In Thüringen soll es künftig Umweltzonen geben. Die sollen Menschen in den betroffenen Kommunen vor zuviel Feinstaub schützen. Der Wirtschaft passt das nicht...


Die nunmehr auch in Erfurt, Weimar und Mühlhausen vorgesehene Einführung von Umweltzonen und damit einhergehende Verkehrsbeschränkung ist nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt gegenwärtig verfrüht, da deren Wirksamkeit nach wie vor nicht belegt sei und bundesweit gerichtliche Verfahren laufen.

„Vier Jahre nach Inkrafttreten der Kennzeichnungsverordnung ist die Situation der Umweltzonen in Deutschland weiterhin unübersichtlich: für einige reicht eine rote, für andere braucht man schon eine gelbe, aber die meisten Fahrzeuge müssen zumindest eine grüne Plakette aufweisen“, kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. Einige Kommunen würden die Ausnahmegenehmigungen anderer Städte akzeptieren, aber dies seien längst nicht alle. Für die Wirtschaft, Anwohner und Besucher sowie für die Verwaltung bedeuteten die Umweltzonen erheblichen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten.

Nur wenige Städte hätten bisher überhaupt untersucht, woher der Feinstaub vor Ort tatsächlich stammt und wie hoch der Anteil des Verkehrs am Feinstaubaufkommen sei. „Der von uns befürchtete Flickenteppich ist inzwischen Realität. Von Baden-Württemberg bis Nordrhein-Westfalen, von München bis Berlin gelten für die Umweltzonen die unterschiedlichsten Regelungen. Wann und wo welche Plakettenpflicht besteht, wird in jeder Stadt anders gehandhabt – wer soll das verstehen?“, fragt Grusser.

Eine bundesweite Abstimmung über Ausnahmen für die Einfahrtsbeschränkung oder zumindest deren gegenseitige Anerkennung sei bislang nicht erfolgt. Außerdem würden auch die Kosten für Ausnahmege-nehmigungen ebenso wie der Beschaffungsaufwand und der Umgang mit Plakettensündern von Stadt zu Stadt variieren. „Aus diesem Grund plädieren wir dafür, die Verhältnismäßigkeit der Verkehrsbeschränkung im Vorfeld genau zu prüfen und nach Alternativen zu suchen“, betont der IHK-Chef.

So habe beispielsweise die Stadt Aachen mit den örtlichen Kammern eine „Partnerschaft für Luftgüte und schadstoffarme Mobilität“ geschlossen. Mittels einer Selbstverpflichtung würden die umweltfreundliche, kostengünstige und effiziente Mobilität in der Stadt gefördert – und die Feinstaubwerte unbürokratisch reduziert. In anderen Städten, wie zum Beispiel Braunschweig, werde versucht, durch ein aktives Verkehrsmanagement der Feinstaubbelastung entgegenzuwirken.

Organisationen und Unternehmen könnten darüber hinaus überprüfen, wie sie Transportwege umweltfreundlich abwickeln und ihre Mitarbeiter für ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten gewinnen. Job-Tickets, Car-Sharing, verbrauchsarme Fahrzeuge oder die Optimierung der Logistik wären weiter ausbaufähig.
Damit werde nicht nur der bürokratische Aufwand einer Umweltzone, sondern auch der Missmut bei den Autofahrern durch Verbote und teure Ausnahmegenehmigungen und möglicherweise abschreckende Wirkungen auf auswärtige Gäste vermieden. „Am Ende bringen diese freiwilligen Vereinbarungen allen einen Mehrwert: den Bürgern, der Wirtschaft, der Stadtverwaltung und der Umwelt“, ist sich Grusser sicher.