Am kommenden Montag soll der Nordhäuser Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschließen. Im Finanzausschuss wurde am Dienstagabend noch einmal knapp drei Stunden über zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen beraten. Dabei versuchte die AfD-Fraktion, städtische Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 180.000 Euro für mehrere Vereine zu streichen, allerdings ohne Erfolg...

„Wir sind hier nicht auf dem Basar“, sagte Linken-Stadträtin Martina Degenhardt. Vorausgegangen war eine lange Diskussion über die finanzielle Unterstützung des Vereins Studio 44, die hier nur verkürzt dargestellt werden kann. Für das laufende Jahr hat der Verein einen Zuschuss von 40.000 Euro beantragt. Mit dem Geld soll zu rund 75 Prozent eine Trainerstelle beim Kinderzirkus Zappelini finanziert werden, erläuterte Vereinsvorsitzender Holger Richter. Er war eigens in den Ausschuss gekommen, um die finanzielle Situation des Vereins transparent darzustellen. Eine solche Darstellung hatten im vorhergehenden Ausschuss unter anderem Vertreter von AfD und Linken gefordert.

Ursprünglich hatte die AfD-Fraktion beantragt, den Zuschuss vollständig zu streichen. Fraktionschef Frank Kramer begründete dies mit einer aus seiner Sicht bestehenden Doppelfinanzierung. Für denselben Förderzweck erhalte der Verein bereits Landesmittel in Höhe von rund 128.000 Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2026. Hinzu kämen in diesem Jahr weitere 38.000 Euro vom Landkreis.

Nach Angaben Kramers werden aus den Landesmitteln unter anderem das Blue Balloon Festival, Angebote an Schulen und Kindergärten sowie Projekte mit Vereinen und Institutionen finanziert. Auch die wöchentlichen Trainingsangebote des Kinderzirkus Zappelini seien Bestandteil dieser Förderung. Darin sieht die AfD die von ihr kritisierte Doppelförderung. Zudem bemängelte Kramer, dass der Verein lediglich rund sechs Prozent seiner Ausgaben durch Eigenmittel finanziere. Diese Struktur sei aus seiner Sicht dringend reformbedürftig.

Vereinschef Richter versicherte, dass der Verein bereit sei, daran zu arbeiten, seine Finanzierung künftig breiter aufzustellen. Eine Kürzung im laufenden Jahr sei jedoch nur schwer zu verkraften. Im Verlauf der Diskussion zeigte sich Kramer kompromissbereit. Mit einem Zuschuss von 40.000 Euro für 2026 könne er leben, jetzt, wo der Verein seine Finanzen transparent gemacht habe. Aber nur unter der Prämisse, die Förderung im Jahr 2027 auf 20.000 Euro zu reduzieren.

CDU-Stadtrat und Ausschuss-Vorsitzender Christian Völker brachte daraufhin einen Kompromissvorschlag ins Spiel: 35.000 Euro für 2026 und 25.000 Euro für 2027. Letztlich schloss sich die AfD jedoch dem SPD-Vorschlag an. Dieser sieht vor, den Verein im Jahr 2026 mit 40.000 Euro und 2027 mit 30.000 Euro zu unterstützen. Mit sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Damit könne er gut leben, sagte Richter. Oberbürgermeister Kai Buchmann stellte fest, dass der Verein damit insgesamt sogar mehr Geld sicher habe, als ursprünglich vorgesehen.

Zuschuss für Migra-Projekt infrage gestellt
Streichen wollte die AfD zudem den städtischen Zuschuss von jährlich 50.000 Euro für das Migra-Projekt des Schrankenlos-Vereins. Auch hier argumentierte Kramer mit einer Doppelstruktur und verwies auf das Thinka-Projekt des Horizont-Vereins. Dabei bezog er sich auf frühere Überlegungen der Stadtverwaltung, die Förderung für Migra auslaufen zu lassen.

