Vor der morgigen Demonstration von Landwirten am Brandenburger Tor hat der sich der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt mit den Bauern solidarisiert und die Streichung von Agrardiesel-Beihilfe und Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge durch die Ampel als „unverantwortlich“ bezeichnet...

„Diese Entscheidung ist ein Tiefschlag für unsere Landwirte und reiht sich ein in eine Politik gegen den ländlichen Raum. Die Ampel macht ausgerechnet denjenigen, die für unsere Ernährung sorgen, das Leben schwer. Unsere Bauern verdienen mehr Unterstützung. Deshalb kämpft die CDU an ihrer Seite“, machte Voigt auf eine Unterschriftenaktion seiner Partei aufmerksam. „Die Ampel versteht schlicht nicht die Bedeutung unserer Landwirtschaft für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. Mit dieser versteckten Steuererhöhung drohen immense Preissteigerungen für die Verbraucher. Bürger und Wirtschaft brauchen endlich Entlastung, statt immer neue finanzielle Zumutungen“, mahnte Voigt.

Der CDU-Vorsitzende forderte die Ampel auf, stattdessen Verwaltungsbürokratie abzubauen und auf Prestigebauten wie die Erweiterung des Kanzleramts zu verzichten. „Der Steuerzahlerbund hat längst vorgerechnet, wie die Bundesregierung sparen kann, auch ohne immer weitere Belastungen für die Bürger zu schaffen“, sagte Voigt. „Bei der Einstellung dieser wichtigen Unterstützung geht es der Ampel einzig und allein ums Kasse machen. Eine Lenkungswirkung fürs Klima existiert schlicht nicht. Kein Landwirt kann derzeit auf sein Dieselfahrzeug verzichten und einfach auf Elektroantrieb wechseln“, machte Voigt deutlich. „Am Ende sind unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig und die Preise an der Supermarktkasse steigen immer weiter. Die Ampel muss diese Fehlentwicklung jetzt stoppen.“