Im Rahmen der gestrigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag reichte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf und einen Entschließungsantrag zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes ein – “Sicherung der Krankenhausversorgung in Thüringen.” Die BSW-Fraktion lehnte das Ansinnen ab...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Dr. Stefan Wogawa, begründete das wie folgt:

“Wäre der Vorschlag der AfD-Fraktion angenommen worden, müsste der Freistaat künftig für Millionendefizite eintreten, zum Beispiel wenn Kliniken wie in Neuhaus und Schleiz in wirtschaftliche Schieflage geraten. Was die AfD will, birgt nicht nur die Gefahr von Misswirtschaft, es lädt geradezu zur Misswirtschaft ein. Zu Lasten des Freistaates, also zu Lasten von uns allen. Das ist mit der BSW-Fraktion nicht zu machen. Darüber hinaus berücksichtigt der AfD-Antrag nicht den Bedarf vor Ort. Ein Grund für die Insolvenz der Schleizer Sternbach-Klinik war laut des Geschäftsführers eine zu geringe Patientenzahl. Auch das Vergütungssystem und die zu späte Krankenhausreform des Bundes sowie das vorgezogene Transparenzgesetz spielen eine Rolle. Die AfD will für all das Thüringen finanziell in Haftung nehmen. Das geht nicht. Unser Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der in den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde, nimmt die notwendige Transformation der Krankenhauslandschaft als Teil eines gesundheitspolitischen Neustarts in den Blick. Der Antrag greift das 100-Tage-Programm der Landesregierung direkt auf und untersetzt es. Mit der Orientierung auf eine neue Krankenhausplanung, regionale Schwerpunktsetzung, Kooperation und Vernetzung unter Einschluss des Rettungsdienstes macht er die Krankenhauslandschaft im Interesse der Menschen zukunftsfähig. Diese Transformation wird durch den Freistaat finanziell unterstützt.
Besonders freue ich mich, dass der Koalitionsantrag mit der Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung direkt ein politisches Konzept des BSW aufgreift - Stichwort Poliklinik 2.0.”