Der heißdiskutierte Beitrag von Matthias Mitteldorf (Die Linke), der heute im nnz-Forum veröffentlicht wurde, findet auch in den eigenen Reihen Kritiker.


Wo sie recht hat, hat sie recht. Das sollte man auch der Oberbürgermeisterin Frau Rinke bezüglich ihres Statements in der nnz zu angeblichen Privatisierungs-absichten des Südharzkrankenhauses zubilligen.

Wohlwissend, dass ich mich damit im Widerspruch befinde zu den Äußerungen von Matthias Mitteldorf in der nnz. Mein Fraktionskollege äußert Zweifel, ob trotz aller Beteuerungen der Gesellschafter tatsächlich das Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft gehalten werden kann. Seine Sorge ist meiner Meinung nach unbegründet. Es handelt sich dabei um Mutmaßungen die jeglicher Grundlage entbehren.

Im Gegenteil, beide Gesellschafter arbeiten mit den zuständigen Fachausschüssen und dem Aufsichtsrat an der Überarbeitung des bestehenden Gesellschaftsvertrages. Sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Interessen der Arbeitnehmer sind dabei gebührend zu berücksichtigen und an zwischenzeitlich veränderte Vorschriften des Gesellschaftsrechts anzupassen. Auch von dieser Seite aus wird eine Privatisierung ausgeschlossen.

Die Rechnungsprüfungsausschüsse des Kreistages wie auch des Stadtrates verfolgen das Ziel, dass beide Verwaltungsspitzen einen neuen Gesellschaftsvertrag dem Kreistag und Stadtrat noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorlegen.
Rainer Bachmann, für die Fraktion Die Linke