Landrat Joachim Claus hatte einen Brief nach Weimar geschrieben und dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes mitgeteilt, dass er den Haushalt zurückbeordern will. Hintergrund war das Urteil zur Kreisumlage...


Egon Primas (CDU) hatte dem Landrat die Rückname empfohlen und er hatte sich einige Leute eingeladen (siehe nnz von heute), von denen er der Ansicht war, das auch die einen schnellen Haushalt wollten. Die SPD hatte er außen vor gelassen. Mit dabei Rainer Bachmann und Birgit Keller (beide LINKE) sowie Birgit Scholz und Martin Höche (beide CDU).

Parallel dazu hat Primas einen Brief an das Verwaltungsamt geschrieben und die aktuelle Situation geschildert und bat um die Rechtsauffassung des dortigen Präsidenten. In der Antwort ließ der Herr Stephan wissen, dass der Haushalt zurückgezogen, das Kreisumlageurteil eingearbeitet und dann neu beschlossen werden sollte. Summa summarum sollten die vielen Haushaltssatzungen (1996 bis 2003) nicht neu beschlossen werden. In einem Gespräch mit Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) habe er einen Antrag erarbeitet, der von beiden denn heute auch vorgetragen wurde.

Beide, Rinke und Primas, zeigten sich vereint am Rednerpult. Zuvor schilderte die Oberbürgermeisterin die Herangehensweise. „Wir hätten noch bis Weihnachten rechnen können, ehe wir zu einem Ergebnis gekommen wären.“ Das jetzige Ergebnis sieht folgendermaßen aus:

Stadt und Landkreis gehen von 5,3 Millionen Euro aus, die der Landkreis an die Stadt Nordhausen zu zahlen hat. Damit ist alles erledigt, eine Ratenzahlung ist vereinbart. Die erste Rate soll 1,4 Millionen Euro betragen und soll in den diesjährigen Haushalt eingearbeitet werden.

Birgit Keller (LINKE) berichtet von einer halbstündigen Diskussion. Ihre Fraktion will einen Haushalt, „der in die Nähe von Wahrheit und Klarheit“ kommt. Die Fraktion wird mehrheitlich für die Primas-Rinke-Variante stimmen.

Franka Hitzing (FDP) wird die Rücknahme des Haushaltes namens ihrer Fraktion unterstützen, hält auch die Vorgehensweise mit der Kreisstadt für akzeptabel und hätte sich ein wenig mehr an Informationen gewünscht.

Für die SPD musste Siegfried Junker in die „Bütt“. Befremdet zeigte er sich über das „Zusammentun“ von Egon Primas mit der Nordhäuser Oberbürgermeisterin und die dabei verbundene Geheimniskrämerei. Junker erinnerte auch an die Landeshaftung, die ja nun umgangen würde.

Landrat Claus (CDU) will keine Zeit verlieren, will auch kein Wehklagen mehr hören. Claus hätte gern eine Willensbekundung des Kreistages haben, die den Deal zwischen Rinke und Primas vor-absegnen soll. Die 5,3 Millionen Euro, respektive die ersten 1,4 Millionen Euro sollen die Kommunen zahlen, die zuwenig Schulumlage zahlten. Das sind alle Gemeinden und Städte außer Nordhausen. Letztlich haben diese Kommunen in den vergangenen Jahren zuwenig Schulumlage gezahlt.

Gisela Hartmann (B90/Grüne) verwies auf die Souveränität des Haushaltes und auf die Notwendigkeit eines offenen Bürgerhaushaltes, der schon lange angemahnt wurde. Da gab es schon die ersten Seufzer aus der christdemokratischen Ecke und Hartmann stellte fest, dass sie wohl nie von Egon Primas eingeladen werden würde.

Martin Höche war selig ob des gemeinsamen Auftritts von Rinke und Höche („das ich das noch erleben darf...“) und verteidigte das Vorgehen des Landrates. Es sei schlicht und ergreifend seine Pflicht gewesen. Jetzt müsse man sich damit beschäftigen, wie man das Geld zusammenbekomme.

Dagmar Becker (SPD) verwies auf die Kommunalordnung, in der geschrieben steht, wie ein Haushalt zu beanstanden ist. Der Alleingang des Landrates sei nicht hinnehmbar, der lediglich auf Grundlage eines Gespräches mit einem Fraktionsvorsitzenden zustande gekommen sei. Vor allem aber müsse den Menschen gesagt werden, wo die zu zahlende Rate hergenommen wird.

Und wie das letztlich bei Grundsatzdiskussionen so ist, hatten noch mehrere Redner was zu verlautbaren. Im Grunde genommen immer das Gleiche, nur etwas facettenhafter. Wie Politik eben so ist. Im Übrigen muss der Kampf in Richtung Weimar und Erfurt zur Beteiligung des Landes nicht aufgegeben werden. Schließlich ist irgendwann in diesem Freistaat Wahlkampf.

Mit Klaus-Dieter Drick hatten sich zwei Drittel der FDP-Mannschaft zu Wort gemeldet. Der Liberale aus Ellrich fand es gleichermaßen merkwürdig, heute morgen schon alles in der nnz zu lesen. Die Rednerliste umfasste schließlich noch zehn weitere Redner, wobei die Zuschauer bei einige Redebeiträgen schon fast Eintritt hätten zahlen müssen. Soviel Vergnügen ist einfach schon steuerpflichtig.

Nach einer Pause der gepflegten Gespräche und der kulinarischen Stärkung ging es weiter – mit: der Abstimmung. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sprach sich für die Annahme der Rinke-Primas-Vereinbarung aus.
Peter-Stefan Greiner