„Zugangsbeschränkungen, verordnete Schließungen und erhöhte Kontrollaufwendungen sorgten für massive Einkommensverluste in zahlreichen Branchen, kritisiert die Thüringer CDU. Die Landesregierung dürfe die Wirtschaft jetzt "nicht hängen lassen"...

Sämtliche Begleitmaßnahmen und Unterstützungsleistungen müssen fortgeschrieben werden – insbesondere die, die zum Jahresende auslaufen.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, einen entsprechenden Antrag der Union im Wirtschaftsausschuss angekündigt. Bisher seien durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie verursachte Schäden zumindest teilweise durch flankierende wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen ausgeglichen worden. „Notwendig ist jetzt ein klares Signal an die Betroffenen. Die Unternehmen und Selbstständigen brauchen Sicherheit und eine Perspektive“, machte Henkel deutlich.

Angesichts des Teil-Lockdowns und Schließungen müsse zudem über weitere Direktzahlungen gesprochen werden, so Henkel. Als Beispiel nannte er die Betreiber von Weihnachtsmarktständen. „Die Händler haben Waren gekauft, Verträge geschlossen und teilweise bereits ihre Stände aufgebaut – nur um sie nach zwei Tagen wieder abzubauen“, sagte Henkel. Wo nötig, müssten auch neue Hilfen aufgelegt werden, vor allem im Gastronomiebereich könnte dies sinnvoll sein, so der Unionsabgeordnete.

Bewährt haben sich aus Sicht der CDU-Fraktion auch die seit Sommer 2020 geltenden Erleichterungen im Vergaberecht, insbesondere die veränderten Wertgrenzen. „Wir als CDU-Fraktion setzen uns schon lange für eine deutliche Verschlankung des Vergabegesetzes ein. Bis wir aber hier Fortschritte erzielen, ist die Erhöhung der Grenzwerte eine gute Alternative“, erklärte Henkel. Diese Maßnahme am 31.12.2021 auslaufen zu lassen, sei angesichts der vierten Welle das völlig falsche Signal.