Die Tagesordnung des Nordhäuser Stadtrates kommt heute etwas kürzer daher als zuletzt, Stoff für Diskussionen bietet die Runde aber reichlich - Kindergärten, Glücksspiel und "Bauturbo" stehen unter anderem auf dem Programm...



17.00 Uhr
Die Glocke klingelt, die Sitzung wird durch den Oberbügermeister eröffnet, es ist die 12. Sitzung dieses Rates.

17.02 Uhr
Man startet mit Glückwünschen, Regina Zech (AfD) konnte runden Geburtstag feiern, es gibt Blumen

17.03 Uhr
Mehrere Tagesordnungspunkte werden abgesetzt, darunter Anträge zum "Bauturbo" und der Änderung am Einzelhandleskonzept

17.04 Uhr
Die SPD möchte die Informationen des Oberbürgermeisters nach vorne ziehen. So war es früher üblich, dass die Informationen am Ende kommen ist eine Entwicklung jüngerer Zeit. Der Stadtrat stimmt dem zu.

17.07 Uhr
Nach dem bürokratischen Vorspiel geht es jetzt weiter mit der Einwohnerfragestunde. Ein Anliegen gibt es, vorgetragen von Martha Neumann, eine junge Dame aus dem Kinder- und Jugendstadtrat. Sie hat eine Frage zu den "Elternhaltestellen" die die SPD auf die Tagesordnung gesetzt hat.

17.09 Uhr
Die Kinder- und Jugendvertretung begrüßt den Vorstoß. Wie sicher wird die Stadt für die Jüngeren, wenn man nicht auch etwas dafür tut?, fragt die junge Nordhäuserin.

17.10 Uhr
Steffi Pfeiffer begleitet den Kinder- und Jugendstadtrat, sie hat eine Frage zur Bestellung eines Beauftragten für Kinder- und Jugendliche. In der Satzung ist eine solche Person zur Unterstützung des Gremiums vorgesehen, wurde aber nie umgesetzt. Gewählt werden sollte so ein Vertreter aus der Mitte des Stadtrates um als Ansprechpartner zu dienen.

17.13 Uhr
Im vergangenen Jahr hat sich das Nachwuchs-Gremium eingehende mit der eigenen Satzung beschäftigt, auch in der überarbeiteten Fassung müsste es eine personelle Verbindung zum eigentlichen Stadtrat geben. Antragsfähig ist das Jugendgremium nicht, deswegen muss der Weg über die Parteien gehen, in diesem Fall über die Grünen und die SPD. Es wird um Zustimmung zum entsprechenden Antrag gebeten, der wird heute aber in erster Lesung behandelt, eine finale Abstimmung gibt es aber nicht. Bis zum April könnte die Entscheidung unnötig werden, wenn man entsprechendes in die Wege leitet, meint der OB.

17.15 Uhr
Als nächstes ist Axel Heck dran, ihm geht es um die mögliche Nicht-Anwendung des Bauturbos, die heute eigentlich Thema sein sollte. Warum sollte man ein solche Möglichkeit nicht anwenden wollen?, fragt Heck. Einen Grundsatzbeschluss hat man von der Tagesordnung genommen, ein weiterer Antrag steht in erster Lesung auf dem Programm. Der OB antwortet kurz und knapp: der Punkt, um den es Heck geht, ist nicht mehr auf der Tagesordnung.

17.15 Uhr
Soweit die Einwohnerfragestunde, es folgt noch ein wenig Bürokratie.

17.17 Uhr
Nun die vorgezogenen Informationen des OB. Er berichtet zunächst von der Petition "Bäder in Not". Auch Nordhausen sieht sich hier betroffen, vor allem für die Freibäder bräuchte man mehr Geld. Im vergangenen Jahr hat man rund 400.000 Euro erhalten, der Bäderbetrieb bleibt ein Zuschussgeschäft.

17.18 Uhr
Vom 16. März bis 10. April wird die Bundesstraße zwischen Nordhausen und Sondershausen gesperrt, es ist mit langen Umleitungen zu rechnen. Die Sperrung wird nötig, ist aber erst einmal nur ein erster Schritt zum Ausbau der B4 über die Hainer Berge.

