Mi, 14:58 Uhr
18.02.2009
Geld durch Krise
Die derzeitige Wirtschaftslage und damit verbunden das Konjunkturpaket II waren wichtige Themen beim heutigen Treffen der hauptamtlichen Bürgermeister und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften (VG) des Landkreises im Landratsamt. Wie mit der Krise kommunal umgegangnen wird, das hat die nnz erfahren...
Aus aktuellem Anlass hatte Landrat Joachim Claus (CDU) Arge-Geschäftsführer Hans-Georg Müller dazugebeten. Dieser erläuterte zwei bundesweite Förderprogramme, mit denen neben der Wirtschaft auch die öffentliche Hand Gehälter kofinanzieren kann. Bis zu 75 Prozent des Bruttolohns zahlt der Bund im Programm Beschäftigungszuschuss, die das Land Thüringen noch mit zusätzlichen 15 Prozent, finanziert aus dem Europäischen Sozialfonds, weiter aufstocken kann. Zusätzlich können Mittel für eine parallele Weiterqualifizierung beantragt werden. Zunächst läuft die Förderung für zwei Jahre, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen unbefristet verlängert werden. Dieses Förderungsinstrument hat die Stadt Nordhausen bereits mehrfach genutzt, womit sie im Landkreis eine „Vorreiterrolle“ übernimmt, wie Bürgermeister Matthias Jendricke sagte.
Im Programm Kommunalkombi gibt es für Kommunen 500 Euro monatlich als Zuschuss zum Gehalt für zwei Jahre. Wichtig ist, dass beide Programme nur für einen eingeschränkten Personenkreis gelten, das sind zum Beispiel Langzeitarbeitslose und ALG-II-Empfänger, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Die Kommunen dürfen diese finanzielle Unterstützung auch nicht nutzen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern nur um zusätzliche Aufgaben zu erledigen. Deutlich wurde, dass es gerade in der schwierigen konjunkturellen Lage wichtig ist, die Anzahl von Plätzen, die im Landkreis gefördert werden, voll auszuschöpfen. Landrat Claus kündigte in dem Zusammenhang an, dass „auch wir als Landkreis solche Maßnahmen aktivieren wollen.“
Hans-Georg Müller verwies außerdem darauf, dass der Bund die Mittel für die Eingliederungshilfen auf dem zweiten Arbeitsmarkt gekürzt hat. Statt rund 13 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr sollen nur noch rund elf Millionen Euro für das laufende Jahr zur Verfügung stehen – wobei bereits etwa zwei Drittel durch laufende Maßnahmen gebunden sind. Auch das werde sich in den Arbeitslosenzahlen widerspiegeln, die momentan bereits steigen, aber noch nicht das Vorjahresniveau erreicht haben, so Arge-Geschäftsführer Müller. Kurz stellte er außerdem den ersten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Argen vor, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. Januar 2011 geschehen muss. Hans-Georg Müller sah in diesem Entwurf „zum ersten Mal einen gewissen Konsens“. Demnach sollen die Argen als Anstalten öffentlich Rechts juristisch und personell unabhängig werden.
Die Runde der Bürgermeister und VG-Vorsitzenden diskutierte mit Landrat Claus auch über das Konjunkturpaket II. Seit gestern ist klar, dass der Freistaat 80 Prozent der 424 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in kommunale Projekte stecken will. Die Thüringer Landesregierung berät heute mit den kommunalen Spitzenverbänden über den Modus der Verteilung der Fördergelder. Ein Vorschlag favorisiert eine Verteilung über die Landkreise – ein Modell, das Joachim Claus nicht bevorzugt.
„Man sollte die Verteilung des Konjunkturpakets an der Schulträgerschaft festmachen und gemeinsam mit den Straßenbauämtern eine Prioritätenlisten für den Straßen- und bei uns im Landkreis insbesondere für den Brückenbau erarbeiten“, meinte der Landrat. Matthias Ehrhold, Bürgermeister von Ellrich, kritisierte als Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes erneut, dass Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern spät damit dran sei, die Verteilung zu regeln. Thüringer Firmen sähen sich bereits nach Aufträgen in anderen Bundesländern um, denn dort liefen Ausschreibungen zum Teil schon. „Wenn das Konjunkturpaket klarer ist, werden wir uns in ähnlicher Runde wieder treffen“, vereinbarte der Landrat mit den kommunalen Oberhäuptern.
Zum OVG-Urteil zur Kreisumlage zeigte sich Joachim Claus enttäuscht von den bisherigen Reaktionen des Landesverwaltungsamtes und des Innenministeriums, die auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen und damit dem Landkreis das Problem der Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Stadt Nordhausen allein überlassen. „Mein Ziel ist es, das Land in die Pflicht zu nehmen und es nicht auf Kosten der Nichtschulträger-Gemeinden auszutragen“, wiederholte der Landrat. Schließlich hatte die zuständige Rechtaufsicht, das Landesverwaltungsamt, alle Haushalte genehmigt und gegenüber Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke die richtige Berechnung der Schulumlage bestätigt.
Erst 2006 hatte das Land seine Rechtsauffassung korrigiert. Auch die Bürgermeister und VG-Vorsitzenden sahen das Land am Zug, Mittel aus dem Landesausgleichsstock für die Rückzahlung bereit zu stellen. „Schließlich hat der Kyffhäuserkreis Mittel aus dem Landesausgleichstock bekommen und damit hat die Landesregierung mit ihrem Grundsatz gebrochen, dass nur Kommunen Mittel daraus erhalten und keine Landkreise“, sagte Matthias Ehrhold.
