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Mo, 14:22 Uhr
11.05.2026
Aus dem Nordhäuser Stadtrat

Nordhausen braucht Perspektiven statt persönliche Angriffe



Die Diskussion in der vergangenen Stadtratssitzung rund um das Projekt „Seelano“ hat erneut gezeigt, wie wichtig die Frage der zukünftigen Stadtentwicklung für Nordhausen ist, meint man bei der SPD, man begrüße die intensive Debatte beobachte jedoch "mit Sorge" die zunehmende Personalisierung dieser Diskussion – insbesondere die teils persönlichen Angriffe auf die Bürgermeisterin.

..

"Sachliche Kritik gehört zur Demokratie. Persönliche Unterstellungen oder der Versuch, politische Debatten auf einzelne Personen zu reduzieren, helfen unserer Stadt jedoch nicht weiter.", teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit und bezieht sich dabei auf die Anfragen eines Stadtratsmitgliedes an das Rathaus in der jüngsten Sitzung des Rates vom 22. April (Siehe Ticker ab 17.34 Uhr).

In der Mitteilung heißt es weiter:

Die Bürgermeisterin hat deutlich gemacht, dass es ihr um eine langfristige und strategische Entwicklung Nordhausens geht. Diesen Ansatz teilen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Nordhausen inzwischen Oberzentrum ist, können wir es uns nicht leisten, ausschließlich verwaltend zu handeln.

Auch wenn Prognosen von einem Bevölkerungsrückgang sprechen, darf daraus kein politischer Stillstand entstehen. Städte entwickeln sich nicht dadurch positiv, dass sie Chancen ungenutzt lassen, sondern dadurch, dass sie Zukunft aktiv gestalten.

Die aktuelle Debatte wird dabei unnötig zugespitzt – bis hin zu einer Gegenüberstellung von „arm gegen reich“. Diese Verkürzung wird weder der Realität noch den tatsächlichen Herausforderungen gerecht.

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Nordhausen braucht Wohnangebote für unterschiedliche Lebenssituationen: bezahlbare Wohnungen, moderne Eigenheimstandorte, Reihenhäuser für junge Familien und attraktive Angebote für qualifizierte Arbeitskräfte und ihre Familien, die unsere regionale Wirtschaft künftig stärken sollen.

Deshalb halten wir es für richtig, dass im Rahmen des neuen Flächennutzungsplans auch neue Wohnbauflächen geprüft und entwickelt werden. Die Fläche oberhalb des Friedhofs bietet aus unserer Sicht Potenzial, insbesondere für Reihenhäuser und familiengerechten Wohnraum – ein Thema, das die SPD seit Jahren konsequent anspricht und zu dem sich der Stadtrat bereits mit Beschluss bekannt hat.



Die Forderung, zunächst ausschließlich bestehende Leerstände zu beseitigen, greift dabei zu kurz. Selbstverständlich müssen vorhandene Kapazitäten sinnvoll genutzt werden. Gleichzeitig unterscheiden sich jedoch die Bedürfnisse vieler Familien und potenzieller neuer Einwohner deutlich von klassischen Bestandswohnungen. Wer junge Menschen halten und neue Einwohner gewinnen will, muss auch moderne und individuelle Wohnformen ermöglichen.



In der aktuellen Diskussion sollte zudem nicht vergessen werden, dass die Idee einer Bebauung im betreffenden Bereich ursprünglich keineswegs allein aus den Reihen der SPD oder der Stadtverwaltung kam. Auch aus dem Umfeld der Bürgerliste gab es in der Vergangenheit entsprechende Initiativen und Unterstützer. Umso wichtiger wäre es jetzt, die Debatte mit der notwendigen Sachlichkeit zu führen.

Unser Ziel ist es, die Stadt für junge Familien attraktiv zu halten, neue Einwohner zu gewinnen und gleichzeitig Unternehmen langfristige Perspektiven zu bieten. Dafür braucht es eine verantwortungsvolle, ehrliche und konstruktive Diskussion – ohne persönliche Angriffe, aber mit klarer Orientierung an den Interessen unserer Stadt.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird diesen Weg weiterhin engagiert und mit klarer Haltung begleiten.


Georg Müller,

Fraktionsvorsitzender der SPD Nordhausen

Autor: red

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Kommentare
Fönix
11.05.2026, 15:01 Uhr
Zitat:
"Dafür braucht es eine verantwortungsvolle, ehrliche und konstruktive Diskussion"

Ja, gerne. Aber bitte mit der gleichen Sichtweise, mit der gleichen Einstellung, mit der gleichen zu erwartenden Großzügigkeit auch gegenüber den Gartenbesitzern in Stadt und Landkreis NDH, die ihre Gartenhäuschen in den liebevoll gepflegten, oft mit großer Biodiversität ausgestatteten Gärten auch gerne so erhalten und ausgestalten möchten, dass sie nachhaltig für ihre individuellen Belange genutzt werden können. Das haben die Gartenbesitzer sich genauso verdient wie die Eigentümer der Seelano-Ferienhausvillen, denn in der Regel sind es rechtschaffene Bürger, die mit ihrer fleißigen Hände Arbeit den ganzen Laden am Laufen halten bzw. ihr ganzes Arbeitsleben lang am Laufen gehalten haben!

Schaffen die zuständigen Behörden es zukünftig nicht, diesen Bürgern gegenüber entgegenkommender zu Agieren als bisher, wo zumindest bei Bestandsobjekten im Außenbereich über fast jeder vernünftigen Sanierung das Damoklesschwert der Abrissverfügung steht (von Neubauvorhaben ganz zu schweigen!), bliebe wieder nur eines zu konstatieren:

Alle sind gleich, manche sind gleicher!

