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Mi, 14:01 Uhr
05.10.2022
SPD Thüringen will Reste des Sondervermögens verteilen

Wir werden tun, was immer nötig ist

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, drängt mit Blick auf die Verhandlungen zur Erweiterung des Corona-Sondervermögens auf die Bewältigung der Energiepreiskrise auf eine rasche Einigung und die schnellstmögliche Vereinbarung weiterer Schritte, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023...

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„Die Restmittel des Sondervermögens ermöglichen uns jetzt ganz schnell auf die akute Situation zu reagieren. Schon in der kommenden Woche können die dazu nötigen Landtagsbeschlüsse gefasst werden. Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie hier konstruktiv mitwirken.“

Dabei sei klar, dass dies für die notwendige Unterstützung der Wirtschaft und der sozialen Infrastruktur nur der erste Schritt sein kann. Hier steht zuallererst der Bund in der Verantwortung, das Land wird diese Maßnahmen flankieren.

„Es ist jetzt schon abzusehen, dass dafür im nächsten Jahr noch einmal deutlich mehr Mittel notwendig sein werden. Dafür müssen alle Optionen auf den Tisch. Dazu gehört für mich auch eine Prüfung, ob eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen ist und damit auch eine Schuldenaufnahme möglich wird. Die Bürgerinnen und Bürgern können gewiss sein, wir werden tun, was immer nötig ist.“
Autor: red

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