Matthias Jendricke (SPD) ist nicht nur Nordhäuser Bürgermeister, sondern auch Mitglied des Kreistages. Und so hatte er gestern einige Fragen im Kreisausschuss, die unbeantwortet blieben. Bis heute, als die nnz bei Landrätin Birgit Keller (LINKE) nachfragte...

Keller im Kreistag (Foto: J. Piper) nnz: Warum gibt es keine Teamleiter mehr aus dem Landratsamt im Jobcenter?

B. Keller: Die beiden Jobcenter-Teamleiter aus dem Landratsamt haben Ende 2012 neue Aufgaben in der Landkreisverwaltung übernommen. Diese personellen Veränderungen der beiden bislang kommunal besetzten Teamleiterstellen führen zu internen Ausschreibungsverfahren im Jobcenter.

Für die langfristige Personalentwicklung des Landkreises ist das Jahr 2015 entscheidend, denn dann läuft per Gesetz die Zuweisung der kommunalen Mitarbeiter ins Jobcenter aus. Möglich ist, dass dann entschieden wird, dass sich jeder Träger auf seine gesetzlich zugewiesene Zuständigkeit konzentrieren muss und sich dann das Mitarbeiterverhältnis Arbeitsagentur – Landkreis zum Bund hin verschiebt. Kurz: Der Landkreis bräuchte weniger Mitarbeiter, da er gesetzlich ausschließlich für die Kosten der Unterkunft und für Bildung und Teilhabe zuständig ist.

nnz: Warum gibt es keinen stellvertretenden Geschäftsführer mehr?

B. Keller: Per Gesetz ist ein stellvertretender Geschäftsführer nicht vorgesehen. In der Praxis wird in der Regel die zweite Leitungsebene, der Bereichsleiter, durch einen kommunalen Mitarbeiter besetzt, wenn die Arbeitsagentur die Geschäftsführung stellt. Eine entsprechende Stelle wird derzeit eingerichtet, um den Landkreis als Träger des Jobcenters auf der Geschäftführungsebene zu verankern. Dazu laufen Gespräche mit der Trägerversammlung.

Der Wechsel der Geschäftsführung des Jobcenters in Richtung BA hat auch zur Änderung des Vorsitzes der Trägerversammlung geführt, den die Landrätin jetzt innehat. Über dieses Gremium nimmt der Landkreis seine wesentliche Steuerungsfunktion wahr.

nnz: Wie viele Mitarbeiter des LRA arbeiten noch im Jobcenter? Wie viele Mitarbeiter arbeiten überhaupt im Jobcenter?

B. Keller: Laut dem Stellenplan für dieses Jahr sind im Jobcenter inklusive des Projekts 50+ insgesamt 148 Stellen beschlossenen und zu besetzen. Davon 110 von der Arbeitsagentur und 38 vom Landkreis. Dies entspricht auch der bisherigen quotalen Aufteilung der Stellen zwischen den Trägern.

nnz: Zum Options-Klageverfahren: Ist es richtig, dass überhaupt noch nicht entschieden wurde, ob die Klage überhaupt angenommen wird?

B. Keller: Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die erste juristische Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag aller klagenden Landkreise und kreisfreien Städte an den Beschwerdegegner, den Bund, zugestellt. Damit ist die Verfassungsbeschwerde angenommen. Nach aktuellen Informationen des Deutschen Landkreistages wurden bereits erste Schriftsätze zwischen den Verfahrensbeteiligten ausgetauscht. Der Deutsche Landkreistag wurde um Stellungnahme als sachkundiger Dritter gebeten.

nnz: Und zum Schluss: Wie viele Juristen sind in der Kreisverwaltung beschäftigt?

B. Keller: Im Landratsamt sind derzeit acht Juristen beschäftigt, zuzüglich Jutta Krauth als 1. Beigeordnete und den Leiter der Kommunalaufsicht, den das Land beschäftigt. Eine Juristenstelle wird zum Ende des Jahres auslaufen und wird nicht wieder besetzt.

nnz: Vielen Dank für das Gespräch.