Es klingt schockierend, was der Landesbeauftragte für den Datenschutz da heute erklärt hat. Die Folgen dessen sind noch nicht abzusehen. Egal, was jetzt als Reaktion kommt. Die jedoch ist abzusehen...


Wird nicht nur bei der Polizei mitgeschnitten und mitgehört, sondern auch in Rathäusern und Landratsämtern? Die Frage muss eigentlich nicht beantwortet werden, denn kein kommunaler Arbeitgeber wird von sich heraus erklären, dass er moderne Technik, die sich in den zurückliegenden Jahren viele Verwaltungen haben einbauen lassen, auch zum Lauschangriff gegen seine Mitarbeiter eingesetzt hat. Arbeitgeber, das ist im kommunalen Fall die Verwaltungsspitze in Rathaus und Landratsamt, sind Oberbürgermeister, Bürgermeister, Dezernenten, Beigeordnete, Amtsleiter.

Das Thüringer Innenministerium hat den Brunnen vergiftet, hat Misstrauen in einem Umfang gesät, der bislang so nicht vorstellbar war. Kurioserweise ist der Thüringer Innenminister nicht nur für die Polizei in diesem Lande zuständig, sondern auch für Kommunen. Ist das ein Kreis, der sich das schließt?

Die Nordthüringer Online-Zeitungen wollen jetzt von den "großen" Verwaltungen wissen, welche Telefonanlagen sie nutzen: Welcher Hersteller, welches Baujahr, welcher Typ. Dann kann jeder im Netz recherchieren, zu welchen "Nebenleistungen" die jeweilige Anlage fähig ist.

Das eventuelle Bekenntnis von Bürgermeister oder Landrat wird - wie bereits geschrieben - nicht mehr viel nutzen. Es wird Misstrauen herrschen gegenüber denjenigen, die für die Auswahl, die Installation sowie für den Betrieb derartige Anlagen die Verantwortung tragen. Die Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen, zu denen auch die Arbeitsagentur gezählt werden kann, kennen diese Führungskräfte.
Peter-Stefan Greiner