Der Nordhäuser Hauptausschuss hat am Donnerstagabend einen Antrag der AfD zur Verschlankung der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag sah vor, innerhalb von zehn Jahren zehn Prozent der Verwaltungskosten einzusparen...

Die AfD begründete ihren Antrag mit steigenden Personalkosten und forderte angesichts der Haushaltskonsolidierung ein strategisches Personalentwicklungskonzept über einen Zeitraum von zehn Jahren. „Ziel sollte es sein, durch Optimierung von Verwaltungsprozessen, den Abbau von Doppelstrukturen und Bürokratie langfristig Personalkosten einzusparen. Natürlich sozial verträglich“, sagte Frank Kramer (AfD). Seiner Fraktion gehe es nicht um Kündigungen, sondern um „natürliche Fluktuation“. Auch müsse man sich dem Vergleich mit anderen, gleich großen Städten stellen. „Beispielsweise wie ist die Verwaltung organisiert, werden dort Aufgaben verteilt“, erklärte Kramer. Bis Mitte des Jahres solle die Verwaltung einen Ist-Zustand dokumentieren und darauf aufbauend ein Konzept erarbeiten.

Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) verwies darauf, dass bereits ein Personalentwicklungskonzept für den Zeitraum von 2022 bis 2028 existiere, das derzeit fortgeschrieben werde und perspektivisch bis 2032 reichen solle. Knackpunkt sei jedoch die tarifliche Lohnsteigerung: Die Personalkosten lägen derzeit bei 20 Millionen Euro für 400 Verwaltungsangestellte. „Wenn wir von einer jährlichen Lohnsteigerung von 3,5 Prozent ausgehen, sind wir in zehn Jahren bei 29 Millionen Euro für die selbe Anzahl an Mitarbeitern“, so Buchmann. Folge man dem AfD-Antrag, müsse man Stand heute zwei Millionen Euro einsparen, was zur Konsequenz hätte, dass einem Großteil der Belegschaft gekündigt werden müsste. „Das ist doch die Konsequenz Ihres Antrags“, so Buchmann. Mit der aktuellen Aufgabenlage sei das nicht zu leisten. Er habe derzeit genau die richtige Anzahl an Mitarbeitern, die er für die anfallende Arbeit brauche.

Mehrere Ausschussmitglieder äußerten Verständnis für das Ziel, Verwaltung und Bürokratie zu verschlanken, hielten eine feste Einsparquote jedoch für nicht realistisch. Marko Rossmann (Bürgerliste Südharz) sieht eine Möglichkeit darin, Stellen nicht wieder zu besetzen, wenn Mitarbeiter in Rente gehen. „Zehn Prozent kann man nicht so einfach abbauen. Der Antrag ist in der Zielsetzung gut, aber zu komplex“, so Rossmann. Chancen sieht er in der weiteren Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, gerade im Bürgerservice, um künftig Stellen einzusparen. Auch Teilzeit und Minijobs könnten eine Möglichkeit sein, Personalkosten zu sparen.

Hans-Georg Müller (SPD) sagte, Teile des Antrags halte er für sehr vernünftig, diese sollten beim Fortschreiben des Personalentwicklungskonzeptes berücksichtigt werden. Eine feste Prozentzahl sehe auch er jedoch nicht als realisierbar an.

Dirk Praetorius, Amtsleiter des Haupt- und Personalamtes, erläuterte, dass man sich an das aktuelle Personalentwicklungskonzept halte. Dort sei ein „Personalabbau fixiert. Nur der Alltag überrollt uns manchmal“, so Praetorius. Er verwies auf die zwölf zusätzlichen Stellen für die Berufsfeuerwehr, da einige doppelt vorgehalten werden müssten. Schon jetzt würden nicht alle Stellen immer nachbesetzt und Zuständigkeiten mitunter neu geordnet.

Einen, wie von Kramer geforderten, Ist-Zustand bis zum 30. Juni dieses Jahres zu erheben, sei nicht machbar. Dafür fehlten die personellen Ressourcen in seinem Amt.

Kramer ruderte im Laufe der Diskussion etwas zurück. Man könne auch die absolute Zahl herausnehmen und stattdessen „bis zu zehn Prozent“ ansetzen. Zudem sei Nordhausen eine schrumpfende Stadt, was sich auch in der Verwaltung widerspiegeln müsse. Alexander Scharff (Die Linke) entgegnete, man müsse dem Bevölkerungsrückgang eher entgegenwirken und schauen, was andere ostdeutsche Städte tun, um Menschen zurück in die Städte zu holen. Auch der Titel Oberzentrum müsse mehr mit Leben gefüllt werden.

Buchmann sieht die einzige Möglichkeit, Stellen einzusparen, nur noch im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt. Hildegard Seidel (Bürgerliste Südharz) warnte jedoch davor, freiwillige Leistungen zu streichen, da dies die Substanz der Stadt gefährden würde.

In der abschließenden Abstimmung fand der Antrag keine Mehrheit. Mit zwei Ja-Stimmen aus der AfD-Fraktion und vier Nein-Stimmen empfahl der Hauptausschuss dem Stadtrat, den Antrag nicht weiterzuverfolgen.
Susanne Schedwill