Auch die Nordhäuser Kreisverwaltung hat das Urteil zum Kreisumlagestreit inzwischen zur Kenntnis genommen. Einige Unterschiede zur städtischen Deutung gibt es da schon...


Vor allem in der Höhe der Rückzahlung gibt es unterschiedliche Auffassungen. So hat Vizelandrätin Jutta Krauth (SPD) zwar einen Streitwert in Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro ausgemacht, jedoch sei der nicht mit der Höhe der Rückzahlung identisch. Für Krauth sei Fakt, und das sei aus dem Urteil zu lesen, daß die Kreisverwaltung im Jahr 1996 rund 1,1 Millionen DM zuviel als Kreisumlage eingestellt habe. Das großzügig halbiert (städtischer Anteil) und auf Euro umgerechnet, soll eine Rückzahlsumme in Richtung Stadtverwaltung von etwa 300.000 Euro ergeben.

Bis zum 20. Januar 2009 wollen die Kreisverwaltung dem Kreistag nun einer Vorlage erarbeiten, wie mit den anderen sieben Umlageverfahren umzugehen sei. Eine Empfehlung des Rathauses war in der nnz bereits zu lesen.

Eine Revision des Urteils ist nicht zugelassen, wohl aber kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Das sei momentan keine Option, so Jutta Krauth abschließend zur nnz.