Fr, 14:40 Uhr
13.02.2009
nnz-Forum: Das Geld muss ankommen
Nach einem Vertreter der FDP melden sich jetzt auch die Sozialdemokraten im Landkreis Nordhausen zu Wort. Die finden das „KP II“ in Ordnung, mäkelt jedoch pflichtgemäß an der alleinregierenden Landesregierung herum...
Die SPD im Kreis Nordhausen begrüßt das Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung. Wir stellen erfreut fest, dass die seitens der SPD besonders deutlich geforderten Investitionshilfen für die Kommunen den zentralen Investitionsschwerpunkt des Paketes darstellen. Der Bund stellt 10 Mrd. € für Investitionen der Kommunen und Länder. Der vorrangige Investitionsschwerpunkt ist der Bildungsbereich mit 6,5 Mrd. €, dies bedeutet Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung). Zudem sollen weitere 3,5 Mrd. € für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Die Länder übernehmen ein Kofinanzierungsanteil von 3,3 Mrd. Euro.
Ich knüpfe aber deutliche Forderungen an die Thüringer Landesregierung. Wir erwarten, dass diese Mittel voll an die Kommunen weitergegeben werden und diese entscheiden können, wie das Geld eingesetzt wird. Deshalb brauchen wir eine Investitionspauschale, die es vor Ort ermöglicht die Mittel zielführend einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Landesregierung die Mittel nur in Prestigeobjekte leitet und durch die Hintertür Wahlkampf macht.
Die SPD ist sicher, dass die meisten Bürger dies ebenso sehen. Deshalb betreiben wir im Landkreis Nordhausen eine entsprechende Internetabstimmung. Unter der Internetadresse www.spd-nordhausen.de können interessierte Bürger ihre Meinung hierzu abgeben.
Dagmar Becker, SPD-Kreisvorsitzende
Autor: nnzDie SPD im Kreis Nordhausen begrüßt das Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung. Wir stellen erfreut fest, dass die seitens der SPD besonders deutlich geforderten Investitionshilfen für die Kommunen den zentralen Investitionsschwerpunkt des Paketes darstellen. Der Bund stellt 10 Mrd. € für Investitionen der Kommunen und Länder. Der vorrangige Investitionsschwerpunkt ist der Bildungsbereich mit 6,5 Mrd. €, dies bedeutet Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung). Zudem sollen weitere 3,5 Mrd. € für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Die Länder übernehmen ein Kofinanzierungsanteil von 3,3 Mrd. Euro.
Ich knüpfe aber deutliche Forderungen an die Thüringer Landesregierung. Wir erwarten, dass diese Mittel voll an die Kommunen weitergegeben werden und diese entscheiden können, wie das Geld eingesetzt wird. Deshalb brauchen wir eine Investitionspauschale, die es vor Ort ermöglicht die Mittel zielführend einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Landesregierung die Mittel nur in Prestigeobjekte leitet und durch die Hintertür Wahlkampf macht.
Die SPD ist sicher, dass die meisten Bürger dies ebenso sehen. Deshalb betreiben wir im Landkreis Nordhausen eine entsprechende Internetabstimmung. Unter der Internetadresse www.spd-nordhausen.de können interessierte Bürger ihre Meinung hierzu abgeben.
Dagmar Becker, SPD-Kreisvorsitzende
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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