Mo, 12:28 Uhr
28.09.2015
Flüchtlinge im Landkreis Nordhausen
Ein Blick hinter die Kulissen
Wenn um die Bewältigung des Flüchtligsstroms in diesem Landkreis geht, dann wurde meist über ankommende Menschen, über Bürgerversammlungen oder sich ständig erhöhende Zahlen berichtet. Wir wollen einen etwas anderen Blick wagen...
Ankunft von Flüchtlingen Ende August in Nordhausen (Foto: nnz-Archiv)
Es geht sozusagen um den Blick auf die Finanzen, die im Zuge der Flüchtlingskrise hin- und herschwappen. Da ist erst einmal die Zahl von fast 2,5 Millionen Euro. Das sind Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt des Landkreises.
Diese Summe setzt sich im Wesentlichen zusammen aus Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) an die Asylbewerber, Zahlungen an Vermieter und Energieversorger für deren Unterbringung, den Schrankenlos für die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft und Sozialarbeit, verschiedene Handwerksbetriebe und Einrichtungshäuser für die Einrichtung von Wohnungen sowie Kosten für medizinische Behandlungen.
Für diese entstandenen Kosten hat das Land bislang pauschale Erstattungen von 1,65 Millionen Euro geleistet. Dies ist aus Sicht der Kreisverwaltung der tatsächliche bisherige Zahlungseingang, weitere Erstattungen für diesen Zeitraum erfolgen zeitverzögert.
Für die Schaffung neuer Unterbringungsplätze in Gemeinschaftsunterkünften wie zum Beispiel in Sülzhayn hat der Landkreis im Vermögenshaushalt bislang vom Land Investitionspauschalen in Höhe von 2.415.000 Euro erhalten. Für diesbezügliche Baumaßnahmen sowie Einrichtungsgegenstände sind bislang Ausgaben von 557.000 Euro geleistet worden. Zahlungsempfänger waren verschiedene Firmen im Landkreis. Zum Jahresende gegebenenfalls noch nicht verbrauchte Mittel werden einer Rücklage zugeführt und stehen damit im kommenden Haushaltsjahr weiter zweckgebunden zur Verfügung.
Für das Objekt Grimmelallee 27, bei dem die Service Gesellschaft Generalauftragnehmer ist, erfolgte die Bezahlung des Planungshonorars direkt an das Architekturbüro, im Übrigen an die Service Gesellschaft. Die Investitionspauschale von 277.500 Euro für die Bruno-Kunze-Straße wurde per Zuwendungsbescheid des Landkreises der Service Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Die Mittelverwendung ist dem Landkreis im Detail nachzuweisen.
Der Nachweis der genannten Einnahmen und Ausgaben erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung des Landkreises, die der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und auch der überörtlichen Prüfung durch den Präsidenten des Thüringer Rechnungshof unterliegt. Für die Investitionspauschalen habe der Landkreis gemäß Zuwendungsbescheiden des Thüringer Landesverwaltungsamtes sicherzustellen, dass die Nutzungsdauer für die Unterbringung von Flüchtlingen im beantragten Umfang mindestens fünf Jahre beträgt, anderenfalls sind die Investitionspauschalen zurückzuzahlen.
Wie Landrat Matthias Jendricke bei unterschiedlichen Anlässen mehrfach dargestellt hat, müssen die Fördermittel des Landes laut Bescheid direkt in die Objekte investiert werden, ansonsten sich die überschüssigen Mittel wieder ans Land zurückzuzahlen.
Sowohl der Landkreis als auch die Service Gesellschaft halten sich eigenen Angaben zufolge an die Vergabegrundsätze. Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt es Ausnahmen der Thüringer Vergabevorschriften, sofern aus zeitlichen Gründen Sofortvergaben erfolgen müssen, Beispiele dafür sind Essenversorgung, Wachschutz oder Baumaßnahmen. Die beauftragten Architekturbüros sind dennoch angehalten, jeweils drei Leistungsangebote einzuholen.
Doch nicht nur ungeahnte Geldströme sind innerhalb der Kreisverwaltung und der Service-Tochter zu bewältigen, auch personell hat sich mit dem Flüchtlingsstrom einiges getan. Bezogen auf das Thema Flüchtlingssituation gab es eine öffentliche Stellenausschreibung für die Ausländerbehörde, hier ist eine Besetzung von voraussichtlich bis zu drei Stellen, je nach Bewerbersituation, ab Oktober vorgesehen.
