Gewerkschaft der Polizei
Lassen uns nicht einschüchtern
Hochrangige Mitglieder der AfD haben in der Vergangenheit den Verfassungsschutz attackiert, jüngst sprach die Parteivorsitzende von "schmierigen Stasi-Spitzeln". Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich hinter den Verfassungsschutz und kritisiert die Äußerungen nun...
Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch auf "Welt-TV“ die AfD-Co-Vorsitzende A. Weidel. Sie bezeichnet die Beschäftigten des Verfassungsschutzes als „schmierige Stasi-Spitzel“ und greift noch dazu den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer persönlich an.
Die Beobachtung oder Einstufung von Organisationen durch den Verfassungsschutz kommen nicht von ungefähr, sondern sind stets auf Aktionen und Äußerungen der Mitglieder zurückzuführen. Die Einstufung der AfD ist bereits von mehreren unabhängigen Gerichten eindeutig bestätigt worden. "Anstatt sich also mit den fremdenfeindlichen und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen Ihrer eigenen Partei auseinanderzusetzen, setzt A. Weidel lieber auf Polemik und beschimpft den Verfassungsschutz", kritisiert der Bundesvorsitzende Kopelke.
„Mit diesen gezielten und menschenverachtenden Attacken soll die Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden. Wir in den Sicherheitsbehörden lassen uns aber nicht einschüchtern und arbeiten weiterhin täglich zum Schutz unserer Demokratie und der Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik“ so Kopelke.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und insbesondere der Bundesfachausschuss Verfassungsschutz steht als Interessenvertretung geschlossen hinter den Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörden. Sie tragen täglich große Verantwortung, der sie äußerst professionell gerecht werden. Hier einen Vergleich zur Stasi zu ziehen entbehrt nach Ansicht der GdP nicht nur jeglicher Grundlage, sondern ist eine Beleidigung, die "fassungslos" macht. Es relativiert das damalige Unrecht und ist zudem ein Schlag ins Gesicht derer, die tatsächlich 1989 für Freiheit und Demokratie kämpften.
Die Beschäftigten aller Sicherheitsbehörden, sowie der Justiz stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidigen es fest entschlossen. "Jedem Versuch der AfD unsere Sicherheitsbehörden zu diffamieren, setzen wir uns als Gewerkschaft entgegen", stellt Kopelke klar.
Kommentare
S.P.Andreas
07.12.2025, 13:40 Uhr
Hier gehts um eine andere Meinung der Dinge.......
Im Grundgesetz stehen auch Abwehrrechte des Bürgers gegen einen Staat,der sich vom Bürger entfern,von der Demokratie entfernt,sich nicht für die Bürger und deren Willen einsetzt.Da ist z.B. die Meinungsfreiheit wo man sagen darf was einem missfällt.
Die Bürger werden aber mit ihrer Meinung ausgegrenzt und teilweise durch geschaffene sogenannte "Falsche Meinungen" strafrechtlich verfolgt.
Gab es so noch nie.
Alles unter dem Mantel"gute Demokratie" "schllechteDemokratie".
Der VS soll den Bürger und die Verfassung gegen Angriffe schützen.
Es steht nirgends wo geschrieben ,dass es keine Meinung geben darf die zu einem besseren wirtschaftlichen Staat führet und Misstände abbauen hilft.
Die jetzigen Statsgegebenheiten sind doch nicht das "Non plus Ultra".
Nicht verbesserungsfähig!? oder
Der VS tut aber so,als ob es nur eine richtige Staats Meinung gibt,die der jetzigen
Politik. Der VS schützt die Regierung gegen die Opposition und ihre (vielleicht bessere) Politik.
Das der Verfassungsschutz die Opposition bespitzelt gibt es in keinem anderen Land.
Das gabs mal in der DDR mit der STASI.
Cychreides
07.12.2025, 14:26 Uhr
Ich müsste lachen.
Kann aber nur heulen.
Dieser sogenannte Verfassungschutzbericht eine klägliche copy&paste Aktion die den Titel "bericht" nicht verdient hat. Was soll der Chef auch sonst machen als sich vor seine Mitarbeiter zu stellen.
Screenshots von frei zugänglichen Kommentaren auf plattformen wie Facebook, X oder sonst wo.
Kommentare die manchmal grenzwertig, manchmal geschmacklos, manchmal unwahr oder überzogen sind. Kommentare die sich ebenfalls genauso in anderen Organisationen wie den Grünen oder Linken oder auch der SPD finden lassen.
Es gibt einen Grund wieso dieser "bericht" von Fanny Nancy in letzter Sekunde veröffentlicht wurde. Nämlich um ihrem Nachfolger einen großen dicken Haufen zu hinterlassen. Und wieso außer der SPD niemand mehr davon redet.
Nämlich weil nichts relevantes darin steht. Mit jeder Umfrage verliert die SPD Wähler und mit jeder dieser Umfragen beißt der getroffene Hund: Verbotsverfahren! Nazis!