17.19 Uhr
In der Erfurter Straße wird notdürftig geflickt, für die Arbeiten wird eine Teilsperrung nötig werden. Seit Montag ist das Hortgebäude in Nordhausen Ost im Einsatz, eine gute Sache, so der OB.

17.20 Uhr
Georg Müller (SPD) begrüßt es, dass die Hortgebäude nach einem Jahr endlich in Nutzung gehen können. Aus den Fördermitteln für die Containerbauten seien noch Gelder übrig, gibt es einen Plan was damit passieren soll? Das eine oder andere ließe sich an den Grundschulen noch umsetzen. Der OB will schriftlich antworten.

17.23 Uhr
Nächster Punkt: Anfrage der Stadtratsmitglieder. Einige wurden bereits via digitalen Ratsinformationssystem beantwortet. Frau Düben-Schaumann spricht direkt, ihr Anliegen sind die Vorfälle, die sich jüngst an der Südharz-Galerie ereignet haben. Es sei die Aufgabe des OB dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in der Stadt sicher fühlen. Was will man kurzfristig unternehmen um die Sicherheit wieder herzustellen? Sie fordert zudem die Aufstellung eines Konzeptes um die Zustände in Nordhausen wieder in "geregelte Bahnen" zu lenken.

17.25 Uhr
Auch Polizei und Ordnungskräfte sollten an solchen Brennpunkten präsent sein, es müsse dringend etwas geschehen. Der OB antwortet schriftlich, Bürgermeisterin Rieger ergänzt direkt. Unabhängig von dem Vorfall diese Woche hatte man bereits Gespräche mit der Polizeiführung der Nordthüringer Poilzei. Einen 24-Stunden Dienst könne man nicht sicherstellen, aber die Polizei wolle die Präsenz erhöhen. Das Gespräch fand vor dem Vorfall in der Südharz-Galerie statt.

17.26 Uhr
Alexander Scharff (Linke) fragt ob es den Kriminalpräventiven Rat gibt und weist die Landtagsabgeordnete darauf hin, dass in dieser Problematik die Polizei und weniger der Stadtrat zuständig sei. Zudem möchte Scharff wissen, was aus dem Vorhaben geworden, ist mehr aufsuchende Sozialarbeit von Seiten der Stadt bereit zu stellen.

17.27 Uhr
Düben-Schaumann: es geht nicht nur um die Südharz-Galerie sondern auch im die Bahnhof- und die Uferstraße. Insofern sei der Stadtrat zuständig.

17.29 Uhr
Auch Bernd Schütze widerspricht, der Stadtrat sei zuständig, man müsse das Thema ernst nehmen. Man dürfe nicht zulassen, dass Nordhausen nicht "die Lichter ausgehen". Scharff verneint das Problem nicht, aber der Stadtrat könne nicht die Polizei beordern. Das gehört an die Stellen, die zuständig sind und bei der Polizei ist das die Landesebene.

17.30 Uhr
Sophie Meinecke (SPD) möchte von der AfD gerne auch Lösungsvorschläge hören. Aber man ist bei den Anfragen, nicht in der Diskussion. Es geht weiter mit den Vorlagen des öffentlichen Teils.

17.32 Uhr
Die CDU hat einen Antrag zur Bereitstellung älterer Ratsunterlagen im Ratsinformationssystem ALLRIS. Das sei in der Vergangenheit nicht möglich gewesen, erläutert Andreas Trump, nach Schwärzung persönlicher Informationen sollten diese Daten den Stadträten aber zugänglich sein, findet auch der Datenschutzbeauftragte des Landes. Mit dem Schwärzen hat die Stadt scheinbar technische Schwierigkeiten, ein erster Schritt wäre es, mindestens die öffentlichen Teile der alten Sitzungen zugänglich zu machen, so Trump.

17.33 Uhr
Georg Müller (SPD) weist darauf hin, dass man das in der Geschäftsordnung so ähnlich eigentlich schon drin stehen hat. Gerade für jüngere Ratsmitglieder sei es schwer, den Werdegang älterer Sachverhalte nachzuvollziehen.

17.34 Uhr
Die technischen Schwierigkeiten bestünden weiter, entgegnet der OB, man suche nach Lösungen. Im Stadtratsbüro können Ratsmitglieder weiter alle Unterlagen einsehen.

