Di, 12:11 Uhr
05.08.2003
Rinke: Revitalisierung reicht nicht
Nordhausen (nnz). In der Sommerpause der großen Politik machen sich Wortschöpfungen immer gut. Seit gestern gibt es da die „revitalisierte Gewerbesteuer“. Über deren Auswirkungen für die Rolandstadt hat sich die nnz exklusiv mit Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) unterhalten.
Was die Spitzen der rot-grünen Regierung da gestern verkündet hatten, würde sich mit den Forderungen des Deutschen Städtetages fast gleichen, so Barbara Rinke. Diese revitalisierte Gewerbesteuer sei aber auch faktisch das Einzige, was den Kommunen sofort helfen könnte. „Und die Kommunen brauchen sofortige Hilfe, um aus ihrem finanziellen Desaster herauszukommen, denn bereits zum Anfang kommenden Jahres greift die zweite Stufe der Steuerreform. Für die Kommunen und auch für Nordhausen würde dies einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten“, so die Oberbürgermeisterin.
Die steuerliche Wiederbelebung würde also einen Ausgleich der Verluste bringen, mehr aber auch nicht. Für Rinke sei vor allem künftig eine Steuergerechtigkeit wichtig. Gemeint ist die „Einsammeln“ von Gewerbesteuer auch von Freiberuflern. Insgesamt sei man, was die Gewerbesteuer betrifft, auch für die ostdeutschen Kommunen auf einem guten Weg, doch man dürfe nicht verkennen, dass im Osten nur ein Bruchteil dessen in Kassen fließt, was im Westen an Gewerbesteueraufkommen da ist.
Im nnz-Gespräch plädiert Barbara Rinke für eine grundsätzliche Lösung: Die Gewerbesteuer gänzlich wegfallen lassen und dafür mehr Punkte bei der Verteilung der Mehrwertsteuer für die Kommunen. Das wäre eine verlässliche Dauerlösung und gebe den Kommunen vor allem Planungssicherheit beim Aufstellen und Händeln der Haushalte.
In punkto Gewerbesteuereinnahmen könne die Stadt Nordhausen bis zum Jahr 2001 eher zufrieden sein. Dann aber sei es durch die Reemtsma-Schließung zu einer Reduzierung gekommen, die bislang nicht auszugleichen gewesen sei. Trotzdem bezeichnete die Oberbürgermeisterin die städtische Situation als solide, man befinden sich im Thüringer Maßstab bei dieser Einnahmeart im Mittelfeld.
Autor: nnzWas die Spitzen der rot-grünen Regierung da gestern verkündet hatten, würde sich mit den Forderungen des Deutschen Städtetages fast gleichen, so Barbara Rinke. Diese revitalisierte Gewerbesteuer sei aber auch faktisch das Einzige, was den Kommunen sofort helfen könnte. „Und die Kommunen brauchen sofortige Hilfe, um aus ihrem finanziellen Desaster herauszukommen, denn bereits zum Anfang kommenden Jahres greift die zweite Stufe der Steuerreform. Für die Kommunen und auch für Nordhausen würde dies einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten“, so die Oberbürgermeisterin.
Die steuerliche Wiederbelebung würde also einen Ausgleich der Verluste bringen, mehr aber auch nicht. Für Rinke sei vor allem künftig eine Steuergerechtigkeit wichtig. Gemeint ist die „Einsammeln“ von Gewerbesteuer auch von Freiberuflern. Insgesamt sei man, was die Gewerbesteuer betrifft, auch für die ostdeutschen Kommunen auf einem guten Weg, doch man dürfe nicht verkennen, dass im Osten nur ein Bruchteil dessen in Kassen fließt, was im Westen an Gewerbesteueraufkommen da ist.
Im nnz-Gespräch plädiert Barbara Rinke für eine grundsätzliche Lösung: Die Gewerbesteuer gänzlich wegfallen lassen und dafür mehr Punkte bei der Verteilung der Mehrwertsteuer für die Kommunen. Das wäre eine verlässliche Dauerlösung und gebe den Kommunen vor allem Planungssicherheit beim Aufstellen und Händeln der Haushalte.
In punkto Gewerbesteuereinnahmen könne die Stadt Nordhausen bis zum Jahr 2001 eher zufrieden sein. Dann aber sei es durch die Reemtsma-Schließung zu einer Reduzierung gekommen, die bislang nicht auszugleichen gewesen sei. Trotzdem bezeichnete die Oberbürgermeisterin die städtische Situation als solide, man befinden sich im Thüringer Maßstab bei dieser Einnahmeart im Mittelfeld.
