Während in der nnz sehr kontrovers über die SPD-Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU diskutiert wird, sind sich Industrie und Handwerk über die Bewertung dessen einig...

IHK ist erleichtert

„Nun ist der Koalitionspoker hoffentlich beendet“, reagierte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Niels Lund Chrestensen, erleichtert auf die gestrige Entscheidung des SPD-Landesvorstandes. Das Postengeschacher und die Diskussion um das Amt des Ministerpräsidenten seien in den letzten Tagen unerträglich gewesen und hätten dem Ansehen Thüringens geschadet, wie auch die Gespräche des Kammerpräsidiums gestern im französischen Straßburg zeigten.

„Die Politik verliert weiter an Glaubwürdigkeit, wenn die persönliche Karriere vor den Inhalten steht“, warnt Chrestensen. Nachdem nun scheinbar die Posten unter den Teilnehmern der Sondierungsrunde verteilt seien, könne die Sacharbeit wieder in den Vordergrund rücken. Was letztendlich im Koalitionsvertrag vereinbart werde, lasse sich momentan nur schwer einschätzen. „Die Standpunkte der Wirtschaft sind jedenfalls klar formuliert und in den Forderungen der Industrie- und Handelskammern für die kommende Legislaturperiode bereits im Mai den Parteien übergeben worden“, betont der IHK-Präsident. Die Wirtschaft schaue jetzt sehr genau hin, ob die Politik ihre Wahlversprechen einhalte oder grundsätzliche Auffassungen falschen Kompromissen geopfert würden.

Das richtig Signal

"Thüringen hat mit der gestrigen SPD-Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Chance, neue Wege zu gehen und gleichzeitig auch Bewährtes fortzusetzen. "Daher begrüßen wir das Votum des SPD-Vorstandes. Es gibt Sicherheit und lässt Spielraum für Neues. Mit dieser Mischung ist Thüringen auf einem gutem Weg," erklärt Erfurts Handwerkskammerpräsident Rolf Ostermann.

Gerade in der Mittelstandsförderung, der Bildungspolitik und dem Bürokratieabbau erwartet das Handwerk neue Impulse. Zu den wesentlichen Forderungen des Handwerks im Freistaat gehört der einfachere Zugang zu Finanzmitteln, eine konsequente Anwendung der Vergabe-Mittelstandsrichtlinie, transparente und nachvollziehbare Kommunalabgaben, eine bessere Kontrolle der Energiepreise, die Stärkung der Dualen Berufsausbildung, die Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit im Bildungssystem sowie eine gezielte und für alle Schüler verbindliche Berufsorientierung.

"Wir sind froh, dass endlich das verwirrende machtpolitische Fingerhakeln eine Ende gefunden hat. Jetzt erwarten wir von CDU und SPD, dass zügig verhandelt und ein tragfähiges und zukunftsweisendes Koalitionspapier entwickelt wird. Das Thüringer Handwerk hat im Vorfeld der Wahl seine Positionen dargelegt und wird die Verhandlungsergebnisse daran messen."