Es ist in meinen Augen wirklich an der Zeit, dass hier alle Verantwortlichen von der Legislative bis zur Exekutive mal an einen Tisch kommen und erst wieder aufstehen, wenn in dieser Hinsicht für die fleißigen Menschen im ländlichen Raum angemessene und faire Lösungen geschaffen worden sind! Ansonsten könnten wir uns nach meiner Überzeugung den ganzen Zinnober von Raumordnung über Bauleitplanung bis zur (Um-) Baugenehmigung in der gegegebenen Differenzierung von Außenbereich über Sondernutzung (Ferienhaussiedlung, Campingplatz etc.!) bis hin zum Hausgarten im Innenbereich sparen und die dafür gebundenen Kapazitäten der freien Wirtschaft übereignen, die ja händeringend Fachkräfte sucht!

Vielleicht sollten unsere kommunalen Spitzenpolitiker ihr Augenmerk auch ein wenig in die von mir skizzierte Richtung lenken. Dann klappt es vielleicht in der breiten Masse der Bevölkerung ein wenig besser mit der Reputation ...
Marko Rossmann BLS
11.05.2026, 19:48 Uhr
Befangenheit der Bürgermeisterin Rieger bei Seelano?
Die SPD hat anscheinend vergessen, was eine der zentralen Aufgaben des Stadtrates ist: Die Kontrolle der Verwaltung. In Erfüllung dieser Aufgabe stellte ich der Bürgermeisterin Rieger Fragen zu ihrer Amtsausübung, insbesondere zu einer möglichen Befangenheit. Das Bauordnungsamt, welches als untere staatliche Verwaltungsbehörde für die Bauanträge zu Seelano zuständig ist, gehört zum Geschäftsbereich der Bürgermeisterin Alexandra Rieger. Sie ist also die wichtigste Entscheidungsträgerin der Verwaltung über das Millionenprojekt Seelano. Sollte die Bürgermeisterin Rieger mit dem Investor aus Seelano tatsächlich gemeinsame Urlaubszeit verbracht haben, dann wäre jegliche Befassung mit Vorgängen zu Seelano unzulässig, jede bereits erfolgte Befassung ein Verstoß gegen
Dienstpflichten. Denn für eine Befangenheit reicht es bereits, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung hervorzurufen, weil das Gesetz bereits jedem Verdacht von Vettern- und Günstlingswirtschaft entschieden entgegentreten will (§ 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes: “Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren
für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten.”) Wenn die SPD mir als Stadtratsmitglied der Bürgerliste, das seine Kontrollpflichten im Hinblick auf eine unparteiische Amtsausübung im Interesse der Bürger ernst nimmt und sehr wichtige Fragen stellt, nun “persönliche Unterstellungen” vorwirft, zeugt dies von einem äußerst fragwürdigen Amtsverständnis und bestätigt damit die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Fragen und ihrer Beantwortung durch die Bürgermeisterin. Eine Antwort auf die von mir gestellten Fragen, die leicht und schnell auch im Stadtrat selbst schon hätte erfolgen können, steht übrigens seit nunmehr fast drei Wochen aus. Warum hat man die Zeit für Pressemitteilungen, aber nicht die 5 Minuten für die Beantwortung meiner Fragen?
P.Burkhardt
11.05.2026, 21:10 Uhr
Ihr Beitrag... @Marko Rossmann...
...ist absolut gerechtfertigt, wenn denn Ihre Behauptung richtig ist.. Auch wenn ich die Umwidmung der Grundstücke im Seelano befürworte. Sollte auch nur der Verdacht der Vettern- oder Günstlingswirtschaft im Raum stehen sollten die betreffenden Personen sich aus der Entscheidungsfindung heraushalten... oder müssen halt mit Konsequenzen rechnen, wie das ja gerade die AFD (andere Baustelle - ich weiß, aber ähnlich gelagert) leidvoll erfahren muss. Niemand verbietet Frau Rieger persönliche Beziehungen, aber wenn das so stimmt, sollte sie eben einfach sagen: Ich bin befangen und deswegen in dieser Sache nicht entscheidungsfähig, sonst schadet sie sich am Ende nur selbst.
Filzstift und Lineal
12.05.2026, 06:15 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert von vgf – Wieder eine Frage, die weniger dem Thema als der Person gilt. Der Artikel handelt von Stadtentwicklung - nicht von der Wohnsituation einzelner Menschen. Bitte beim Thema bleiben.
KeinKreisverkehr
12.05.2026, 09:08 Uhr
Einfach Mal Nein sagen wenn's unwahr ist?
Man könnte meinen die SPD hat sich die 5% Hürde auf die Fahne geschrieben. Ich weiß im Wahlprogramm stehen andere Dinge aber wenn sich am Ende sowohl bei der Arbeit der Bundesregierung als auch in der Kommunalpolitik herausstellt, dass man einfach nur CDU in anderer Farbe ist, dann steuert man eher weiter auf den Abgrund zu.

Es gibt ja nicht umsonst Gesetze welche Befangenheit regeln. Wenn man diese jedoch nicht kontrolliert oder zumindest mal nachfragt dann haben die doch auch keinen Sinn. Wie beim Tempolimit ;).

Wenn hier wirklich nichts vorliegt hätte Frau Rieger ja im Stadt einfach 3 mal "Nein" antworten können oder? Oder bin ich da nicht tief genug im Politik-Game drin um zu verstehen warum so eine Klipp und klare Antwort nicht schlau ist obwohl es die Wahrheit wäre?
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