung ist kein Geld für die Fertigstellung eingeordnet. Für den halbfertigen Friedhof fallen seit 2001 1.018 Euro Pflegekosten pro Jahr an. Hier wurde das Geld der Steuerzahler für vorzeitige Baumaßnahmen verwendet und den Anwohnern ein Erholungsraum für Jahre verbaut.

Zella-Mehlis. (Seite 18) Freigegeben im September 2000 wurde der Kreisverkehrsplatz Zella-Mehlis Nord als Zufahrt zur Tunnelkette der A71 im Juli/August 2003 erneut für rund 65.000 Euro umgebaut. Die bestehende Grünanlage in der Innenfläche des Kreisels könnte bei hohem Verkehrsaufkommen die Rettungsfahrzeuge im Gefahrenfall behindern. Statt Grünfläche nun Pflasterung.

Tabarz. (Seite 13) Vor Jahren kaufte die gemeindeeigene Kurgesellschaft als zusätzliche Attraktion einen Trinkpavillon. Der soll damals etwa 40.000 Euro (80.000 DM) gekostet haben, wurde aber bis heute nicht aufgestellt. Denn die Verantwortlichen hatten zwar einen Standort im Lauchagrund vorgesehen, das ins Auge gefasste Grundstück konnte aber wegen vermögensrechtlicher Ansprüche nicht genutzt werden.

Erfurt. (Seite 4) Als am 20.10.2003 das Thüringer Innenministerium die Videoüberwachung zweier Plätze in Weimar offiziell vorstellte, war der Protest gegen das Projekt schon zwei Tage alt. Lokalredaktionen von Zeitungen lagen im Visier der Kameras. Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. 119.155,23 Euro Gesamtkosten für die Überwachungseinrichtungen. Aufgebaut, Kameras abgeschaltet und für 1.779,94 Euro abgebaut, so das Fazit für die Steuerzahler. Da hilft auch nicht der Hinweis auf die Weiterverwendung der Gerätschaften.

Erfurt. (Seite 5) „Automatische Kennzeichenerfassung“ lautete der Titel für ein Pilotprojekt nahe der Tunnelkette der A71, das in der Gesamtverantwortung des Thüringer Innenministeriums lag. Der Knackpunkt: Für ein solches Verfahren gab es in Thüringen gar keine Rechtsgrundlage. Ergebnis wie gehabt – die Überwachungsgeräte wurden abgebaut und die Daten letztlich gelöscht. Die nun unnötige Kennzeichenanlage, deren Kosten mit 140.000 Euro veranschlagt werden, soll gegen zwei mobile Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlagen ausgetauscht werden. „Nur“ 7.073,04 Euro bleiben beim Steuerzahler hängen, wie der extra einberufene Untersuchungsausschuss Nr. 3/4 die Sache klein rechnet.

Unter der Rubrik „Steuergeldverschwendung droht“ finden sich im Schwarzbuch des BdSt auch zwei Fälle aus Thüringen:


Oberhof. (Seite 67) Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen förderte die Stadtentwicklung und stellte im Jahr 2000 eine neu errichtete Grundschule in Dienst. Das Gebäude wurde entsprechend der Schulbauempfehlung des Freistaates Thüringen für eine einzügige Grundschule errichtet. Bis zu 120 Schüler könnten hier nach der Raumprogrammempfehlung unterrichtet werden. Zwar wurden im Schuljahr 1997/98 noch 82 Schüler in vier Klassen beschult, gleichwohl sah schon während der Planungsphase die Zukunft der neuen Schule anders aus. 2001 waren noch 37 Grundschüler in allen Klassenstufen und ganze 46 werden im Schuljahr 2007/08 als Maximum erwartet. Im Schulentwicklungsplan des Kreistages ist nun die Schließung der neuen Grundschule Oberhof bis längstens 2007/08 vorgesehen. Der Landkreis stellte beim Kultusministerium den Antrag auf Errichtung eines Pilotprojektes „Sportgymnasium Oberhof mit angegliedertem Grund und Regelschulteil“. Für diese und andere Überlegungen zur weiteren Nutzung des neuen Grundschulgebäudes gilt: Die Umsetzung ist offen.


Weimar. (Seite 67) Das Stadtmuseum Weimar im Bertuchhaus wurde zum Kulturstadtjahr 1999 für mehr als 2,58 Mio. Euro öffentlicher Mittel saniert und nahm eine zeitgemäße Dauerausstellung auf. Neu gestaltet wurde auch das Deutsche Bienenmuseum in Oberweimar für 104.408 Euro, von denen der Freistaat Thüringen 48.000 Euro zuschoss.
Wegen der prekären Finanzlage der Stadt wurden Stadt- und Bienenmuseum am 30. September 2003 geschlossen. Weimars Stadtverwaltung will sich bis zum Herbst um eine Lösung zur Öffnung der Museen bemühen. Fazit für die Steuerzahler: Viel Geld wurde aufgewandt, aber an die Kosten der dauerhaften Nutzung hat offensichtlich niemand gedacht.

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