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Mi, 16:29 Uhr
08.02.2012

Bürger fordern Entscheidungen ein

In der vergangenen Woche eine „gut besuchte“ Kreistagssitzung, heute ein ähnliches Szenario vor und während der Sitzung des Nordhäuser Stadtrates. Vor allem Familien machten mobil. Wofür und wogegen, das bekommen nnz-Leser schon heute „serviert“....

Bürger protestieren (Foto: nnz) Bürger protestieren (Foto: nnz)

Das „wofür“ ist schnell erklärt. Vor allem Familien aus Nordhausen Ost wollen, dass das künftige Kinderhaus kommunal betrieben wird, wie es bislang auch Beschlusslage ist, wie die Verwalter zu sagen pflegen. „Wogegen“ ist auch erklärt: Gegen die neue Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kita-Gebühren. Kurz auf den Beitragsnenner gebracht: Netto statt Brutto. nnz-Lesern sind beide Themen hinlänglich bekannt.

Bürger protestieren (Foto: nnz) Bürger protestieren (Foto: nnz)

Wie beide Forderungen der Bürgerinnen und Bürger im Verlaufe der Stadtratssitzung erfüllt oder nicht erfüllt wurden, darüber werden wir heute natürlich noch ausführlich berichten.
Autor: nnz

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Kommentare
amlika
08.02.2012, 18:01 Uhr
es betrifft viele,
das war heute mit einem Blick in den Sitzungssaal klar.

Was kam dabei rum? Nichts Neues würde ich mal sagen, die Satzungsumsetzung soll nun bis Juni 2012 verschoben werden, wie darauf nun die freien Träger reagieren, nachdem zumindest am Montag bei den JUSOWE´s die Briefe eingeflattert sind.

Es soll in einem Gespräch am 23.02.2012 mit allen Elternsprechern der Einrichtungen (Haus-Elternvertreter) das Gespräch gesucht werden.

Im März soll es für alle Eltern eine Informationssprechstunde geben, wo "angeblich" auf alle Fragen ganz einzeln eingegangen wird (Frau Rinke)

Außerdem scheinen wohl doch die Träger bereits im November über die neue Gebührenordnung informiert wurden sein und lt. Jendricke gab es keinen Träger, der die Gebührenordnung nicht umsetzen wollte.

Was habe ich heute gelernt?

Fakt 1: Nichts Genaues weiß man nicht.
Fakt 2: Da will jeder nun der sein, der nun die Beste Lösung finden möchte für die Eltern (clever, im Juni sind dann ja die Wahlen vorbei!)
Fakt 3: Die freien Träger waren nicht so unwissend und uninformiert, wie sie sich Anfang Januar den Eltern stellten. Schade!
Fakt 4: Brutto ist lt. Herrn Jendricke nicht Brutto, sondern irgendetwas zwischen Brutto und Netto und Einkommenssteuererklärung und Werbungskosten.
Fakt 5: Lt. Herrn Jendricke waren es die Stadträte und die freien Träger, die eine Beitragsstaffelung nach Einkommen gewollt haben und es steht immernoch im Falle einer Änderung der Einsatz der einkommensunabhängigen Beitragsordnung zur Debatte.
Fakt 6: Herr Klodt fehlte !?!
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Akademiker
08.02.2012, 22:22 Uhr
interessanter Stadtrat
Also ich fand die Erklärungen des Bürgermeisters in der Stadtratssitzung sehr plausibel. Herr Klodt glänzte ja durch Abwesenheit - aus welchen Gründen auch immer - aber auch das ist sehr plausibel.

Erstaunlicherweise hat sich die Stadtverwaltung ja ursprünglich für einen Einheitsbeitrag ausgesprochen, nur der Stadtrat wollte diese offenbar nicht...
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Motte83
08.02.2012, 22:38 Uhr
Mein Glückwunsch und dennoch Fragen
Die Beitragssatzung wird nochmal diskutiert und das Kinderhaus wird kommunalisiert. Es lohnt sich doch, wenn Menschen ihre Interessen einfordern. Schade nur, dass unsere Stadträte aus all diesen Ereignissen nicht schlau werden.
Ich habe aber dann noch offene Fragen zur Kommunalisierung:

Die Kita Spielkiste geht gemäß Paragraph 613 a BGB (Betriebsübergang) an die Kommune. Leitung und Erzieherinnen werden übernommen und ziehen mit den Kindern dort ein.

- per Gesetz dürfen sich die Erzieherinnen vertraglich mindestens ein Jahr nicht verschlechtern und müssen mind. das gleiche Gehalt weitergekommen. Danach werden sie in den TVÖD eingruppiert (und verdienen besser). Ich hoffe, die Stadt hat das Rückgrat, die Erzieherinnen direkt in den TVÖD zu überführen. Für den gleichen Job wie in der Kita Petersdorf muss das gleiche Gehalt fließen!
- die Mehrkosten der Gehälter schätze ich für diese Einrichtung bei ca. 100.000 Euro pro Jahr. Im vergangenen Jahr ist das Schulessengeld in ungefähr dieser Höhe gestrichen worden, weil die Stadt es angeblich nicht mehr hat. Wo bitte kann ich auch 100.000 Euro finden? Oder sind die Schuleltern etwa angelogen worden?
- wenn die Erzieherinnen und die Leitung übernommen werden, wie kann die SPD der Meinung sein, dass die Kommunalisierung zur Vielfalt beiträgt. Hier bleibt alles gleich!