17.36 Uhr
Online bleibt es schwierig, berichtet Marco Rossmann von der Bürgerliste Südharz. Vielleicht sollte das ALLRIS grundsätzlich überarbeitet werden. Die digitalen Schwierigkeiten heute hingen mit einer Attacke auf die Netzinfrastrutkur der Stadt zusammen, berichtet der OB. Die Seite war eine Zeit lang gar nicht zu erreichen, ein "Denial of Service" Angriff. Das ALLRIS sei aber weiter zugänglich gewesen, ist aus der Verwaltung zu erfahren.

17.37 Uhr
Nächster Punkt: die Zukunft der Kindergärten, genauer die Erarbeitung der bereits viel diskutierten "Bewertungsmatrix". Die Grünen bringen einen Antrag ein, der in dem Verfahren für mehr Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen sorgen soll, erläutert Pascal Leibbrandt.

17.39 Uhr
Elten und Beschäftigte seien in den Prozess einzubinden, unterstreicht Leibbrandt. Dr. Ulrich Konschak möchte ein Ergänzung: die zuständigen Ausschüsse (und damit der Stadtrat) sollten ebenfalls eingebunden werden.

17.40 Uhr
Die AfD meint der Antrag gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, Frank Kramer pocht dabei darauf, dass die Datenbasis beim nächsten Versuch solider als zuletzt ausfallen sollte.

17.43 Uhr
Alexander Scharff fragt, ob der Antrag, so er durch geht, sofort gelten würde. Dem wäre so, entgegnet der OB, "Stadtratsbeschlüsse sind umzusetzen", sagt Buchmann, in der Praxis werde sich "das schon hinspielen". Auch die CDU unterstützt den Antrag, die Christdemokraten haben dazu gleich noch einen eigenen Antrag im Lauf.

17.44 Uhr
Der Stadtrat votiert einstimmig, aus dem Saal gibt es Applaus. Weiter geht es mit dem Vorschlag der SPD, vor den Grundschulen "Elternhaltestellen" einzurichten. Georg Müller erläutert das Anliegen.

17.46 Uhr
Der sichere Schulweg stehe deutschlandweit 2026 im Fokus, mit Polzei, Orndungsamt, Verkehrswacht und Schülern gab es dazu bereits Gespräche, sagt Müller. Problematisch seien vor allem die Bereiche an der KKS, hier sind zwei Schulen untergebracht, sowie auf dem Petersberg - hier sind es drei Schulen.

17.47 Uhr
Um die Situation zu den Stoßzeiten besser in den Griff zu bekommen schlägt man nun "Elternhaltestellen" vor - also Kurzhaltepunkte die den Kindern eine möglichst sicheren Schulweg zu ermöglichen und gleichzeitig den Verkehrsfluss weniger unterbrechen als das zum Teil im Moment der Fall ist.

17.48 Uhr
Vernünftig seien in diesem Zusammenhang auch Übergangslösungen an den Straßen nahe den Schulen. Das koste sicher auch Geld, aber man habe schon größere Summen für weniger wichtige Themen ausgegeben. "Das sollten uns unsere Kinder in der Stadt Wert sein", schließt Müller.

17.50 Uhr
Die CDU begrüßt den Vorschlag, sagt Andreas Trump, selber Schulleiter. Den Vorschlag im Bereich Petersberg betrachtet er als weniger problematisch, wohl aber den Vorschlag in der Töpferstraße. Hier sollte man nicht erst nach einem Jahr nachsehen wie die Sache steht, sondern schon nach einem halben Jahr. Außerdem müsste man sehen, wie die Möglichkeit von den Eltern angenommen wird.

17.51 Uhr
Die SPD hat damit kein Problem, man könne den eigenen Antrag anpassen. Unabhängig von den Haltestellen müssten aber vor allem die Übergange umgesetzt werden.

17.52 Uhr
Die AfD sieht den Platz in der Töpferstraße ebenfalls als problematisch, gerade in den Morgenstunden sei hier viel Verkehr, das sei kritisch. Da es noch offene Fragen gebe sollte das Thema noch einmal in die Ausschüsse und verkehrsrechtlich geprüft werden. Der Vorschlag lautet auf erste Lesung, das wird auch von der Bürgerliste Südharz unterstützt.

