Zum Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sagt die Abgeordnete Kerstin Düben-Schaumann: „Als wir diesen Antrag am vergangenen Freitag im Plenum diskutierten, konnte den Vertretern der Altparteien der Begriff „Populismus“ gar nicht oft genug über die Lippen kommen...


Dabei zeigt sich doch, dass das derzeitige System weder gerecht noch praktikabel ist und die sogenannte „Reform“ völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Eigentümer und Mieter haben mit erheblichen Mehrbelastungen zu kämpfen, falls die Bescheide überhaupt rechtskräftig sind.

Für Kommunen, Finanzbehörden und Gerichte hat die Grundsteuerreform eine erhebliche Bindung an Personal- und Zeitressourcen zur Folge. Sie mutiert zu einem Bürokratiemonster. Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung auf, eine Initiative auf Bundesebene anzustoßen, die Grundsteuer ganz abzuschaffen. Sie ist unsozial, denn sie belastet auch die Menschen finanziell noch mehr, die ohnehin nicht viel besitzen.

Weiterhin soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass den Kommunen die Grundsteuerausfälle durch Leistungen aus dem Bundeshaushalt ersetzt werden. Die Einbußen kann man zum Beispiel durch eine erhöhte Beteiligung an der Einkommensteuer kompensieren. Das Grundgesetz lässt das zu, das Steuereinkommen
würde sich an Leistung orientieren und die Kommunen hätten mehr Planungssicherheit.

Dieser Antrag ist kein Populismus: Den Regierenden fehlen nur der Mut und der Wille zu
echten Reformen. Deutschland verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und den
Verantwortlichen kommt es nicht in den Sinn, sich zur Abwechslung mal um die Ausgabenseite zu kümmern, sondern sie bedienen sich immer unverschämter beim
deutschen Steuerzahler.“