Den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt...

„Es ist gut, dass die Ramelow-Regierung vor der Abstimmung über den Haushalt den Weg zur Einführung der Bezahlkarte freimacht. Das ist ein erster Schritt beim Umsteuern in der Flüchtlingspolitik, den wir als klare Bedingung für das Passieren des Landeshaushaltes gestellt hatten. Die Landkreise zeigen längst, wie das erfolgreich funktionieren kann. Die Bezahlkarte ist jedoch nur ein Punkt im vereinbarten Paket für eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass die Kommunen die Kosten für die Ukrainischen Flüchtlinge vollständig erstattet bekommen, dass die Thüringer Landesaufnahmeprogramme für Syrien und Afghanistan auslaufen und dass Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Von der Landesregierung erwarten wir, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen jetzt zügig folgt.“