17.54 Uhr
Eine Begehung gab es durch Verkehrswacht und Polizei mit genau diesem Vorschlag, führt Müller an. Handeln sollte man jetzt, dann ist das Vorhaben bis zum neuen Schuljahr vielleicht umgesetzt. Nachsteuern könne man in der Folge immer noch.

17.57 Uhr
Zustimmung für die direkte Abstimmung kommt auch von der FDP, trotz Skepsis bezüglich des Standortes Töpferstraße. Ein direkter Beschluss würde sich zudem noch in der Haushaltsdebatte niederschlagen, Martina Degenhardt (Linke) erinnert noch einmal auf den Vortrag des Kinder- und Jugendstadtrates und den Titel "Kinderfreundliche Kommune".

17.59 Uhr
Der OB sieht Fragezeichen, man könne den Antrag vielleicht, wie bereits von der CDU vorgeschlagen, etwa aufweichen um flexibler agieren und prüfen zu können.

18.00 Uhr
Die Haltestellen selber bestünde aus zwei Schildern, da könne man flexibel agieren, an den zu schaffenden Übergangstellen per Zebra-Streifen würde das nichts ändern, meint Müller und bittet um Abstimmung.

18.01 Uhr
Der Antrag der AfD auf erste Lesung wird mit 16 Ja und 16 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gibt drei Enthaltungen.

18.08 Uhr
Das Ende der Debatte wird beantragt. In der geänderten Fassung wird dem Antrag bei zwei Enthaltungen stattgegeben.

18.10 Uhr
Weiter im Text, Antag der CDU, man möchte das Vorgehen beim Kapazitätsrückbau der Kindertagesstätten. Dazu hat man heute bereits diskutiert. Die AfD Abgeordnete Düben-Schaumann berichtet zu Anträgen ihrer Fraktion im Landtag, die keine Mehrheiten gefunden haben.

18.12 Uhr
Alexander Scharff sieht Widersprüche zum bereits beschlossenen Antrag der Grünen, es geht allein um die Formulierung. Steffen Iffland (CDU) sieht in dem Antrag vor allem eine Ergänzung. Der Stadtrat stimmt zu.

18.16 Uhr
In der Tagesordnung geht es mit dem Thema Dorfgemeinschaftshäuser weiter. Dazu hatte man in den Ausschüssen ausgiebig diskutiert und hatte bereits Konsens gefunden.

18.19 Uhr
Der Stadt stimmt dementsprechend zu, weiter geht es mit der temporären Änderung der Spielapparatesteuersatzung - also der Debatte zu den Spielhallen in der Stadt. Steffen Iffland erklärt zunächst einmal das zustandekommen des Antrages. Ziel sei nicht die Förderung oder Bewerbung des Geschäftes, sondern um die Not eines Unternehmers, der in der Stadt Steuern zahlt. Die Einnahmen beliefen sich zuletzt auf rund 500.000 Euro.

18.20 Uhr
In den Medien sei die Sache einseitig dargestellt worden, das habe zu Missverständnissen geführt, sagt Iffland und zieht den Antrag zurück. Die nnz Berichterstattung hat Herr Iffland scheinbar nicht gelesen.

18.22 Uhr
Ein Antrag zur Änderung des bestehenden Einzelhandelskonzeptes wird ebenfalls zurückgezogen. Ein zweiter Antrag der AfD befasst sich mit dem strategischen Personalentwicklungskonzept. Bis 2035 soll geplant werden, um die Straße finanziell Handlungsspielraum zu geben. Innerhalb von zehn Jahren sollen sozialverträglich 35 bis 40 Stellen abbauen. Das bestehende Konzept wolle man nicht ersetzen sondern ergänzen, führt Frank Kramer aus.

18.23 Uhr
Dominik Rieger möchte wissen wie man auf die Zahl der Stellen gekommen sei. Die komme zehn Prozent der vorhandenen Stellen gleich, entgegnet Kramer. Die Personalstellen sollen der AfD zufolge ausgeschlichen werden indem keine Nachbesetzungen erfolgen.

