Die Bundesregierung hat das Konjunkturpaket II durchbekommen. Aber auch das der Nordhäuser Stadtverwaltung kann sich sehen lassen. Die nnz blickt in das kleine, kommunale Paket und offeriert zudem offene Fragen.


„Unser aktueller Investitionshaushalt mit seinen 27 Millionen Euro ist ein nicht unerhebliches Konjunkturpaket für die regionale Wirtschaft. Deshalb bin ich froh, dass jetzt die Genehmigung für den Haushalt da ist und wir schon bald die ersten Aufträge auslösen können“, sagte jetzt Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD). Erstmals seit dem Jahr 2003 werde es Investitionen in diesem großen Umfang geben.

Auch mit Blick auf die Thüringer Regelungen zur Umsetzung des Bundes-Konjunkturpaketes ist die Oberbürgermeisterin optimistisch: „Dass der Großteil des Geldes ohne Auflagen an die Kommunen durchgereicht wird, ist sehr gut und auch ein Erfolg für uns Thüringer Kommunen, die dies stets gefordert hatten, weil lange Antrags- und Genehmigungswege eingespart werden.“

Unklar seien allerdings noch vier Punkte: „Muss die Kommune einen Nachtragshaushalt erlassen, um die Konjunktur-Gelder ausgeben zu können? Falls ja, kann man mit einer zügigen Genehmigung dieses Nachtrags rechnen? Wann wird es den konkreten Verteilungsschlüssel der Konjunktur-Gelder auf Landkreise, kreisfreie Städte bzw. kreisangehörige Städte geben? Wird es bei der Pflicht bleiben, dass die Kommunen zu jedem Konjunktur-Euro 25 Cent selbst aufbringen müssen? Erst, wenn diese Fragen geklärt sind, können wir in Nordhausen sagen, welche und wie viele Projekte wir angehen können. Knapp 100.000 Euro stehen jedenfalls im Haushalt zur Co-Finanzierung bereit“, so Frau Rinke.

Ausschreibungsbereit in den Schubläden lägen unter anderem die Wärmedämm-Maßnahmen an der Schule in Nordhausen-Ost oder die energetische Sanierung der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule.