Im Fokus der anstehenden TTIP-Verhandlungsrunde stehen Beratungen über den Lebensmittelbereich. Vom 2. bis 6. Februar 2015 gehen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in die achte Runde...

Zu diesem Verhandlungspunkt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Dossier „Lebensmittelsicherheit und Prozessqualität von Lebensmitteln“ Fakten und Entwicklungen einiger umstrittener Aspekte zusammengestellt. Bei diesem für Verbraucher sensiblen Thema fordert der vzbv die EU-Verhandlungsführer auf: “Verhandeln Sie hart im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.”

Zentrales Thema der anstehenden Gespräche soll das Kapitel über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Kapitel) sein. Dieser geplante Teil des Freihandelsabkommens soll die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Rahmen des transatlantischen Warenaustausches regeln. In diesem Kapitel werden somit die Grundlagen für die Regulierung der umstrittenen Themen wie Hormonfleisch, Klon- und Gentechnik gelegt.

Das heute veröffentlichte Dossier „Lebensmittelsicherheit und Prozessqualität von Lebensmitteln in Europa und den USA – Fallbeispiele“ des vzbv bietet Informationen rund um einige der zentralen Streitpunkte. Dazu zählen die Unterschiede zwischen den USA und der EU, die teilweise bereits weit zurückreichenden Konflikte um Regulierung im Freihandel und die neuen Herausforderungen bei TTIP.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert die Verhandlungsführer der EU auf: „Verhandeln Sie hart! Die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und geltende hohe Standards dürfen nicht preisgegeben werden. Die entsprechenden Ankündigungen der vergangenen Wochen und Monate müssen sich in konkreten Abmachungen wiederfinden.“

Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung betonen mit Nachdruck, dass unter TTIP keine aktuell in der Europäischen Union geltenden Regeln, etwa bei der Zulassung und Kennzeichnung von Gentechnik, beim Importverbot für Hormonfleisch oder dem Farm to Fork-Ansatz bei der Hygienepraxis in der Nahrungsmittelherstellung, aufgeweicht werden. Jedoch handelt es sich hierbei bislang um Absichtsbekundungen. Außerdem bleibt unklar, ob und inwieweit die Verhandlungsführer ihre jeweilige Praxis gegenseitig anerkennen werden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ Anfang Januar im Rahmen ihrer „Transparenzoffensive“ den europäischen Aufschlag für den Verhandlungstext des SPS-Kapitels sowie zwei weitere Kapitel veröffentlichen. Damit kam sie der Forderung einer breiten Öffentlichkeit nach mehr Transparenz im Verhandlungsprozess nach. Allerdings fehlen bei der Veröffentlichung Anhänge und auch das Verhandlungsangebot der US-Amerikaner ist weiterhin nicht öffentlich.