18.26 Uhr
Einige Punkte im Antrag würden sich untereinander beißen, meint Alexander Scharff und erinnert daran, dass man Oberzentrum geworden sei. Bisher sei die Bedeutung des Titels von niemanden ausdefiniert worden. Ehe man über die Größe der Stadtverwaltung entscheide müsse man sich erst einmal darüber klar werden, wohin die Reise gehen soll.

18.28 Uhr
Herr Scharff bittet darum, den Personalchef des Rathauses eine Einschätzung zum Antrag abgegeben zu lassen. Kramer: zentraler Kern des Antrages sei die Aufgabenkritik, man müsse hinterfragen, was ist wichtig und wo könne man dran arbeiten. Tue man nichts, könne man an einen Punkt kommen, an dem Entscheidungen getroffen werden müssten, die man nicht wolle.

18.28 Uhr
Gegenwind kommt auch aus der Bürgerliste Südharz, eine gewisse Flexibilität in ihrer Planung müsse man der Verwaltung gewähren, zudem entscheide man als Stadtrat von Jahr zu Jahr über den Stellenplan.

18.30 Uhr
Auch in der CDU hat man diskutiert, der Antrag sei kein Aufruf, sofort Stellen zu streichen sondern fordere ein Konzept zur Personaleinsparung, gibt Steffen Iffland in die Diskussion.

18.33 Uhr
Sinnvolle Prognosen für die Zukunft in volatilen Zeiten seien schwieriger denn je, meint Georg Müller von der SPD, man sollte das bestehende Konzept fortschreiben und nach Bedarf anpassen.

18.35 Uhr
Alexander Scharff kritisiert weiter, dass die Kürzungen auch die freiwilligen Aufgaben schleifen würden. Im Antrag stünden Verbindlichkeiten, nicht nur der Wunsch nach einem Konzept. Die Verantwortung für die ordentliche Ausarbeitung von Anträgen habe der Antragsteller, sekundiert der Oberbürgermeister, die Verantwortung für die personelle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben obliege der Stadt.

18.36 Uhr
Zudem würde die Stadtverwaltung viel älter, wenn keine jungen Leute nachgeholt werden könnten, so Buchmann weiter, mit der von der AfD geforderten Regelungen würde das ein großes Problem werden.

18.38 Uhr
Es gehe nicht darum einen "Abbauplan" zu erstellen, entgegnet Kramer, sondern darum die Verwaltung besser zu kontrollieren. Barbara Rinke erläutert wie man in einer Verwaltung institutionelles Wissen erhält und an nachfolgende Mitarbeiter weiter gibt.

18.40 Uhr
Bei einem Prüfauftrag, wie von Kramer dargestellt, könne man das Ergebnis nicht vordefinieren, führt Marco Rossmann an. Man werde die Kritik mitnehmen und behandelt den Antrag heute in 1. Lesung, entgegnet die Fraktionsführung der AfD.

18.42 Uhr
Ein Antrag der CDU zur Anwendung des "Bauturbo" wird in erster Lesung behandelt. Es gibt aber gleich einen Verwaltungsantrag zum gleichen Thema. Zunächst folgt der Antrag zum Ansprechpartner für den Kinder- und Jugendstadtrat, ebenfalls in 1. Lesung.

18.44 Uhr
Nun die Diskussion zum "Bauturbo", auf der Tagesordnung steht ein Grundsatzbeschluss. Einen zitierfähigen Antragstext liegt aktuell leider nicht vor. Die CDU kritisiert, dass die Anwendungsbereiche der vorgeschlagenen Leitlinien die Möglichkeiten zu sehr einschränken würden und bittet um 1. Lesung.

18.45 Uhr
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadt ein Bundesinstrument zum Stadtausbau nicht voll nutzen will, sagt Kramer für die AfD. Auch hier ist man für 1. Lesung. Man bittet Herrn Juckeland vom Amt für Stadtentwicklung nach vorn.

18.47 Uhr
Man sollte sich bei der Anwendung des Bauturbos ein paar Regeln geben, um mehr gehe es nicht, sagt Juckeland. Der "Turbo" führe dazu, dass viele Vorhaben die man aktuell ablehnen müsse, möglich würden. Eine Einengung der Regeln sei notwendig um im Sinne der Stadt gestalten und Anwendungsbereiche definieren zu können. Im Stadtrat sei das als zu einschränkend verstanden worden, man könne das aber noch überarbeiten.