Dem widersprach Oberbürgermeister Kai Buchmann. Man habe seinerzeit gehofft, dass das Thinka-Projekt mögliche Lücken schließen könne. „Das ist aber nicht der Ist-Zustand“, stellte er klar. Er wolle deshalb an dem Projekt festhalten.

Unterstützung erhielt er von Martina Degenhardt. Aus ihrer Sicht ergänzen sich beide Angebote, anstatt miteinander zu konkurrieren. „Thinka ist eine sinnvolle Ergänzung des Migra-Projekts“, sagte die Linken-Stadträtin.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Vertrag für das Jahr 2026 ohnehin nicht mehr kündbar sei. Entsprechend fand auch dieser Kürzungsantrag im Ausschuss keine Mehrheit. Fünf Mitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

AfD wollte Unterstützung für Falken aussetzen
In einem weiteren Änderungsantrag forderte die AfD-Fraktion, die jährlichen städtischen Zuschüsse in Höhe von 107.000 Euro für den Verein „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ vorübergehend auszusetzen.

Als Begründung verwies AfD-Stadtrat Alexander Wille auf die „Vorkommnisse“ an einer neunten Klasse in der sächsischen Gemeinde Schleife. Dort hatte der Berliner Landesverband der Falken im März 2026 einen Workshop zum Thema Mut organisiert. Bei der Gestaltung einer Collage mit ausgeschnittenem Material aus verschiedenen Zeitschriften sei Medienberichten zufolge versehentlich auch eine pornografische Zeitschrift unter das Bastelmaterial geraten.

Zudem verwies Wille auf Bundesfördermittel in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro, die dem Verein zur Verfügung stünden. „Warum wird dem Verein wie in einem festen Abonnement Jahr für Jahr 107.000 Euro gezahlt?“, fragte Wille. Im Vergleich zu anderen Trägern sei der Verein aus seiner Sicht deutlich weniger präsent als etwa der Kinderzirkus Zappelini, erhalte jedoch mehr als doppelt so hohe Zuschüsse.

Die eingesparten Mittel könnten stattdessen anderen Projekten zugutekommen, argumentierte Wille. Als Beispiele nannte er ein geplantes Klettergerüst auf dem Blasii-Kirchplatz oder eine stärkere Entlastung bei den Hortgebühren.

Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam aus den Reihen der SPD. Stadtrat Hans-Georg Müller warf der AfD vor, gezielt etablierte Vereinsstrukturen in Nordhausen infrage zu stellen. „Sie wollen hier mit Macht bestehende Strukturen zerstören. Und wie Sie hier völlig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vergleichen, ist unerträglich und reiner Populismus“, sagte Müller in Richtung der AfD-Fraktion.

Auch Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD) verteidigte die Förderung. „Sie diskreditieren hier unsere Leute vor Ort“, erklärte sie. Die Stadt erfülle mit der Unterstützung des Vereins zugleich Vorgaben des Jugendförderplans des Landkreises. Demnach müsse Nordhausen zwei Jugendzentren vorhalten. Eines davon werde von den Falken in Salza betrieben.

Dafür benötige der Verein qualifizierte Fachkräfte. Diese könnten jedoch nur gehalten werden, wenn den Mitarbeitern eine gewisse finanzielle Sicherheit geboten werde. Aus diesem Grund habe die Stadt im Jahr 2024 einen Vertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen, erläuterte Buchmann. Dieser sehe eine jährliche Förderung von 107.000 Euro zur Finanzierung von Personal vor.

Die Stadt habe damit eine vertragliche Verpflichtung übernommen, die nicht einseitig geändert werden könne. Über den Antrag könne daher gar nicht abgestimmt werden, so der Oberbürgermeister.

Auch Stadtrat Marko Rossmann (Bürgerliste Südharz) äußerte Zweifel an dem Vorstoß. Er halte es für fragwürdig, Vorgänge in Sachsen als Begründung für eine Kürzung in Nordhausen heranzuziehen. „Das, was dort passiert ist, hat nichts mit der Arbeit der Falken in Nordhausen zu tun“, sagte Rossmann.
Susanne Schedwill