Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Nordhausen spricht sich gegen vorschnelle Änderungen oder Prüfaufträge zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EZK) während laufender Gerichtsverfahren aus...

Hintergrund sind mehrere Verfahren mit Streitwerten in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro. Aus Sicht der Grünen besteht die Gefahr, dass bereits die öffentliche Diskussion über mögliche Änderungen am EZK die rechtliche Position der Stadt Nordhausen schwächen könnte. „Die aktuelle Situation rund um Herfag und die Südharz Galerie muss ernst genommen werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht unter Zeitdruck zentrale Instrumente der Stadtentwicklung infrage stellen“, erklärt Wilma Busch in einer Presseinformation.

Kritisch sehen die Grünen insbesondere die Forderungen der AfD nach einer kurzfristigen Überarbeitung der Sortimentsliste und der Zentrenrelevanz einzelner Sortimente. Änderungen am EZK hätten nicht nur Auswirkungen auf einen einzelnen Händler, sondern auf die gesamte zukünftige Einzelhandelsentwicklung in Nordhausen.

Mit ihrem Antrag schlagen die Grünen stattdessen einen öffentlichen Dialogprozess unter Beteiligung der Stadtverwaltung, des Rechtsamtes, der Südharz Galerie, Gewerbetreibender, Eigentümerinnen und Eigentümer, Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierter Bürgerinnen und Bürger vor.

„Aufgabe von Stadtrat und Stadtverwaltung ist es nicht, Lösungen für einzelne festzulegen, sondern faire und rechtssichere Rahmenbedingungen für die gesamte Innenstadt und alle Akteure zu schaffen“, so Pascal Leibbrandt abschließend.

Der Antrag ist auch Ergebnis des ersten Runden Tisches zum EZK, den die Grünen vergangene Woche abgehalten haben. Acht Gewerbetreibende hatten sich an diesem beteiligt. Leibbrandt ist mit der Resonanz und damit, dass ein so großes Interesse an der sehr spezifischen Thematik bestehe, zufrieden.