18.50 Uhr
Man wolle definieren, wo der Bauturbo für Nordhausen Sinn ergebe und könne die Leitlinien gemeinsam mit dem Stadtrat überarbeiten. Juckeland bittet ebenfalls um 1. Lesung. Das scheint der weitere Tenor zu sein - Marco Rossmann findet die Leitlinien an sich nicht, man müsse sie gemeinsam mit dem CDU Antrag in den Ausschüssen diskutieren.

18.51 Uhr
Für einzelne, fragliche Gebiete liesen sich Lösungen finden, der Förderlogik hinter dem Bauturbo müsse man aber hinterfragen um andere Projekte der Städtebauförderung, etwa im sozialen Wohnungsbau, nicht zu gefährden.

18.56 Uhr
Birgit Scholz (CDU) möchte direkt über die "Liste der Verbote" abstimmen und den Antrag der Stadt ablehnen. Man sollte sich mit den anderen Kommunen des Kreises ins Benehmen setzen. Der OB zieht den Antrag zurück, die Entscheidung wird vertagt. Die Kommunen habe der "Turbo" etwas überrumpelt, Präzendenzfälle gebe es keine, berichtet der OB weiter, der zeitliche Druck sei hoch.

19.16 Uhr
Die Pause ist vorbei, es kann weitergehen, viel ist im öffentlichen Teil nicht mehr übrig. Nächster Punkt: eine Änderung der Geschäftsordnung.

19.18 Uhr
Hintergrund ist die technische Abwicklung des "Bauturbo"-Gesetzes. 90 Tage hat man für eine Zustimmung oder Ablehnung in Zukunft Zeit, eine erhebliche Beschleunigung, so der Oberbürgermeister. Nach Ablauf der Frist würde eine Genehmigung automatisch erfolgen. Die Entscheidungs- und damit auch Gestaltungsgewalt obliegt dem Stadtrat und nach Änderung der Geschäftsordnung auch den beschließenden Ausschüssen.

19.21 Uhr
Die SPD würde die Entscheidung lieber im Stadtrat selber sehen, nicht im personell begrenzten Ausschuss. Die CDU sieht darin kein Problem, alle seien dort vertreten, es wird um Zustimmung gebeten. Die FDP begrüßt den Vorschlag an sich, aber nicht, wenn der Stadtrat als Gremium völlig außen vor bleibt. Die Ausschüsse sollten nur dann entscheiden, wenn es der Rat innerhalb der Frist nicht schaffen würde.

19.23 Uhr
Das Rechtsamt springt ein: der Stadtrat kann jede Entscheidung jederzeit an sich ziehen. Der Ausschuss kann das nicht, die grundsätzliche Entscheidung sei also nur die initiale Zuständigkeit.

19.34 Uhr
Es wird viel diskutiert, man ist sich im Detail uneins, der Antrag wird vom Oberbürgermeister zurückgezogen. In der Folge könnte es dafür in Zukunft häufiger Stadtratssitzungen geben. Bis zur nächsten Zusammenkunft hat man Zeit, sich Gedanken zu machen.

19.34 Uhr
Die Gebührensatzung für das Bürgerhaus steht als nächstes auf dem Programm. Fragen gibt es dazu keine, der Stadtrat stimmt zu.

19.35 Uhr
Für die Planung des Rolandsfestes müssen unter der vorläufigen Haushaltsführung Mittel freigegeben werden, die Ausschüsse haben zugestimmt, der Stadtrat tut das auch.

19.35 Uhr
Die Unterstützung der Parkpflege im Park Hohenrode wird in 1. Lesung behandelt.

19.37 Uhr
Es geht um 37.000 Euro für die Parkpflege. Die nächsten beiden Punkte befassen sich mit der Einziehung öffenlticher Verkehrsflächen, bürokratischer Alltag.

19.39 Uhr
Letzter Punkt im öffentlichen Teil: die Umbenennung eines Teilabschnittes der Straße "Zur Schönen Aussicht" in "Helmut-Zinke-Straße" und "Ludwig-Schierholz-Straße". Auch das stimmt der Rat zu, geht in die Nicht-Öffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Bürgerhaus.