Drei Monate nach dem Start des Nordhäuser Bürgergeld-Projekts für Jugendliche zieht der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, René Fullmann, eine durchwachsene Bilanz...

Zwar erkenne er die Initiative des Landrats an, junge Bürgergeldempfänger stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren, doch die Ergebnisse seien bislang wenig überzeugend. „Der Landrat hat mit dem Projekt grundsätzlich den richtigen Weg eingeschlagen, dennoch hätte dieser im Rahmen seiner Trägerverantwortung bereits viel früher – und nicht erst vor einem anstehenden Wahlkampf – dem Jobcenter seine Unterstützung mit dem Vollzugsdienst anbieten können“, erklärt Fullmann am Freitag in einer Pressemitteilung.

„Für die gewonnenen Erkenntnisse danke ich ausdrücklich. Entscheidend ist jetzt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und den eingeschlagenen Weg nach dem erzielten bundesweiten Medienhype nicht wieder gänzlich abreißen zu lassen. Vielfältige Angebote und Möglichkeiten zur Beschäftigungsaufnahme und Qualifizierung für Bürgergeldbezieher, die wollen und können, werden durch das hiesige Jobcenter angeboten.“

Fullmann mahnt darüber hinaus an, dass der Landkreis gleichermaßen bei seinen weiteren originären Aufgaben konsequenter vorgehen müsse. „Ich wünsche mir dieses Engagement auch bei den Projekten, für die der Landkreis primär verantwortlich ist, etwa bei den langjährigen Baustellen wie der Turnhalle des Humboldt-Gymnasiums, dem Albert-Kunz-Sportpark oder der Schwimmhalle in Sollstedt.“

Kritik an Statistik und Haushaltseffekten
Mit Blick auf die tatsächlichen Ergebnisse des Pilotprojektes fordert der CDU-Fraktionschef mehr Transparenz in der Haushaltsdebatte: „Wie haben sich die Ausgaben für die Unterkunftskosten nach dem SGB II entwickelt? Welche realen Einsparungen stehen dem zusätzlichen Personal- und Sachaufwand gegenüber? Wieviel Jugendliche werden eine Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung aufnehmen? Wie kann dieser Weg nachhaltig fortgesetzt werden? Diese Fragen müssen ehrlich beantwortet werden, bevor wir das Projekt abschließend bewerten.“

Auch bei den Arbeitslosenzahlen mahnt Fullmann zu korrekter Interpretation. Zwar sei die Zahl arbeitsloser Jugendlicher im Vergleich zum Vorjahr gesunken, doch das bedeute nicht automatisch, dass der Bürgergeldbezug sinkt. „Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gelten statistisch nicht als arbeitslos. Damit sind die bislang dargestellten Zahlen nur bedingt aussagekräftig“, stellt er klar.

Kritik an Zuschussplänen für Horizont-Verein
Besonders kritisch sieht Fullmann den geplanten Zuschuss von 150.000 Euro an den Träger Horizont zur Unterstützung seiner Werkstätten. „Der Landkreis ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen rechtlich nicht zuständig. Diese Ausgaben sind keine Pflichtaufgabe“, betont er. Zudem mahnt er diesen Fakt mit Blick auf die im Landkreis Nordhausen weiteren Arbeitsmarktdienstleister, die ebenso eine gute Arbeit leisten, an. „Wir müssen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz handeln: Wenn wir einen Träger fördern, dann gilt das auch für alle anderen im Landkreis.“

Appell an den Landrat
Angesichts des zu erwarteten Haushaltsdefizits von rund acht Millionen Euro im ersten Entwurf zum Kreishaushalt 2026 fordert Fullmann vom Landrat, weitere und konkrete Einsparpotenziale in der Haushaltsdebatte aufzuzeigen. „Hier sind auch die fachlichen Ausschüsse gefordert, Verantwortung zu übernehmen“, so der CDU-Fraktionschef abschließend.