Der Nordhäuser Kreistag kommt heute zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen und man hat sich einiges vorgenommen, die Tagesordnung ist lang...




17.00 Uhr
Wie schon der Stadtrat vor zwei Wochen hat sich auch der Kreistag heute vieles vorgenommen, wobei eine ganze Reihe an Punkten zu den bürokratischen Notwendigkeiten am Jahresende gehören werden. Was nicht heißt, dass es nicht auch Punkte geben dürfte, die diskussionswürdig sind.

17.04 Uhr
Der Landrat eröffnet die Sitzung, wie jedes Jahr vor Weihnachten sei die Tagesordnung "straff", 55 Punkte hat man vor sich

17.05 Uhr
Im Finanzausschuss vergangene Woche hatte man ähnlich viel zu behandeln, nach zweieinhalb Stunden war man da fertig.

17.06 Uhr
37 Kreistagsmitglieder sind anwesend, man ist beschlussfähig

17.07 Uhr
Drei Punkten werden von der Tagesordnung genommen, eine Vorlage wurde abgeändert.

17.08 Uhr
Die Linke möchte zu zwei Punkten erste Lesung beantragen nämlich zur Schaffung eines Tierschutzbeirates und der Erhöhung der Hortgebühren

17.10 Uhr
In der Tagesordnung geht es mit dem Bericht des Landrates weiter. Jendricke berichtet zunächst über den Haushaltsvollzug. Man liegt mit den Einnahmen knapp über den Ausgaben, ein gutes Zeichen, meint der Landrat. Die Spielräume sind aber nicht groß.

17.10 Uhr
169 Millionen hatte man zur Jahresmitte eingenommen, die Ausgaben lagen bei 168 Millionen. Alles knapp kalkuliert, aber wenn man das Jahr mit einer schwarzen Null abschließe, habe man alles richtig gemacht, sagt Jendricke.

17.11 Uhr
Mit Spannung blickt man auf die Haushaltsfindung im Landtag, in der momentanen Planung finde sich nicht alles wieder, was sich die Kreise und Städte gewünscht hätten, aber man habe "nachgelegt".

17.13 Uhr
Die erste Lesung zum Kreishaushalt soll es im März kommenden Jahres geben. Mit einer Gesetzesinitative zu einer ÖPNV Umlage rechnet Jendricke nicht, für die Gemeinden des Kreises sei das nicht leistbar gewesen, sagt Jendricke, das hätte der Gesetzgeber auch schon im Frühjahr hätte sehen können.

17.15 Uhr
Es wurde in den Ausschüssen bereits viel diskutiert, in der Haushaltsplanung verbleibt ein Streitpunkt: die Bäderfinanzierung. Dazu wird es später einen Tagesordnungspunkt geben.

17.17 Uhr
Der Landrat begrüßt die Pläne zum Ausbau der B4 bei Sundhausen und weißt auch daraufhin, dass Kritik an dem Projekt nicht von den Grünen vor Ort sondern der Landesebene kam. Man können nun zeitnah mit dem Ausbau rechnen und die Anbindung an Sondershausen stärken, was der Region insgesamt gut tun werde.

17.19 Uhr
Jendricke gibt einen kurzen Abriss der Baustellensituation im Kreis. Bei Mauderode sollten die Bauarbeiten Ende der Woche beendet werden können. Die Radwege von Uthleben nach Sundhausen und von Leimbach nach Nordhausen sind in der Planung, das Landratsamt habe bereits Zuarbeiten geleistet.

17.21 Uhr
Soweit der Landrat. Jörg Prophet (AfD) hat eine Detailfrage zum Punkt ÖPNV Umlage, genauer den Rücksprachen mit der Landtagsabgeordneten Carolin Gerbothe. Der Landrat erläutert den Sachstand der Diskussionen.

17.22 Uhr
Die Fragen seien fachlicher Natur gewesen, mit Wahlkampf - wie Prophet zwischenzeitlich insinuierte - habe das nichts zu tun gehabt.