Diese Partei ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr. Ebenso wie Die evangelische Kirche keine Kirche mehr ist.
Viel Spaß mit eurem neuen Wahlvolk, liebe spd. Dem queren, transgender, Pro Palästina islamisten und genderstudy Experten aus den Unis in Leipzig und Berlin.
Rene Strube
07.12.2025, 17:32 Uhr
GdP - Ihr wisst es doch besser!
GdP - Wer versucht wirklich euch einzuschüchtern?
Obwohl ihr wie im vorliegenden Artikel regelmäßig artig die parlamentarische Opposition angeht, wurden die Räume eurer Geschäftsstelle in Erfurt im März dieses Jahres unrechtmäßig durchsucht - Telefone von Personalvertretern wurden unrechtmäßig überwacht. Das hat euch das Landgericht Gera erst in dieser Woche bestätigt. Und da fordert ihr zu Recht Konsequenzen vom Innenministerium! Und gerade Ihr meint nun, wieder Stellung gegen Die beziehen zu müssen, die seit Jahren - mindestens ihrer Meinung nach - ebenso unberechtigt von weisungsgebundenen Untergebenen eures Innenministers verfolgt werden?
Ihr meint die, die euch Unrecht angetan haben, verhalten sich gegenüber ihren politischen Gegnern korrekt?
Ich habe durchaus Verständnis für die Aussage der Frau Weidel. Wenn ernsthaftes Interesse an meinen persönlichen Erfahrungen besteht, können mich regionale GdP Vertreter gern ansprechen.
Kobold2
07.12.2025, 17:49 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
fso2020
07.12.2025, 20:47 Uhr
Der Innenminister
und der Verfassunsschutzpräsident von Thüringen tragen immer wieder das Gedankengut der radikalen Linken und der Antifa in Reden und bei Schuldzuweisungen gegen Personen, die ein anderes Demokratieverständnis als sie selbst vertreten, in die Öffentlichkeit.
Sollten die Herren nicht besser neutral in alle Richtungen blicken, um die Feinde des Rechtsstaates, gleich welcher politischen oder religiösen Überzeugung, effektiv zu bekämpfen?
Die Polizei als ausführendes Organ weiß nur zu gut, wo die wirklichen Gefahren lauern und von wem sie tatsächlich ausgehen, darf das aber bereits seit Jahren nicht mehr öffentlich äußern.
Täter werden zu Opfern, wahre Opfer mit Ihren Erfahrungen und Ängsten allein gelassen., die Bevölkerung häufig mit Halbwahrheiten zu Hintergründen und Ursachen von Verbrechen gleich welcher Art getäuscht.
Die gefährliche Folge: Das Vertrauen und der Respekt der Bevölkerung in den Staat und seine Sicherheitsorgane sinken rapide.
Deutschland bewegt sich nicht mehr nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch an einem gefährlichen Abgrund entlang.
Wollen wir mal hoffen, das für beide Probleme, schnell eine Lösung gefunden wird.
Häufig ist das letzte Mittel dafür nur ein mutiger personeller Neuanfang.
Haben Deutschland und Thüringen den nötigen Mut? Das werden wir leider erst in der Zukunft sehen.
P.Burkhardt
07.12.2025, 23:47 Uhr
Die, die hier...
...die Verfassung und deren Schutz für die deutschen Bürger einfordern, grenzen regelmäßig den Teil der deutschen Bürger aus, die nicht in Deutschland geboren wurden.... und genau das ist es, wogegen sich die GdP wehrt, Herr Strube.
Die Polizei, also die Frauen und Männer, die auf der Straße dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden, ist unpolitisch... sie ist einfach nur dem Gesetz verpflichtet ... das sollten Sie doch eigentlich wissen !
Und das Gesetz gilt nun mal für Alle in Deutschland lebenden Menschen - vollkommen egal, welchen Hintergrund diese haben - auch das sollten Sie wissen.
Da gibt es keine Auslegung, nichts, was irgendwie interpretierbar wäre. Gesetze werden parlamentarisch (also vom demokratisch gewählten Parlament) verabschiedet und von der Polizei durchgesetzt.
Das passiert jeden Tag und mit großem Einsatz unserer Beamten ! Wir sollten den Jungs und Mädels in Uniform, die durch die GdP vertreten werden sehr, sehr dankbar sein.
Manchem ist offensichtlich gar nicht klar, dass auch viele Beamte (nicht nur bei der Polizei) nicht in Deutschland geboren wurden ... und sich trotz (oder wegen ?) der dauernden Vorbehalte mancher hier unglaublich für Recht, Freiheit und Demokratie engagieren ! Danke dafür !!
