In dieser Woche, am Freitag, erreicht des Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ endlich den Thüringer Landtag, so SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dagmar Becker und greift die CDU-Landesregierung scharf an...


Zur Erinnerung: Die CDU-Fraktion hatte Anfang Oktober schnell ihren Gesetzentwurf zum Bürgerschaftlichen Engagement beschlossen und zugleich die Amtsstubensammlung für Bürgerbegehren eingeführt. Das hat zur Folge, dass Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden nun unter erschwerten Bedingungen durchzuführen sind. Begründet wurde der übereilte Gesetzesbeschluss, dass man nicht auf ein Volksbegehren warten könne und nicht sicher wäre, ob ein Volksentscheid Erfolg habe.

Die CDU habe quasi die Reform sicherheitshalber beschließen müssen. Das ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, so Becker weiter. Das Mehr Demokratie-Bündnis hat drei Jahre auf die CDU eingeredet und für eine Reform der Bürgerbegehren geworben, bekanntlich ohne Erfolg. „Das vom Mehr-Demokratie-Bündnis und den beiden Oppositionsfraktionen (SPD, Die Linke) ausgearbeitete Gesetz für faire Bürgerbegehren wurde von der CDU 2006 in Bausch und Bogen abgelehnt. Begründung: Kein Reformbedarf. Daraufhin blieb nichts anderes übrig, als ein Volksbegehren zu starten, das bekanntlich mit weit über 200 000 gültigen Unterschriften erfolgreich war.“

Und dann hat es die CDU plötzlich so eilig, dass sie nicht einmal mehr vier Wochen warten konnte, bis der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht, ärgert sich Dagmar Becker. Das mag juristisch unbedenklich sein, aber es gibt neben dem Gesetz auch den Anstand, der uns leitet, etwas zu tun oder zu lassen.

Auf die Diskussion am Freitag im Plenum zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens bin ich sehr gespannt, so Becker abschließend.