Vergangenen Mittwoch (8.10.) war ein Leser der nnz zu einem Vortrag der Friedrich-Ebert-Stiftung in die „Galerie in der Burg“ von Großbodungen eingeladen. Dort sprach die SPD- Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke zum Thema: Was bedeutet Demokratischer Sozialismus? – Zur Lage der SPD. Hier sein Bericht im Forum.


Nach der Begrüßung und Vorstellung der Referentin durch Frau Dr. Gerlinde Gräfin von Westphalen, erläuterte uns Frau Gleicke das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD vom Herbst 2008. Übrigens, der Begriff „Demokratischer Sozialismus“ sei der SPD von der damaligen PDS gestohlen wurden, dass behaupte jedenfalls Herr Thierse.

Frau Gleicke sprach von einen freien und gerechten Demokratischen Sozialismus. Sie meinte eine Partei ohne Leitlinien, sei wie eine Kirche ohne Gott. Das kam bei mir folgendermaßen an: Ein Pfarrer verspricht ja auch das Paradies, allerdings erst im Himmel. Es gäbe Werte, an die man sich halten müsse und wolle. Für die SPD sei der Demokratische Sozialismus eine dauerhafte Aufgabe, allerdings gäbe es viele Widersprüche zwischen Theorie und Praxis.

So wolle man sich u. a. dafür einsetzen, dass die Lebensverhältnisse und die Löhne im Osten dem Westen angeglichen werden. Das haben schon viele Politiker versprochen und das seit nunmehr seit fast zwanzig Jahren. Neuerdings versucht die Kanzlerin die Ostrentner mit der Rentenangleichung zu ködern. Frau Gleicke sprach sich für Mindestlohn aus, obwohl sie im Bundestag dagegen gestimmt hat, wie einer der Teilnehmer richtig bemerkte.

Sie bestätigte, dass in Thüringen die geringsten Löhne gezahlt werden. Damit sei die These von Althaus und seinen Anhängern widerlegt, wonach niedrige Löhne zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Trotz der Niedriglöhne in Thüringen, blieben die Investoren fern. Die Nachfrage nach Arbeit müsse zunehmen, so Frau Gleicke. Sie spricht von Arbeitsplätzen in der Forschung und Entwicklung sowie im Dienstleistungsbereich. Ich musste dabei gleich an reiche Familien denken, die Frauen und Männer einstellen, die ihnen die Haus- und Gartenarbeit abnehmen und was weiß ich noch. Kehren wir jetzt zurück in die Zeit der Mägde und Knechte die für Kost und Logis arbeiten?

Falls dies nicht ausreichen sollte, plädierte sie für den Ausbau des dritten Arbeitsmarktes. Sie bedauerte, dass der Freistaat Thüringen das Kombilohnsystem ablehnt. Stattdessen sieht sie aber im Pflegedienst und in der Bildung eine Möglichkeit Arbeitsplätze zu schaffen. Ein weiteres Anliegen ist der gebührenfreie Zugang zu Kindereinrichtungen, Kinder, die eine solche Einrichtung besuchen würden sich viel besser entwickeln und hätten somit später bessere Chancen. Frau Gleicke sagte, die SPD wolle mit ihrem Programm die Welt gerechter machen, die SPD sehe sich als Schutzmacht der kleinen Leute. Somit dienen wohl auch die Hartz-Gesetze den kleinen Leuten?

In der anschließenden Fragestunde ging es sehr rege zu. Einem der Anwesenden stieß der Begriff Sozialismus mächtig auf. Er räsonierte über die Begriffe Kommunismus, Kapitalismus und Nationalsozialismus, mit denen man die Menschen bisher immer nur hinters Licht geführt hätte. Jemand verglich die SPD mit einer roten Brauseflasche – von außen schön anzusehen – aber wenn man sie öffne, sprudele eine konzentrierte rotbraune Salpetersäure heraus. Angezweifelt wurden auch die Aussagen, die Frau Gleicke zu der Finanzkrise der Hypo-Real Estate machte.

Besonders unfair fand ich, dass Frau Gleicke den jetzigen niedrigen ALG-II-Satz mit den weit verbreiteten Niedriglöhnen rechtfertigte. Ein Teilnehmer, der sich laut über das Ausspielen von Hartz-IV-Empfängern gegen so genannte „working poor“ empörte, wurde daraufhin zur Ordnung gerufen.

Meine Fragen zu der Einbeziehung der Beamten und Freischaffenden in das Sozialsystem und zu der Zwangsrente mit 63 Jahren wurden nur oberflächlich oder gar nicht beantwortet. Gefragt, ob es nicht an den Hartz-Gesetzen liege, dass eine Verkäuferin oder eine Friseuse so wenig verdiene, gab Frau Gleicke hierfür den Gewerkschaften eine wesentliche Mitschuld. Ich meine, dass man das nicht so stehen lassen kann. Wenn überhaupt, so liegt das Verschulden bei den hohen Gewerkschaftsführern, die wie Herrn Sommer dem dem Ex-Kanzler Schröder in die Hände gespielt haben. Außerdem, wie kann die SPD als Regierungspartei Pseudogewerkschaften zulassen, deren Mitglieder für ihre eigene Ausbeutung demonstrieren?

Es ist eindeutig bewiesen, dass die Hartz-Gesetze mit ihrem ganzen Anhang dafür sorgen, dass Arbeitsplätze im großen Stil vernichtet werden. Auch sind sie ein Druckmittel um die Löhne zu senken und die Arbeitszeit zu erhöhen. Frau Gleicke sagte zwar, das Hamburger Programm sei keine leere Worthülse, aber ich sehe nicht, was die SPD konkret gegen die gegenwärtige schlecht Lage der Nation unternimmt.

Sie versteckt sich hinter der großen Koalition und beruft sich auf die Koalitionsvereinbarungen mit der CDU. Sehr deutlich wird das auch wieder bei der Gesundheitsreform. Frau Schmidt versprach keine Beitragserhöhungen, und was haben wir bekommen?

Alles in allem muss man sagen: Es war kein guter Abend für Frau Gleicke und ihre Partei. Es hagelte nur so von Kritiken – bis auf einen Beitrag, der aber so widersprüchlich war, dass ich nicht weiß, wie er zu bewerten ist. Die Moderatorin sah sich gezwungen keine Fragen mehr zuzulassen, auch wegen der fortgeschrittenen Zeit, denn man hatte für alle Fragen nur eine Stunde veranschlagt. Dem Veranstalter gilt mein Dank, für den sonst doch sehr aufschlussreichen Abend.
Harald Buntfuß, Nordhausen