Autor: nnzAus aktuellem Anlass hatte Landrat Joachim Claus (CDU) Arge-Geschäftsführer Hans-Georg Müller dazugebeten. Dieser erläuterte zwei bundesweite Förderprogramme, mit denen neben der Wirtschaft auch die öffentliche Hand Gehälter kofinanzieren kann. Bis zu 75 Prozent des Bruttolohns zahlt der Bund im Programm Beschäftigungszuschuss, die das Land Thüringen noch mit zusätzlichen 15 Prozent, finanziert aus dem Europäischen Sozialfonds, weiter aufstocken kann. Zusätzlich können Mittel für eine parallele Weiterqualifizierung beantragt werden. Zunächst läuft die Förderung für zwei Jahre, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen unbefristet verlängert werden. Dieses Förderungsinstrument hat die Stadt Nordhausen bereits mehrfach genutzt, womit sie im Landkreis eine „Vorreiterrolle“ übernimmt, wie Bürgermeister Matthias Jendricke sagte.
Im Programm Kommunalkombi gibt es für Kommunen 500 Euro monatlich als Zuschuss zum Gehalt für zwei Jahre. Wichtig ist, dass beide Programme nur für einen eingeschränkten Personenkreis gelten, das sind zum Beispiel Langzeitarbeitslose und ALG-II-Empfänger, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Die Kommunen dürfen diese finanzielle Unterstützung auch nicht nutzen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, sondern nur um zusätzliche Aufgaben zu erledigen. Deutlich wurde, dass es gerade in der schwierigen konjunkturellen Lage wichtig ist, die Anzahl von Plätzen, die im Landkreis gefördert werden, voll auszuschöpfen. Landrat Claus kündigte in dem Zusammenhang an, dass „auch wir als Landkreis solche Maßnahmen aktivieren wollen.“
Hans-Georg Müller verwies außerdem darauf, dass der Bund die Mittel für die Eingliederungshilfen auf dem zweiten Arbeitsmarkt gekürzt hat. Statt rund 13 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr sollen nur noch rund elf Millionen Euro für das laufende Jahr zur Verfügung stehen – wobei bereits etwa zwei Drittel durch laufende Maßnahmen gebunden sind. Auch das werde sich in den Arbeitslosenzahlen widerspiegeln, die momentan bereits steigen, aber noch nicht das Vorjahresniveau erreicht haben, so Arge-Geschäftsführer Müller. Kurz stellte er außerdem den ersten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Argen vor, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. Januar 2011 geschehen muss. Hans-Georg Müller sah in diesem Entwurf „zum ersten Mal einen gewissen Konsens“. Demnach sollen die Argen als Anstalten öffentlich Rechts juristisch und personell unabhängig werden.
Die Runde der Bürgermeister und VG-Vorsitzenden diskutierte mit Landrat Claus auch über das Konjunkturpaket II. Seit gestern ist klar, dass der Freistaat 80 Prozent der 424 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in kommunale Projekte stecken will. Die Thüringer Landesregierung berät heute mit den kommunalen Spitzenverbänden über den Modus der Verteilung der Fördergelder. Ein Vorschlag favorisiert eine Verteilung über die Landkreise – ein Modell, das Joachim Claus nicht bevorzugt.
„Man sollte die Verteilung des Konjunkturpakets an der Schulträgerschaft festmachen und gemeinsam mit den Straßenbauämtern eine Prioritätenlisten für den Straßen- und bei uns im Landkreis insbesondere für den Brückenbau erarbeiten“, meinte der Landrat. Matthias Ehrhold, Bürgermeister von Ellrich, kritisierte als Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes erneut, dass Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern spät damit dran sei, die Verteilung zu regeln. Thüringer Firmen sähen sich bereits nach Aufträgen in anderen Bundesländern um, denn dort liefen Ausschreibungen zum Teil schon. „Wenn das Konjunkturpaket klarer ist, werden wir uns in ähnlicher Runde wieder treffen“, vereinbarte der Landrat mit den kommunalen Oberhäuptern.
Zum OVG-Urteil zur Kreisumlage zeigte sich Joachim Claus enttäuscht von den bisherigen Reaktionen des Landesverwaltungsamtes und des Innenministeriums, die auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen und damit dem Landkreis das Problem der Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Stadt Nordhausen allein überlassen. „Mein Ziel ist es, das Land in die Pflicht zu nehmen und es nicht auf Kosten der Nichtschulträger-Gemeinden auszutragen“, wiederholte der Landrat. Schließlich hatte die zuständige Rechtaufsicht, das Landesverwaltungsamt, alle Haushalte genehmigt und gegenüber Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke die richtige Berechnung der Schulumlage bestätigt.
Erst 2006 hatte das Land seine Rechtsauffassung korrigiert. Auch die Bürgermeister und VG-Vorsitzenden sahen das Land am Zug, Mittel aus dem Landesausgleichsstock für die Rückzahlung bereit zu stellen. „Schließlich hat der Kyffhäuserkreis Mittel aus dem Landesausgleichstock bekommen und damit hat die Landesregierung mit ihrem Grundsatz gebrochen, dass nur Kommunen Mittel daraus erhalten und keine Landkreise“, sagte Matthias Ehrhold.
