Einen Sonderkreistag zum Finanzhaushalt hatten die Fraktionen der CDU und der Bürgerliste Südahrz (BLS) für heute Nachmittag erzwungen und dementsprechend ging es heiß her im Plenarsaal der Grimmelallee. Denn die Meinungen zum Umgang mit fehlenden Geldern lagen wie auseinander …



Eigentlich war es nicht so geplant, dass CDU-Fraktionschef René Fullmann zur Generalabrechnung mit der Kreisverwaltung ausholte. Doch dann verwies er im wackligen und vom Weimarer Verwaltungsamt bemängelten Kreishaushalt unter anderem auf eine Million Euro an Kosten für die Flüchtlingskoordination im Kreis, die nicht von Land oder Bund zurückerstattet werde. Wie wolle der Kreis damit umgehen, war eine seiner grundlegenden Fragen. Aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen brachte er ins Gespräch, von den zehn derzeit betriebenen Unterkünften einige wieder zu verkaufen.

Kritik übte Fullmann auch an intransparenten Auftragsvergaben an die kreiseigene Service GmbH, weshalb seine Fraktion eine Anfrage zu marktüblichen Kosten und Preisen der Service GmbH gestellt habe, aber bisher von der Verwaltung keine Antwort erhielt.
Weiterhin sieht er Einsparpotentiale im sozialen Sektor und bekräftigte, dass sich die CDU derzeit entscheiden gegen einen Doppelhaushalt für die kommenden Jahre stelle.

Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz zeigte sich nicht verwundert, dass Mängel am Haushaltsentwurf durch das Verwaltungsamt benannt wurden, wohl aber, dass nach dieser Einschätzung sofort eine Haushaltssperre verhängt wurde, obwohl der Haushalt doch gerade erst beschlossen gewesen sei. Bis heute gebe es keine Begründungen dafür. Antwortschreiben des Landrates an das Verwaltungsamt blieben geheim und würden den Kreistagsmitgliedern vorenthalten, stellte Liebig fest. Was sei zu tun, wenn das Geld nicht ausreiche, fragte er, wenn es schon allein 9 Millionen Euro mehr an Sozialausgaben gibt. Mit welchem Defizit sei insgesamt zu rechnen? Am Ende seiner Ausführungen verlangte Liebig wie auch schon sein Vorredner, schnell in die Diskussionen um einen Nachtragshaushalt einzusteigen.

Die AfD-Fraktion erklärte durch Torsten Schönleiter, dass sie viele der angesprochenen Kritikpunkte teile, weshalb sie diesem Haushaltsentwurf auch nicht zugestimmt habe. Ein Doppelhaushalt sei abzulehnen, denn die Kreistagsmitglieder dürften keinen Gestaltungsspielraum frühzeitig aus der Hand geben. Nur mit einem ordentlichen Kontrollmechanismus für den Kreistag könne es zukünftig eine Zustimmung seiner Partei zu Haushaltsentwürfen geben.

Nordhausens Oberbürgermeister Kai Buchmann plädierte ebenfalls für einen Nachtragshaushalt, schon weil niemand wisse, wie groß die Abweichungen zum aufgestellten Plan am Ende wirklich seien? Das wüsste niemand, erklärte er. In die Haushaltssatzung des Kreises solle ein neuer Paragraf eingeführt werden, der regelt, unter welchen Bedingungen ein Nachtragshaushalt zu erstellen ist.

Für die SPD sprach Matthias Ehrhold und zeigte sich erstaunt, dass von den Fraktionen, die den Sonderkreistag heute erwirkten, kein konkreter Antrag für zielgerichtete Maßnahmen vorläge. Am 13.Mai sei der Haushalt beschlossen worden und René Fullmann habe als Finanzausschussvorsitzender alle Möglichkeiten gehabt, intensiv Einsicht in das Zahlenwerk zu nehmen. Wenn es jetzt hier um diverse anfallende und angeblich ungeklärte Kosten ginge, warum habe seine Fraktion dann den Haushalt mit beschlossen? Außerdem ginge es heute um den Haushalt für 2025 und nicht um einen eventuellen Doppelhaushalt 2026/27.

Ihnen allen antwortete ein sichtlich aufgebrachter Landrat Matthias Jendricke, der zu Beginn klarstellte: „Ich bin zu lange im Geschäft, als dass ich mich verunsichern lasse. Das sind doch Spielchen, die hier von CDU und der Bürgerliste betrieben werden.“ Für die erhöhten Kosten in vielen Punkten sei die Landesregierung zuständig und es sei unlauter, die Sache jetzt so zu drehen, dass er als Landrat Geld mitbringen müsse, um diese Forderungen zu erfüllen. So funktioniere das nicht. Ob die ÖPNV-Umlage komme werde man sehen und müsse dann reagieren. Die von den Kreistagsfraktionen angeforderten Zahlen werde er liefern und nein, er betreibe hier keine Desinformation. Fakt sei aber, dass die angesprochenen zwei Millionen Mehrkosten der Service GmbH für die Unterbringung der Ukrainer in Werther anfielen. Und den Finanzausgleich wolle er auf keinen Fall im vorauseilenden Gehorsam aus dem Hauhalt herausnehmen, denn seine Position ist: „Wir wollen das Geld vom Land“.

Die BLS sprenge die solidarische Gemeinschaft der Kreistagsabgeordneten mit ihrer ständigen Kritik. So sei beispielsweise die Schulreinigung durch die Service GmbH schon 2013 beschlossen worden, als er noch gar nicht im Amt war. Diese Entscheidung hat sich bewährt und ist verlässlich, wenn man sich die Probleme in anderen Landkreisen des Freistaates bei dieser Problematik ansieht. Es sei ihm lobend von Landesbeamten als „wichtiger Anker für die Funktionen, die wir hier ausführen müssen“ bestätigt worden, sagte Jendricke. Die Landesregierung müsse reagieren, „die Brombeere muss liefern, und wenn wir hier nicht einig sind, bestärken wir ja die AfD in ihrer Dauerkritik.“

Die Verhängung einer Haushaltssperre ist nicht neu, erläuterte der Landrat, das sei in den letzten Jahren auch so gewesen und liefe unter dem Motto, noch einmal genau nachzuschauen, wie der beschlossene Haushalt in der Praxis funktioniert. „Wir müssen hier gemeinsam entscheiden, wie wir den Haushalt ausfüllen“, rief er den Abgeordneten zu. „Wir haben keine Rücklagen, das wissen wir alle. Ich kann aber auch nicht zaubern.“



Im Anschluss an diese hitzigen Diskussionen wurden noch einige Beschlussvorlagen abgenickt und die Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften des Landkreises Nordhausen geklärt. Hier setzte sich der Landrat mit seinem Änderungsantrag durch, nur die Landkreisflagge an Dienstgebäuden zu hissen, wie es in der Vergangenheit schon üblich war.

Ein AfD-Antrag, die Windindustrie im Kreis zu stoppen und die Landschaft zu erhalten, der als letzter Tagesordnungspunkt vorgesehen war, wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Er hätte die Landkreisvertreter verpflichten sollen, in den einschlägigen Gremien gegen eine Erweiterung der Windenergieanlagen im Kreisgebiet zu stimmen, um „die gewachsene Kulturlandschaft zu erhalten und zu entwickeln, das Grundwasservorkommen und die biologische Artenvielfalt zu schützen.“ Aber schon am 16. September folgt der nächste reguläre Kreistag, in dem auch über diesen Antrag befunden werden könnte.
Olaf Schulze