17.23 Uhr
Dr. Klaus Zeh sieht durchaus Paralellen zwischen Schulumlage und einer ÖPNV-Umlage - die die Stadt Nordhausen dann nicht zahlen müsste.

17.25 Uhr
Man habe die Gründe gegenüber dem Finanzministerium in einem mehrseitigen Schreiben dargelegt, sagt Jendricke. Bei der ÖPNV Umlage sei die Lage nicht so klar umrissen wie im Schulbereich, erläutert der Landrat. Der Nahverkehr zwischen Stadt und Kreis ist eng verzahnt und in den Details nicht so leicht aufzudröseln wie im Schulbereich.

17.27 Uhr
Ausgleichsmechanismen gebe es über das Deutschlandticket, die gemeinsame Verkehrsgesellschaft, die Abfallwirtschaft und das Theater bereits, so Jendricke weiter. Wolle man im ÖPNV genau trennen, müsse man das auch in allen anderen Bereichen tun.

17.28 Uhr
Es mache Sinn, dass der Bus bis zum Bahnhof durchfahre und man nicht zwischendrin auf einen Stadtbus umsteigen muss, führt Jendricke aus, diese Besonderheiten wären durch eine einfache Umlageregelung nicht zu handeln gewesen.

17.30 Uhr
René Fullmann (CDU) verweist auf eine Beschluss des Kreistages in dem vorgesehen wurde, Sparpotentiale in der Flüchtlingsunterbringung zu eruieren. Wie ist hier der Stand? Fullmann bittet um schriftliche Antwort. Die AfD hat eine Anfrage zum Informationssystem des Kreistages. Die Sitzungsübergreifende Kommentarfunktion für die Kreistagsmitglieder funktioniere zur Zeit nicht.

17.31 Uhr
Soweit die Anfragen, es folgen die Notwendigkeiten der Bürokratie.

17.33 Uhr
Die Hauptsatzung des Landkreises soll abgeändert werden. Es geht unter anderem um Regelungen zum Nachtragshaushalt und Energielieferverträge.

17.36 Uhr
Eine Konsolidierung in der Frage der Energielieferverträge sehe man bei der CDU nicht, sagt René Fullmann, der Punkt sollte nicht gestrichen werden. Frühzeitiges Handeln bei den Ausschreibungen zu Energielieferungen sei nötig, entgegnet der Landrat, man könne sich nicht erst in 2027 für das Jahr 2028 festlegen. Wenn man taktisch nur "auf Sicht" fahre werde man nicht die besten Preise bekommen. Festgelegt hat man sich auf die Energieversorgung Nordhausen, die kommunale Zusammenarbeit bringe gute Ergebnisse.

17.38 Uhr
Es wird zunächst über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt, mit 27 Nein Stimmen ist der abgelehnt. Die eigentliche Vorlage findet hingegen Zustimmung.

17.39 Uhr
Auch die Geschäftsordnung des Kreistages muss angepasst werden, man schreitet sofort zur Abstimmung und votiert einstimmig dafür.

17.42 Uhr
Die Gebührensatzung für das Abfallwirtschaftszentrum Nentzelsrode wird ebenfalls angepasst. Alexander Wille von der AfD kritisiert die Höhe der Gebührenanpassung, mit rund 13 Prozent liege die weit über dem Inflationswert. Er möchte wissen, aus welchen Komponenten die Erhöhung bestehe, darüber wurde im Finanzausschuss bereits gesprochen.

17.45 Uhr
Drei der vier Punkte seien als Marktmechanismen hier nachvollziehbar, kritisch sehe man die Dynamisierung der CO2 Besteuerung. Letztere sei eine "politische und ideologische" Erhöhung, die AfD werde dem entsprechend nicht zustimmen und wolle damit ein klares Zeichen setzen.

