Der Bundesparteitag der Linken ist beendet, an dem der Autor und Fotograf und dann noch 6 weitere Nordhäuser Mitglieder der Partei in Rostock teilnahmen.

Detlef Hauthal (Delegierter über Bundesarbeitsgemeinschaft Linker Unternehmer), Petra Hauthal (beratende Stimme im Bundesausschuss), Birgit Keller (MdL, Gast), Konstanze Keller (knieend, Nordhäuser Stadträtin, Gast), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag), Barbara Schencke (Delegierte und Fraktionsvorsitzende im Nordhäuser Stadtrat), Alexander Scharff (Delegierter und Nordhäuser Stadtrat)

Mit über zwei Stunden Verspätung nach dem Zeitplan begann der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, seinen Bericht zur Arbeit der Fraktion und griff in gewohnter Manier auch Themen in Partie und Gesellschaft auf. Das Zugpferd der Linken haute charmant Freunden wie Konkurrenten Versäumnisse und Fehler um die Ohren und gab den Genossen auf ihrer Reise einen großen Rucksack mit.

Er beklagte die Strömungsbildung in der Linken als kontraproduktiv und verwies auf die Demokratie in und außerhalb der Partei als existenziell. Nur das Andersdenken macht diese Partei einzigartig. In der Politik kann es keine Wahrheit, kein richtig oder falsch geben. Es gibt nur ein Ziel, Interessen zu vertreten. Und da tut man manchmal Leuten weh. Dies Ackermann und anderen Spekulanten anzutun, sei keine Schande. Dazu braucht es aber in einer Partei keine Gruppierungen, sondern ein Zentrum. Die Anwesenden forderte er dazu auf, nur Mitglied einer Partei zu sein, wenn man auch wirklich eine Gesellschaft tiefgreifend entwickeln und umgestalten will.

So machte er auch gleich einen Schwenk auf andere Parteien. Der SPD warf er vor, sich bis heute aller sozialdemokratischen Themen entledigt zu haben. So wird DIE LINKE niemals auf Bundesebene mit der SPD zusammenarbeiten, meinte Gysi. In der CDU-Fraktion des Bundestages soll ein Fraktionspapier existieren, das es nicht gestattet, irgendeinem Antrag der Linken, sei er noch so sinnvoll, zuzustimmen. So sei die CDU engstirnig und intolerant.

Auf NRW eingehend und die FDP-Weigerung zu Gesprächen mit Parteien, die diese auch mit seiner Partei tätigen wollen, sagte Gysi: „Die FDP ist keine liberale Partei mehr. Es gibt keine liberale Partei, bei der Sprechverbot erteilt wird.“.

Die zunehmende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland wertete er als Versoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Dies machte er bei der Justiz, der Bildung, der medizinischen Versorgung und bei der Teilhabe an Medien deutlich. Habe jemand allein für diese Bereiche schon kein Geld, sei er logischer Weise schlechter gestellt als Ackermann und Co.

Zum Schluß seiner Rede machte er einen Vorschlag zu einem Volksbegehren in ganz Europa. Man braucht dazu „nur“ eine Million Unterschriften. Mit diesen Unterschriften sollten sich die Europäer für den Erhalt aller Sozialstandarts und die Re- Regulierung des Bankensektors aussprechen. Mit der Bearbeitung von Anträgen und dem Schlußwort ging der Parteitag zu Ende.
Matthias Mitteldorf