Verstehen Sie mich bitte alle nicht falsch. Ich bin nicht für Lohndumping. Aber vom niedrigeren Niveu bei den freien Trägern hat die Stadt Jahrelang profitiert! Alle Kitas zu kommunalisieren würde ca 2.000.000 Euro in Nordhausen pro Jahr mehr kosten. Nun schaffen wir finanzielle Erleichterung für einige, statuieren ein Exempel und sorgen für ein enormes Ungleichgewicht bei Erzieherinnen in Nordhausen.

Dazu kommt, dass in der Verwaltung die Infrastruktur geschaffen werden muss, die Kita-Plätze zu verwalten. Auch das macht Mehrkosten.

Und jetzt der Schulterschluss zur neuen Beitragssatzung. Ich persönlich finde die Brutto-Berechnung fairer, da bei gleichem Brutto immer noch die individuellen Abzugsbeträge berücksichtigt werden können. Die Gebührenerhöhung befürworte ich damit aber naturlich noch nicht.

ABER, eine Festsetzung des Steuerpflichtigen Bruttogehalts habe ich erst mit einem Steuerbescheid. Da gehören u.U. viele Unterlagen und Berechnungen zu. Ca. 50% der Menschen machen keine Steuererklärung. Somit können die Stadt und auch die freien Träger nicht auf den Steuerbescheid zurückgreifen. Es muss dann das Steuerpflichtige Brutto berechnet werden. Bei der Netto-Zugrundelegung wird einfach nur die Zahl vom Lhnschein abgetippt. Wieviel höher wird der Verwaltungsaufwand wird bei Anwendung einer solchen Satzung? Vielleicht frisst die Erhöhung bei der Stadt diesen Mehraufwand direkt auf? Bei den freien Trägern übrigens nicht, die bekommen Pauschalsätze für die Verwaltung, falls wieder jemand auf die schimpfen möchte. ;-)

Also meiner Meinung nach fehlt in Nordhausen ein schlüssiges Gesamtkonzept für Kita-Betreuung und Finanzierung.
Hier sind noch viele Fragen offen. Aber wahrscheinlich werden die Stadträte durch dn neuen Oberbürgermeister dann erst im kommenden Jahr vor die vollendete Tatsache gestellt, dass wir jetzt am Theater sparen müssen, um die Nachfolgen der Beschlüsse für Kitas und Feuerwehrneubau etc. finanzieren z können...Obwohl ein guter Finanzdezernent diese Folgen genau beziffern können sollte, oder?!?

Ich möchte das heute erreichte nicht schmälern, aber wir sind hier noch lange nicht am Ziel!
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andreas66
09.02.2012, 10:20 Uhr
Also...
ich kann mich meinen Vorkommentatoren nur anschließen. Aus den Beiträgen kann man herauslesen das sie unter den Zuschauern gestern gewesen sind, so wie ich. Nach den Ausführungen verschiedener Beteiligten erscheint für mich das Thema in einem anderem Licht.Habe einige neue Kenntnisse mit nach Hause genommen.

Fakt ist das voriges Jahr die neue Satzung im Stadtrat beschlossen wurde, egal welches Parteibuch in der Tasche steckte. Warum werden jetzt erst die Bürger angehört wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Zitat von gestern.

Fakt ist das eine Satzung für alle Kita`s gelten muß, um eine gleichwertige Betreuung dort zu ermöglichen. Damit keine Edel-Kitas wie in den alten Bundesländern entstehen, so Frau Rinke. Deshalb die Empfehlung an alle freien Träger.

Fakt ist das eine neue Regelung wg. der Drittelung zur Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung notwendig ist, 30% Eltern, 30% Träger und 30% die Kommune. Zur Zeit 18% Eltern in unserer Stadt. Erwähnt wurde da eine Satzung der Städte- und Gemeindetages oder so.
Warum wird nicht das sogenannte „Brutto“ für die Berechnung der Gebühren herangezogen.
Für mich ist das jetzt das zuversteuernde Einkommen anläßlich der Steuererklärung. Was wird bei den Eltern unternommen, welche auf Grund ihres Einkommens keine Steuererklärung machen. Lohnt sich nicht, da schon zu wenig Steuern gezahlt werden. Mein Vorschlag. Man verwendet den Betrag der Gehaltsabrechnung welcher aufs Konto überwiesen wird, also das NETTO, zur Berechnung der Gebühren.

Das ist das Geld, welches jedem Bürger zum Begleichen seines täglichen Bedarfes zur Verfügung steht und man arbeitet nur die Staffelung neu aus. Für alle aber gerecht. Wer mehr verdient kann mehr zahlen. Da brauchen keine Paragraphen vom SGB und Definitionen der Lohnsteuer genannt zu werden. Wenn ich falsch liege, berichtigen sie mich bitte. Aber sachlich.
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Retupmoc
09.02.2012, 13:46 Uhr
Massendemo
Wenn man sich die Bilder so anschaut, war ja ein Massenandrang bei der Demo. Wenn man noch die Kids abzieht...

Naja es war kalt. Und hier kann man besser demonstrieren.
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