Elfie 20
08.12.2025, 00:20 Uhr
Wird noch schlimmer
Jeder weiß doch, dass unserer Innenminister Mitglied der SPD ist und er ist der Chef von Herrn Kramer. Also, wenn die SPD sagt, die AFD ist Rechtsextrem, dann ist es so. Es ist doch nicht das erste mal das ein "Befehl" von den Regierenden ausgeführt werden muss. Was ist nur aus unserem Land geworden. Heute höre ich, dass unser lieber Herr Bundeskanzler über 500 Strafanzeigen gestellt ha, warum stellt man sie? Die USA haben in ihrer neuen Strategie Papier, für fast alle europäischen Länder die Meinungsfreiheit kritisiert und vieles mehr. Dann lese ich noch die EU hat für ihre Abgeordneten innerhalb von zwei Jahren, fünf mal das Gehalt erhöht. Was ist hier nur los. Ich fasse es einfach nicht.
Let There Be Rock
09.12.2025, 11:25 Uhr
Das Rechte Auge ist blind
Die Äußerungen von Höcke und Weidel finde ich unmöglich!
Aber gegen diese Äußerungen richtet sich hier kein Kommentar. Das ist Befremdlich. Die meisten hier sind auf dem rechten Auge blind!
S.P.Andreas
09.12.2025, 12:52 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Danke. geändert.
diskobolos
09.12.2025, 13:01 Uhr
Ach, Elfi 20
„Also, wenn die SPD sagt, die AFD ist Rechtsextrem, . . .“
Das sagt nicht nur die SPD, sondern ALLE Vorsitzenden der AFD bis auf die aktuellen (also Meuthen, Petry, Lucke und Henkel). Ich weiß, diese Tatsache ist für alle AFD-Anhänger schwerverdaulich . . .
„die EU hat für ihre Abgeordneten innerhalb von zwei Jahren, fünf mal das Gehalt erhöht.“
Das interesiert mich nun doch genauer. Wann soll das dann gewesen sein? Haben Sie dafür eine Quelle oder haben Sie das zwischen zwei Katzenvideos bei TikTok gelesen?
Ach, discobolos
Elfie 20 hat doch gar nicht so Unrecht.
Wegen der "starken Inflation" wurde eine Sonderregelung zur Erhöhung der Bezüge festgelegt. Somit bekommen alle EU-Bediensteten seit 2022 jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli mehr Geld - mittlerweile schon über 20 Prozent mehr.
Kobold2
09.12.2025, 14:50 Uhr
Ach Elfi 20
Warum ist die AfD nochmal aus der ID Fraktion im EU Parlament geflogen? Nicht weil es die SPD gesagt hat, sondern weil es selbst gleichgesinnten Parteien zu viel wurde. Die SPD muss auch gar nichts sagen, dazu reichen auch die Aussagen von Mitgliedern und Mitarbeitern der AfD, wie Geithe, Tillschneider, Grauf, Höcke, Welsch, Gehlmann, Görnert Seitz, usw.
Aber das wird regelmäßig von den Anhängern ignoriert, oder kleingeredet.
Meinen sie nicht das unsere Polizei da etwas wachsamer sein sollte.
Bei Gehaltserhöhungen sollte man nach den kürzliche Aufschlägen für Weidel und Chrupalla etwas leiser trommeln.
Kritiker2010
09.12.2025, 16:10 Uhr
Gegenseitige Anschuldigungen und die SPD im Gewand der GdP
Ob die Anschuldigungen gegen den Verfassungsschutz gerechtfertigt sind, darf jeder für sich selbst bewerten, solange das noch nicht verboten ist. Die Aktionen und Personen mit denen er zuletzt sichtbar wurde, sind jedoch auffällig bedeutungslos.
Interessant finde ich die vermeintliche Wortmeldung der GdP (einer der beiden großen Polizeigewerkschaften). Der Vorsitzende Jochen Kopelke, der hier das Wort ergreift, ist seit vielen Jahren aktives SPD-Mitglied und Funktionsträger. Sein Weg führte erstaunlich schnell durch diverse Instanzen hin zum Vorsitz der GdP. Seit 12.11.25 fungiert er auch als Präsident der europäischen Polizeigewerkschaft.
Die Äußerungen im GdP-Statement wirken für sich genommen nur hysterisch und des Ignorierens wert. Im Kontext der bundesweit schwindenden Bedeutung der SPD, der bekannten Einflussnahme dieser Partei auf den Verfassungsschutz und dem als einzigen Rettungsanker erkannten AfD-Verbotsverfahren zeigt die Meldung sehr deutlich eine Tendenz, die durch Frau Weidel mit unerwartet rohen Worten angeprangert werde.
Man muss sich jedoch vor allem fragen, ob die GdP bzw. ihr Vorsitzender die Beamten von Polizei und Verfassungsschutz vertritt oder doch eher verhöhnt.
Denn DGB (GdP ist Mitglied), SPD, Linke sowie ihre Kampfgruppen wie die Antifa, die "das System" abschaffen wollen, Terroranschläge verüben und ACxB skandieren, haben doch offensichtlich eine ganz andere Sicht auf die Arbeit und Funktion von Polizei und Verfassungsschutz.
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