17.47 Uhr
Die CO2 Besteuerung liegt auf der Bundesebene, Wille ergeht sich in Kritik an der Bundespolitik, in Abstimmung mit der Landtagsfraktion könne man der Erhöhung nicht zustimmen. René Fullmann (CDU) bedankt sich für die Ausführungen der AfD, man müsse zudem dankbar sein, dass man eine Abfallentsorgung habe.

17.49 Uhr
Als ausführendes Organ werde man als Kreistag und Verwaltung nicht an den gesetzlichen Grundlagen rütteln können, so Fullmann weiter und wirbt und Zustimmung. Die Erhöhung sei moderat und auf die kommenden drei Jahre festgelegt.

17.52 Uhr
Die Vorlage wurde vom Fachbereich mit detaillierten Zahlen vorgestellt, erläutert der Landrat. Der Fehler in der CO2 Bepreisung sei der gewesen, dass man in der Ampelregierung den Bürgern nichts zurückgegeben habe um Entlastungseffekte zu schaffen. Diesen Mechanismus habe es bis heute nicht gegeben, aber man sei nun einmal nicht der Bundestag. Ein neues Defizit müsse man am Ende auch wieder über den Haushalt und damit mit dem Geld der Bürger ausgleichen.

17.53 Uhr
Es wird abgestimmt, der Kreistag stimmt der Gebührenerhöhung bei 26 Ja Stimmen zu.

17.54 Uhr
Es folgen Abstimmungen zu diversen Wirtschaftsplänen der regionalen Beteiligungsunternehmen, die zu den bürokratischen Notwendigkeiten am Jahresende gehören.

18.18 Uhr
Längere Ausführungen gibt es zur Lage der Harzer Schmalspurbahn, die mit hohen Kosten zu kämpfen hat. Der Landkreis ist hier nur ein Betreiber unter vielen, führt der Landrat aus, für die "Größte unter den Kleinen" gebe es Pläne die Strecke zu elektrifizieren ohne sich vom Dampf zu verabschieden. Man stehe vor großen Herausforderungen, denen man nur begegnen könne, wenn die Bundesländer zur Seite stehen.

18.26 Uhr
Soweit die Wirtschaftspläne. Auch zu den nächsten Punkten wird nicht viel diskutiert, der Kreis beteiligt sich an einem Verbundprojekt zum Naturschutz in der Goldenen Aue, veräußert Anteile am Klinischen Krebsregister Thüringen und stimmt einer Verwaltungsvereinbarung zur Übernahme der Sonderbaulast zur Errichtung eines Geh- und Raweges bei Rothessütte zu.

18.28 Uhr
Eine weiter Vereinbarung gibt es zur Umstufung der Landesstraße L2803 zwischen Rüxleben und Kleinfurra, der Kreis übernimmt die Straße. Eine Kooperationsvereinbarung gibt es zum Radweg zwischen Rehungen und Vollenborn im Eichsfeld. Auch zur Sozialstrategie des Kreises wird nicht diskutiert sondern lediglich abgestimmt.

18.30 Uhr
Der Mietvertrag der Rettungsleitstelle muss angepasst werden, auch da gibt es keine Fragen. Nächster Punkt: die Fortschreibung der Schulnetzplanung. Der Kreistag stimmt auch hier zu.

18.34 Uhr
Das Schulgebäude in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Nordhausen soll saniert werden. Die Diskussionen um einen möglichen "Ringtausch" der Berufsschule mit dem Förderzentrum St. Martin hat man erst einmal beiseite geschoben. Die Sanierung sei ein "Teilbaustein", sagt der Landrat, das Gebäude am Petersberg soll für die Berufsschule genutzt werden, das sei immer der Plan gewesen. Für 2026 müssten Planungsgelder in den Haushalt eingebracht werden um ab 2027 in die Umsetzung zu kommen. Mit einer Fertigstellung könne man frühestens 2029 rechnen. Fraglich sei noch, was mit dem Standort in der Straße der Genossenschaften passieren wird.

