Di, 18:18 Uhr
26.09.2006
Hitzige Debatte
Nordhausen (nnz). Das war von politischen Beobachtern schon vor der heutigen Sitzung des Kreistages erwartet worden. Bei der Senkung der Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern wurde heftig diskutiert. Doch mit einem solchen Ergebnis hatte wenige gerechnet.
Die nnz hatte bereits berichtet, dass der Landkreis je Quadratmeter Wohnraum nicht mehr 4,20 Euro, sondern nur noch 3,80 bis 4,00 Euro Kaltmiete zahlen wolle. Damit hätten sich Kosten in Höhe von etwa 90.000 Euro pro Jahr sparen lassen. Derzeit berappt die Kreisverwaltung rund 500.000 Euro im Jahr für Miete, Heizkosten und weiteren Nebenkosten.
Loni Grünwald (Linkspartei.PDS), die zweite Beigeordnete der Kreisverwaltung begründete die Beschlussvorlage ausführlich, doch schon die ersten Diskutanten ließen erkennen, dass diese Neufassung der Richtlinie kaum eine Chance haben würde. Für die Linkspartei.PDS lehnte Rainer Bachmann die wesentlichen Änderungen kategorisch ab, auch Jürgen Hohberg, der Parteilose in der CDU-Fraktion, konnte nicht zustimmen, ebenso Gisela Hartmann nicht für die Bündnisgrünen. Wie sie, so plädierte auch Winfried Theuerkauf (SPD) für einen erneuten Verweis in die Ausschüsse.
Da aber platzte zwischendurch Martin Höche (CDU) der kommunalpolitische Kragen. Die Vorsätze zu sparen, die noch vor 30 Minuten zu hören waren, die würden jetzt schon wieder zunichte gemacht. Die Devise vieler Kreistagsmitglieder laute schlicht und ergreifend: „Ich spare bei allem mit, nur nicht mit mir!“ Birgit Scholz (CDU), die Vorsitzende des Finanzausschusses berichtete dem Gremium, dass sich die Mehrheit noch gestern für die Annahme der Beschlussvorlage ausgesprochen habe. Und übrigens: Sie erklärte Bachmann und Hohberg für befangen. Hochberg sei Vorsitzender der Sollstedter Wohnungsbaugesellschaft und Bachmann sitze im Aufsichtsrat der WBG Südharz in Nordhausen.
Egon Primas stellte vor der großen Zuhörerschaft noch einmal fest, dass die Kürzungen nicht die Hilfebedürftigen treffen würden, sondern die Wohnungsbauunternehmen. „Wir sind nicht für die Sicherung der Gewinne der Wohnungsunternehmen zuständig!“ Auch das Schlussplädoyer für Landrat Claus half nichts. Mit 20 Ja gegen 13 Nein-Stimmen wurde die Beschlussvorlage in die Ausschüsse verwiesen. Dort sollen dann noch einmal Vertreter der Wohnungsunternehmen angehört werden.
Autor: nnzDie nnz hatte bereits berichtet, dass der Landkreis je Quadratmeter Wohnraum nicht mehr 4,20 Euro, sondern nur noch 3,80 bis 4,00 Euro Kaltmiete zahlen wolle. Damit hätten sich Kosten in Höhe von etwa 90.000 Euro pro Jahr sparen lassen. Derzeit berappt die Kreisverwaltung rund 500.000 Euro im Jahr für Miete, Heizkosten und weiteren Nebenkosten.
Loni Grünwald (Linkspartei.PDS), die zweite Beigeordnete der Kreisverwaltung begründete die Beschlussvorlage ausführlich, doch schon die ersten Diskutanten ließen erkennen, dass diese Neufassung der Richtlinie kaum eine Chance haben würde. Für die Linkspartei.PDS lehnte Rainer Bachmann die wesentlichen Änderungen kategorisch ab, auch Jürgen Hohberg, der Parteilose in der CDU-Fraktion, konnte nicht zustimmen, ebenso Gisela Hartmann nicht für die Bündnisgrünen. Wie sie, so plädierte auch Winfried Theuerkauf (SPD) für einen erneuten Verweis in die Ausschüsse.
Da aber platzte zwischendurch Martin Höche (CDU) der kommunalpolitische Kragen. Die Vorsätze zu sparen, die noch vor 30 Minuten zu hören waren, die würden jetzt schon wieder zunichte gemacht. Die Devise vieler Kreistagsmitglieder laute schlicht und ergreifend: „Ich spare bei allem mit, nur nicht mit mir!“ Birgit Scholz (CDU), die Vorsitzende des Finanzausschusses berichtete dem Gremium, dass sich die Mehrheit noch gestern für die Annahme der Beschlussvorlage ausgesprochen habe. Und übrigens: Sie erklärte Bachmann und Hohberg für befangen. Hochberg sei Vorsitzender der Sollstedter Wohnungsbaugesellschaft und Bachmann sitze im Aufsichtsrat der WBG Südharz in Nordhausen.
Egon Primas stellte vor der großen Zuhörerschaft noch einmal fest, dass die Kürzungen nicht die Hilfebedürftigen treffen würden, sondern die Wohnungsbauunternehmen. „Wir sind nicht für die Sicherung der Gewinne der Wohnungsunternehmen zuständig!“ Auch das Schlussplädoyer für Landrat Claus half nichts. Mit 20 Ja gegen 13 Nein-Stimmen wurde die Beschlussvorlage in die Ausschüsse verwiesen. Dort sollen dann noch einmal Vertreter der Wohnungsunternehmen angehört werden.
