eic kyf msh nnz uhz tv nt
Mo, 15:34 Uhr
08.09.2025
AfD verlangt Abschaffung des Lieferkettengesetzes

"Bundesregierung betreibt Mogelpackung"

Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen...

Anzeige symplr (4)
Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende Bürokratie. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:

»Die Kritik der Wirtschaft ist vollkommen berechtigt. Dieses Gesetz gehört nicht scheinnachgebessert, sondern abgeschafft. Es gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Statt der Schikanen aus Berlin braucht es endlich eine klare Absage an Bürokratiemonster.«
Autor: red

Kommentare
DonaldT
08.09.2025, 16.10 Uhr
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Die Ampel hat dem "Gesetz" doch zugestimmt!
Alles nach Brüssel verlagern, wo doch vdL als verteidigungsministerin nicht wirklich geschafft hat - außer immenser Kostensteigerung für das Segelboot (Gorch Fock).

Und was will man von der 2. Wahl erwarten? Es wurden doch alle "Versprechen" schon vor der Wahl gebrochen (Schulden, Sondervermögen).
8 8
ossi83
08.09.2025, 18.07 Uhr
Na, was soll es denn werden?
Die ganze Regierung ist eine Mogelpackung.
10 8
P.Burkhardt
08.09.2025, 18.34 Uhr
in der Sache muss ich tatsächlich mal...
den POPO-Listen zustimmen:
Dieses Gesetz ist gut gemeint und schlecht gemacht. Es ist einfach der Tatsache geschuldet, dass ausländische Zulieferer oder Produzenten nicht den gleichen ESG-Regelungen unterliegen, wie europäische Unternehmen. In meinen Augen ist das Gesetz also für rein europäische Lieferketten komplett entbehrlich... genauso wie Scope 3 in im Greenhouse-Protokoll ... aber genau das meinte der Herr Prophet ja ganz sicher und war nicht einfach nur dagegen... *grins*
8 7
Elfie 20
08.09.2025, 20.44 Uhr
Warum
Man wusste von Anfang an, dass es nicht Echt ist. Bürokratie muss abgeschafft werden, dass hört man vor jeder Wahl, nichts passiert.
11 2
Mike Oxlong
09.09.2025, 09.46 Uhr
Unverhältnismäßig
Ich verstehe echt eure Position nicht. Das Gesetz hat doch wohl seinen Ursprung aus Problemen gewonnen, die selbst dem braunsten unter euch nicht am Arsch vorbei gehen können. JAA bÜrOKrAtIE ist schlimm, manchmal richtig nervig und lähmend. Ich für meinen Teil, finde aber von deutschen Unternehmen geduldete Menschenrechtsverletzungen aus reiner Profitgeilheit noch etwas schlimmer.
Eine Abschaffung des Gesetzes ist natürlich Mumpitz aber ich stimme zumindest so weit zu, dass die Größe der Unternehmen, die in den Geltungsbereich fallen wieder angehoben werden sollte, auf 3000 Mitarbeiter. Unternehmen in dieser Größenordnung können sicher mit dem Bürokratischen Aufwand, ihre Lieferketten sauber zu halten umgehen. Dann verliert die Satirepartei auch endlich wieder ihr Narrativ, dass sie angeblich Sorge um die kleinen mittelständischen Unternehmen hat.

Haut rein meine neoliberalistischen Freunde.
3 9
P.Burkhardt
09.09.2025, 13.18 Uhr
Richtig @Mike...
...Hier wird seitens der Partei wieder ohne Fundament gepoltert.

Bei der gegenwärtigen Grenze (1.000 MA) sind die allermeisten Klein- und Mittelständler (KMU) von dem Gesetz gar nicht betroffen: in Deutschland gibt es laut IFM-Bonn 3,47 Mio. Unternehmen. Davon haben 99,5 Prozent weniger als 250 MA (Statista). Laut MS-Copilot "lässt sich aus branchenweiten Analysen ableiten, dass knapp 3.300 Unternehmen in Deutschland mehr als 1.000 Mitarbeitende beschäftigen". Tiefer bin ich da jetzt nicht eingestiegen - mehr als 2 Minuten (die Herr Prophet offenbar nicht übrig hatte) wollte ich nicht investieren... und selbst wenn es dreimal soviele sind...ich glaube die 1.000-MA-Grenze passt schon.

Der Effekt einer Anhebung auf 3.000 Mitarbeiter wäre denkbar gering.
3 6
P.Burkhardt
09.09.2025, 19.35 Uhr
Ergänzung - jetzt zum Feierabend...
...blieb mir etwas Zeit weiter darüber nachzudenken:

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Die AFD (ich will da jetzt nicht Herrn Prophet persönlich in die Pflicht nehmen) weiß tatsächlich nicht, was in dem Gesetz steht und hat noch nie etwas von "Omnibus" (ja, die Einschränkung heißt tatsächlich so) gehört - das wäre peinlich, wenn man sich so aus dem Fenster lehnt. (in dem Fall kann ich der AFD nur raten: vielleicht etwas mehr mit Zahlen und Fakten, als mit Ideologie beschäftigen)

oder

2. Die AFD weiß ganz genau um die Regularien und haut hier nur mal wieder einen raus - in der Hoffnung, dass das Stimmvieh dumm genug ist, die Aussagen nicht zu hinterfragen - das wäre dann unverschämt, den eigenen Wählern gegenüber.(in diesem Fall mein Rat an die Wähler: Macht das, was die AFD immer von euch verlangt. Hinterfragt und überprüft die Aussagen !)

Beides spricht m.M.n. nicht unbedingt für Seriosität und ernsthaften Veränderungswillen und bestätigt mich daher in meiner Meinung, die "Nach-Lucke-AFD" betreffend - sondern eher für das Ziel der Diskreditierung der Regierenden, entweder aus Unwissenheit oder mit Lügen (je nach dem zutreffenden Fall s.o.).

Sowohl das Lieferkettensorgfaltsgesetz, als auch Omnibus haben ihren Ursprung im CSDDD - eine Richtlinie der EU. Die wesentlichen Erleichterungen von "Omibus" :

-Verschiebung der Fristen: Unternehmen haben mehr Zeit zur Vorbereitung.
-Entlastung kleinerer Unternehmen: Einige Berichtspflichten entfallen.
-Klarere Definitionen der Sorgfaltspflichten und des Risikomanagements.

Insgesamt muss CSDDD (mit oder ohne implementierten "Omnibus") bis Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt sein.
3 5
Kommentar hinzufügen
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Anzeige symplr (1)
Anzeige symplr (3)