Eigentlich hätte der Haushalt der Nordhäuser Kreisverwaltung schon längst „unter Dach und Fach“ sein müssen. Eigentlich, wenn da die Umlagen nicht wären. Also wurde heute in dritter Lesung über das Zahlenwerk debattiert.


Doch zuerst einmal wurde dem Bericht des Landrates gelauscht. Und der sagte was zum Haushalt 2010 und warb für einen Beschluss des Gremiums. Ein Beschluss sei wichtig, weil zum Beispiel die Projekte innerhalb des Konjunkturpaketes II sowie das Sanierungsprogramm an den Schulen von einem beschlossenen Zahlenwerk abhängen würden.

Darüber hinaus solle mit dem Gemeinde- und Städtebund über eine künftige Strategie hinsichtlich der besonderen Situation in Nordthüringen gegenüber dem Land hingewiesen werden. Die finanziellen Mittel, die von Erfurt nach Nordhausen fließen, seien der besonderen Strukturschwäche der Region nicht angepasst.

Dann wollte Matthias Jendricke (SPD) gern wissen, was mit dem Gebäude des ehemaligen Sozialgerichts „passieren“ solle? Es könne doch als Haus der „Sozialverbände“ genutzt werden. Was habe der Landkreis in punkto Nutzung des Gebäudes vor? Landrat Joachim Claus (CDU) dazu: „Ich hätte das Sozialgericht gern behalten. Jetzt soll geprüft werden, ob es verkauft oder ob es im Zuge der Neustrukturierung der ARGE genutzt werden könnte“. Ach ja: Stefan Nüßle (CDU) wollte noch wissen, warum die Obstbäume entlang der Straßen nicht nachgepflanzt werden, wenn sie ob ihrer Altersschwäche abgeholzt werden müssen.

Dann war der Haushalt dran. Den aktuellen Stand erläuterte die Beigeordnete Jutta Krauth (SPD). Sie verwies dabei weitestgehend auf die Zahlen, die in der nnz gestern veröffentlicht wurden. Krauth verwies auf eine weitere Senkung der Ausgaben um fast 800.000 Euro und eine Erhöhung der Einnahmen um rund 200.000 Euro. Dann gab es noch einen Blick auf die zukünftige Liquidität der Verwaltung: 10,6 Millionen Euro Kassenkredit sollen es Anfang Mai gewesen sein, 13,6 Millionen Euro sind es Ende dieses Monats, Ende des Jahres wird man sich 20,6 Millionen Euro geliehen haben. 11 Millionen Euro gibt es noch als Soll-Fehl-Beträge drauf, die in diesem Jahr auch nicht abgebaut werden können.

Den Reigen der Diskutanten eröffnete Dagmar Becker (SPD), die von ein paar gedrehten Runden sprach und für einen Beschluss votierte. „Ich sitze hier für den Wähler, der einen Kreistag gewählt hat“, rief sie aus und verteilte eine Spitze in Richtung der Kommunen und ihrer Entsandten in diesem Gremium. Letztlich habe sich die SPD-Fraktion für einen Änderungsantrag ausgesprochen, in dem eine Senkung der Kreisumlage um 700.000 Euro vorgesehen ist.

Birgit Keller (LINKE) fühlte sich wieder auf der Titanic, will aber - gemeinsam mit ihren Genossen - noch einmal versuchen, den Untergang des Landkreises zu verhindern, schließlich habe man hart gearbeitet und sich streitbar ausgetauscht. Die LINKE will vor allem die Kreditaufnahme von drei Millionen Euro auf 2,4 Millionen Euro reduzieren, weil das die Kommunen später wieder belasten würde. Letztlich wird es ein offenes Abstimmungsverhalten der LINKE geben.

Matthias Jendricke (SPD) mahnte ein Haushaltssicherungskonzept an, dass der Landrat ja bis Ende März vorlegen sollte. Nichts sei seitdem geschehen. Auch sei die Einnahmeseite nicht genügend beachtet worden, zum Beispiel bei Einsätzen der Feuerwehr. Darüber hinaus sei der Stellenplan immer noch sehr undurchsichtig. 49 Personen seien seit 2006 neu eingestellt worden, mehr als 30 davon hätten keinen Verwaltungsabschluss.

Dann war Egon Primas dran. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wollte nicht die „staatstragenden Worte“ von Dagmar Becker wiederholen. Jedoch könne man nicht mehr bei der EDV-Technik sparen und die Verwaltung an den Rand der Arbeitsunfähigkeit treiben. Dann schoss sich Primas auf den Nordhäuser Bürgermeister ein: „Und wer bei Herrn Jendricke seinen Ausführungen genau hinhörte, der sei nicht redlich informiert.“ Primas „lebte“ sich dermaßen an Jendricke „aus“, man war zwischenzeitlich an eine neue Ausgabe von „Neues aus der Anstalt“ erinnert. Und letztlich sei die große Stadt Nordhausen auch an der Erhöhung der Sozialausgaben des Landkreises schuldig, das müssen sie auch einsehen, sie, „der Herr Bürgermeister der Herzen“.

Rainer Bachmann (LINKE) erinnerte daran, dass es selbst der Stadtverwaltung Nordhausen nicht gut gehe und die ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen müsse. Herr Jendricke habe das heute das erste Mal öffentlich gesagt, die Nordhäuser Stadträte wüssten das noch nicht, so Bachmann weiter.

Klaus Hummitzsch (LINKE) tat es ein wenig persönlicher. Er sei - seit der Abgabe seiner Hauptamtlichkeit - in vielen Diskussionsrunden nicht mehr dabei und erfahre nicht, was da zum Beispiel für Intrigen geschmiedet werde. Am besten, man komme nicht zur Kreistagssitzung, dann müsse man sich auch nicht für eine Entscheidung verantworten. Und im Übrigen: Jedes Jahr sei die Lage die gleiche, seit 1990. Jedes Jahr das selbe Prozedere.

Laut Landrat Claus solle man sich davor hüten, den Kredit zu reduzieren. Das werde das Landesverwaltungsamt schon vornehmen, wenn es denn einen beschlossenen Haushalt genehmigen müsse.

Matthias Ehrhold (pl) vermisst das persönliche Sparen der Kreistagsmitglieder, zum Beispiel bei den Aufwandsentschädigungen. Auch habe man nichts dagegen, 81.000 Euro einfach mal so für die Fraktionen des Kreistages bereitzustellen. Diese 81.000 Euro sollten laut Ehrhold komplett gestrichen werden.

Dann wurde abgestimmt. Zuerst der Antrag der SPD. Der wurde klar abgeschmettert. Dagegen votierten selbst Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion. Schließlich wurde erst der Finanzplan mehrheitlich beschlossen, abgelehnt wurde auch ein Einstellungsstopp, um so dann zum Meisterwerk zu kommen: Der Haushaltssatzung, deren Abstimmung sollte namentlich erfolgen.

21 votierten für den neuen Haushalt, zehn dagegen, fünf enthielten sich ihrer Stimme. Also: Wozu die ganze Aufregung?