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Fr, 12:43 Uhr
23.09.2022
Antrag von Bürger für Thüringen zu Volksentscheid abgelehnt

Landtag hat Angst vor Thüringer Bürgern

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Thüringen,“ so Dr. Ute Bergner von Bürger für Thüringen, nachdem ein Kompromissvorschlag der Partei in der gestrigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags abgelehnt wurde...

Weiter führte Dr. Ute Bergner aus: „in seltener Einigkeit lehnten es CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP ab, unseren Antrag zur Verfassungsänderung, welcher eine außerplanmäßigen Auflösung des Landtags durch Volksentscheid ermöglichen soll, in den Verfassungsausschuss zu überweisen.“

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Nach einer MDR-Umfrage waren 63 Prozent der Thüringer Bürger 2021 für Neuwahlen, Rot-Rot-Grün und CDU hatten dies wiederholt versprochen. In Hinterzimmern einigte man sich jedoch, das Versprechen zu brechen. Die Partei Bürger für Thüringen wird nicht klein beigeben und ist fest entschlossen, die Initiative eines diesbezüglichen Volksbegehrens energisch voranzubringen. Es wird nur teuer, mindesten 2 Millionen Euro kostet der Verwaltungsaufwand dem Land Thüringen, wenn anstatt einer konstruktiven Lösung im Verfassungsausschuss nunmehr zehn Prozent der Thüringer Wahlberechtigen dieser Forderung nach Transparenz, Vertrauen und politischer Ehrlichkeit mit rund 180.000 Unterschriften Ausdruck verleihen werden. Selbst in ökonomisch so schwierigen Zeiten wie heute interessieren sich Rot-Rot-Grün, CDU und FDP nur für ihren eigenen Machterhalt, koste es was es wolle. Dies auf den Rücken der Thüringer Bürger, die zunehmend jedes Vertrauen in die Politik verlieren.
Autor: red

Kommentare
Piet
23.09.2022, 14.28 Uhr
Es lebe die Demokratie.
Und das im besten Deutschland aller Zeiten. Denk ich an Thüringen in der Nacht......
Mister X
23.09.2022, 14.48 Uhr
Demokratie in Thüringen
Das Problem ist, dass CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP nicht so genau wissen, was Demokratie ist. Sie verwechseln das sehr oft mit Diktatur. ( siehe die Wahl des Ministerpräsidenten) Wo war denn da die Demokratie? Verhindern diese Parteien nicht bis HEUTE eine Demokratische Wahl? Und das nur weil sie Angst vorm Bürger und um Ihre Posten haben, oder was ist der Grund? Jetzt kommen die Trolle sicher wieder mit der Phrase Corona und Ukraine-Krise
hoecker1
23.09.2022, 15.58 Uhr
genau so sieht es aus
da haben viele Angst um ihre Pöstchen! Deshalb halten plötzlich die Herrschaften zusammen. Demokratie wäre Volksentscheid!
So sollen wir uns abfinden? Geht ja wohl nicht!
DonaldT
23.09.2022, 18.16 Uhr
Landtag hat Angst vor Thüringer Bürgern
Die dort, um Ramelow und Co., wozu nun auch CDU und FDP zählen, haben Sorge um ihre Pfründe.
Also können sich CDU und FDP ihr Gejaule gegen RRG doch sparen.
grobschmied56
23.09.2022, 23.17 Uhr
Was fürchten die Linken und Grünen...
... und die CDU (aber wo ist da noch der Unterschied?) am meisten? Die inzwischen STÄRKSTE politische Kraft in Thüringen!
Wie konnte die AfD Thüringen zur stärksten Partei in Thüringen aufsteigen?
Wohl hauptsächlich dadurch, weil alle anderen Parteien mit Pillepalle, Gendersternchen, der präzisen Verortung von 67 Geschlechtern, Klima - Gewäsch, der Fabrikation nachhaltiger Nichtzuständigkeits-Erklärungen und anderem Blödsinn beschäftigt waren.

Die Afd stellt die einfachen Fragen:

- Wo bekommen wir was zum Essen, zum Heizen, zum Leben her?
- Womit sollen wir unseren Lebensunterhalt bestreiten, wenn grüner Weltrettungs-Plan Arbeit und Broterwerb für Millionen von Menschen in Deutschland unbezahlbar macht?

Das sind die Fragen, welche Menschen in Thüringen beschäftigen!

Die Frage, wie viele verschiedene Toiletten für wie viele verschiedene Geschlechter man in einem Kindergarten oder einer Grundschule braucht, könnte sich - zur Überraschung von Linken und Grünen - als weniger entscheidend erweisen.

In Berlin, wo solche Probleme zum Haupt-Lebensinhalt von Polit-Darstellern zählen, wird man irgendwann irritiert und verblüfft feststellen, daß sich die Menschen in der Provinz, in kleinen Städten und Dörfern mit ganz anderen Fragen auseinandersetzen.

Zum Beispiel - wie man die nächste Strom- oder Gasrechnung bezahlt.
Einem Minister wie Herrn Habeck, der nach eigener Angabe 'sein Geld gar nicht ausgeben kann, weil er den ganzen Tag umhergefahren wird' ist es natürlich egal, was der Sprit kostet, den seine Bonzenschleuder frißt. Der Kassiererin bei Aldi, Lidl & Co. , dem Handwerker, dem Arbeiter, der Pflegerin ist es nicht ganz so wurscht.
Wenn das Einkommen voll am Ende ist, der Monat aber erst halb, obwohl man arbeitet und sogar noch Übersunden kloppt, dann stimmt was nicht mit der Rechnung der ReGIERigen. Wenn sie sich sorgen und ängstigen, dann vermutlich zu Recht.
Jäger53
24.09.2022, 07.48 Uhr
Landesregierung von Thüringen
Die Landesregierung von Thüringen weiß ganz genau weshalb diese Art von Anträgen immer
abgelehnt werden müssen. Dann wäre diese Grotten schlechte Regierung erledigt, die durch Lug und Betrug an die Macht in Thüringen gekommen ist. Diese Regierung zögert nur Ihre Abwahl
bis zu den nächsten Landtags Wahlen hinaus, in der Hoffnung das die Thüringer bis zu den Wahlen
vieles vergessen haben. Nicht für umsonst wird der Wahltermin immer weiter nach hinten verschoben.
Schnapshäuser
24.09.2022, 08.53 Uhr
Kurt Tucholsky
Wenn Wahlen etwas verändern würden,
wären (sind) sie schon längst verboten!
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