Vergangene Woche trafen sich die Mitglieder des Nordthüringer Unternehmerverbandes (NUV) zu Themen der inneren Sicherheit und der aktuellen Energiekrise. Der Wirtschaftsverband fordert dringende Korrekturen der aktuellen Politik...

Als Gäste des Mitgliedertreffens konnte der NUV den Innenminister des Freistaates, Georg Maier, den Landtagsabgeordneten Stefan Schard (CDU), Frau Antje Hochwind-Schneider (SPD) als Landrätin im Kyffhäuserkreis, Stefan Nüßle (CDU) als 1. Beigeordneten im Landkreis Nordhausen und Petra Just als Ermittlungsdienstleiterin der Nordhäuser Polizeiinspektion begrüßen.

Das Treffen im Hotel Fürstenhof Nordhausen wurde durch den Vorstandsvorsitzenden des NUV, Niels Neu, eröffnet. Nach Ehrungen und Interna resümierte Neu die bisherigen Aktivitäten des Verbandes in den zurückliegenden Monaten und stellte den daraus resultierenden Forderungskatalog bezüglich der Energiekrise zur Diskussion. Niels Neu wies mit zahlreichen Beispielen darauf hin, wie schwierig die Situation sich aktuell für die mittelständische Wirtschaft darstellt und bemängelte, dass das Augenmerk auf den großen Konzernen liegt. Er machte deutlich, dass der NUV eindringlich dafür wirbt, Korrekturen bei der aktuellen Politik vorzunehmen, um schnell mittelständische Unternehmen und private Haushalte zu entlasten.



Georg Maier war bereit ins Gespräch zu kommen, zeigte Verständnis für die aufgemachten Forderungen und sagte – gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Antje Hochwind-Schneider – Unterstützung zu, um die Forderungen nach Berlin tragen zu können. Weiterhin ging Maier auf die Situation am Energiemarkt ein, plädierte für eine Entkoppelung von Gas und Strom. Er verteidigte die unterstützenden Maßnahmen der Thüringer Landesregierung, die gemeinsam mit der CDU-Fraktion auf den Weg gebracht werden. Die Forderung nach einer Weiterbetreibung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland hatte sich während der Diskussion überholt, da diese die Bundesregierung zwischenzeitlich verkündet hatte.

Stefan Schard – CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Kyffhäuserkreis, griff die Themen von Maier und Hochwind-Schneider auf und verwies darauf, dass das jüngste Unterstützungspaket der Thüringer Landesregierung deutlich die CDU-Handschrift trage. Schard kritisierte die Politik der Ampel-Koalition in Berlin, insbesondere die Einführung eines Bürgergeldes oder die Einschränkung von Sanktionen gegenüber den Beziehern von Harz-IV-Leistungen. Der Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, sei dadurch weiter in den Hintergrund gerückt.

Inge Klaan, Geschäftsführerin der SWG in Nordhausen, wünschte sich im Forderungskatalog mehr Technologieoffenheit, auch und insbesondere für die Zeit nach der Energiekrise. Auch müsse mehr Geld für die Forschung und die Ausbildung von jungen Menschen im ingenieurtechnischen Bereich zur Verfügung gestellt werden.

Jana Zöller, der Geschäftsführerin der Energieversorgung Nordhausen mahnte an, bei allen Forderungen an die politischen Ebenen die Stadtwerke nicht zu vergessen. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung würden nicht ausreichen, um einen Liquiditätsengpass der kommunalen Unternehmen abzuwenden.

Immobilien-Unternehmer Axel Heck ging harsch mit der derzeitigen Politik ins Gericht. Heck kritisierte die seiner Meinung nach völlig falsche Sanktionspolitik gegenüber Russland. Sie würde Deutschland wesentlich mehr schaden als Russland, das weiterhin Gas, Kohle und Öl zu hohen Preisen am Weltmarkt verkaufen würde. Außerdem forderte Heck einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Immer mehr Waffen würden keinen Frieden bringen, sondern immer mehr Tote, sagte der Unternehmer.

Stefan Nüßle, 1. Beigeordneter des Landkreises Nordhausen, skizzierte daraufhin die zurückliegenden, im Landkreis Nordhausen gut bewältigten Krisen und appellierte in der Diskussion vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus den Augen zu verlieren und zu stärken.

Aus den Reihen der kommunalen Politik verwies Thomas Flagmeyer (AfD) auf die Folgen der derzeitigen deutschen Politik gegenüber Russland, die jeder Bürger und jedes Unternehmen in den kommenden Monaten spüren werde. Zur Bewältigung der aktuellen Krise müsse ideologiefrei gehandelt werden. Heike Umbach (Fraktionsvorsitzende LINKE) fehlte in den aktuellen Diskussionen die Möglichkeiten der Biogaserzeugung. Hier könne und müsse nachgesteuert werden. Es gebe ausreichend stillgelegte Flächen in Deutschland, auf denen nachwachsende Rohstoffe für die Biogaserzeugung angebaut werden könnten.

NUV-Vorsitzender Niels Neu kündigte an, dass die eingebrachten Vorschläge in den Forderungskatalog eingearbeitet werden. Als Resultat wurde in der Mitgliedschaft beschlossen, insbesondere die angesprochene Technologieoffenheit und Hilfen für die kommunalen Grundversorger in den Forderungskatalog aufzunehmen. Dieser soll mithilfe der Landespolitik bis in das Bundeskanzleramt getragen werden, wo er dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, übergeben werden soll. Gleichzeitig wurde Georg Maier gebeten, das Papier an die Landesregierung weiterzureichen. Petra Just, 1. Polizeihauptkommissarin, berichtete im Anschluss über die „innere Sicherheit“ im Landkreis Nordhausen. Die Polizeibeamtin leitet den Ermittlungsdienst des Nordhäuser Inspektionsdienstes.

Sie betrachtet die Sicherheitslage im Landkreis Nordhausen als relativ ruhig. Selbst bei den Vorkommnissen um den Pferdemarkt mit Jugendlichen oder am Bahnhof haben Polizei und Ordnungsdienste mittlerweile für Ruhe gesorgt. Zudem gab es aus ihrer Sicht keine schwerwiegenden Delikte in den vergangenen Monaten, weder im Bereich des Bahnhofes noch im Zentrum der Rolandstadt.

Zum Abschluss dankte NUV-Chef Neu allen Anwesenden für die sehr konstruktive Diskussion und die Bereitschaft zum themenorientierten Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.