18.35 Uhr
Auch die Volkshochschule wird perspektivisch umziehen müssen, es bleiben also noch viele Fragen offen. Die stellt man aber heute nicht im Kreistag, es wird ab- und zugestimmt.

18.36 Uhr
Nun muss gewählt werden: die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses müssen bestimmt werden. Das Prozedere wird einen Moment dauern.

18.37 Uhr
Die Wahl wird mit einer kurzen Pause verbunden, 18.55 Uhr geht es im Kreistag weiter.

18.57 Uhr
Es geht weiter, die Wahl ist durch, Frau Finke wird in den Jugendhilfeausschuss entsandt. Weiter geht es mit einer Bestellung für den Integrationsbeirat, auch da stimmt der Kreistag zu.

18.58 Uhr
Wegen den Plänen zur Finanzierung der Schwimmbäder wird der Kreis Klage gegen den Freistaat erheben. Der Landrat erläuert die Details.

19.00 Uhr
Es geht um die solidarische Finanzierung des Bades in Sollstedt. Im kommenden Jahr will der Freistaat verminderte Zuschüsse bereit stellen, finanziert werden sollen aber nur noch Bäder bei Gemeinden mit 15.000 Einwohnern. Als Landkreis falle man aus der Erfurter Sicht raus, eine besondere Situation werde hier bisher nicht gesehen, sagt Landrat Jendricke.

19.01 Uhr
Es nicht das kleine Sollstedt, dass das Bad betreibt, sondern der Kreis mit 80.000 Einwohnern. Die Finanzierung erfolgt entsprechend über die gesamte kommunale Familie. Die Sonderrolle, die man hier übernehme, müsse gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht werden.

19.02 Uhr
Die Solidargemeinschaft sei gesetzlich vorgesehen, das müsse in Erfurt entsprechend gesehen werden.

19.04 Uhr
Die Bezuschussung der Bäder wird von der CDU generell begrüßt, sagt René Fullmann, Änderungen im Haushalt des Landes seien nachvollziehbar. An Einwohnerzahlen dürften die aber nicht festgemacht werden. Der Kreis brauche aber auch ein klares Konzept für die Bäderlandschaft in der Region.

19.06 Uhr
Der Kreistag stimmt mit großer Mehrheit zu. Nächster Punkt: die Sanierung der Wiedigsburghalle. Die ist dringend nötig, Fragen hat man im Kreistag dazu keine, die Vorlage findet bei einer Enthaltung Zuspruch.

19.12 Uhr
Die CDU beantragt, dass sich der Landkreis am Betrieb eines Löschflugzeuges im Harz beteiligen möge. Ein paar Änderungen im Detail werden vorgenommen, der Kreistag stimmt dem zu.

19.13 Uhr
Wir nähern uns dem Ende des öffentlichen Teils. Die nächste Vorlage beauftragt das Landratsamt einen detaillerten Überblick über die kreiseigenen Immobilien sowie mögliche Investitionen vorzulegen.

19.14 Uhr
Ein Großteil der kreiseigenen Immobilien würde nicht genutzt und verursachten Kosten, sagt René Fullmann als Einreicher für die CDU. Man müsse sehen wo man sich trennen könne und wo man in Zukunt investieren wolle.

19.19 Uhr
Der Kreistag stimmt auch dem zu. Nächster Punkt: die Anpassung der Kosten der Unterkunft, ein Antrag der Linken-Fraktion. Die letzte Richtlinie stammt aus dem Jahr 2021, eine Überprüfung sei überfällig, sagt Heike Umbach. Die in der Richtlinie vorgebenen Mietpreise würde heute kein Mieter mehr nehmen, es brauche eine Anpassung an das marktübliche Niveau.

19.21 Uhr
Der Schritt sei ohnehin nötig, sagt der Landrat und wirbt um Zustimmung für den Antrag, die auch gewährt wird. Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung endet damit und wir beenden unseren Live-Ticker.