Während der jüngsten Kreistagssitzung wurde bereits eine zusätzliche Amtsarztstelle für das Gesundheitsamt bestätigt (Besetzung bis zum Jahresende). In der Service Gesellschaft sind ab Oktober zwei Vollzeitstellen zusätzlich besetzt, wovon nach Informationen der nnz mindestens eine aus den Reihen der Kreistagsfraktion der LINKE kommt.
Außerdem sind zwei geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und zwei Halbtagsstellen ebenso ab Oktober besetzt, Hierbei handelt es sich alles um Rentner, die kurzfristig im Rahmen der Suche und Bestückung von privatem Wohnraum aushelfen sollen. In der Landkreisverwaltung gibt es rund 420 Stellen und in der Service rund 130 Stellen.
So gesehen erweist sich die Flüchtlingskrise, nicht nur als Krise, sondern auch als ein gigantisches Konjunkturprogramm für diverse Branchen sowie als mittlerer Jobmotor innerhalb der Verwaltung, die ja bekannterweise in den kommenden Jahren mehrere Stellen eigentlich abbauen wollte.
Autor: red
Ankunft von Flüchtlingen Ende August in Nordhausen (Foto: nnz-Archiv)
Es geht sozusagen um den Blick auf die Finanzen, die im Zuge der Flüchtlingskrise hin- und herschwappen. Da ist erst einmal die Zahl von fast 2,5 Millionen Euro. Das sind Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt des Landkreises.
Diese Summe setzt sich im Wesentlichen zusammen aus Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) an die Asylbewerber, Zahlungen an Vermieter und Energieversorger für deren Unterbringung, den Schrankenlos für die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft und Sozialarbeit, verschiedene Handwerksbetriebe und Einrichtungshäuser für die Einrichtung von Wohnungen sowie Kosten für medizinische Behandlungen.
Für diese entstandenen Kosten hat das Land bislang pauschale Erstattungen von 1,65 Millionen Euro geleistet. Dies ist aus Sicht der Kreisverwaltung der tatsächliche bisherige Zahlungseingang, weitere Erstattungen für diesen Zeitraum erfolgen zeitverzögert.
Für die Schaffung neuer Unterbringungsplätze in Gemeinschaftsunterkünften wie zum Beispiel in Sülzhayn hat der Landkreis im Vermögenshaushalt bislang vom Land Investitionspauschalen in Höhe von 2.415.000 Euro erhalten. Für diesbezügliche Baumaßnahmen sowie Einrichtungsgegenstände sind bislang Ausgaben von 557.000 Euro geleistet worden. Zahlungsempfänger waren verschiedene Firmen im Landkreis. Zum Jahresende gegebenenfalls noch nicht verbrauchte Mittel werden einer Rücklage zugeführt und stehen damit im kommenden Haushaltsjahr weiter zweckgebunden zur Verfügung.
Für das Objekt Grimmelallee 27, bei dem die Service Gesellschaft Generalauftragnehmer ist, erfolgte die Bezahlung des Planungshonorars direkt an das Architekturbüro, im Übrigen an die Service Gesellschaft. Die Investitionspauschale von 277.500 Euro für die Bruno-Kunze-Straße wurde per Zuwendungsbescheid des Landkreises der Service Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Die Mittelverwendung ist dem Landkreis im Detail nachzuweisen.
Der Nachweis der genannten Einnahmen und Ausgaben erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung des Landkreises, die der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und auch der überörtlichen Prüfung durch den Präsidenten des Thüringer Rechnungshof unterliegt. Für die Investitionspauschalen habe der Landkreis gemäß Zuwendungsbescheiden des Thüringer Landesverwaltungsamtes sicherzustellen, dass die Nutzungsdauer für die Unterbringung von Flüchtlingen im beantragten Umfang mindestens fünf Jahre beträgt, anderenfalls sind die Investitionspauschalen zurückzuzahlen.
Wie Landrat Matthias Jendricke bei unterschiedlichen Anlässen mehrfach dargestellt hat, müssen die Fördermittel des Landes laut Bescheid direkt in die Objekte investiert werden, ansonsten sich die überschüssigen Mittel wieder ans Land zurückzuzahlen.
Sowohl der Landkreis als auch die Service Gesellschaft halten sich eigenen Angaben zufolge an die Vergabegrundsätze. Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt es Ausnahmen der Thüringer Vergabevorschriften, sofern aus zeitlichen Gründen Sofortvergaben erfolgen müssen, Beispiele dafür sind Essenversorgung, Wachschutz oder Baumaßnahmen. Die beauftragten Architekturbüros sind dennoch angehalten, jeweils drei Leistungsangebote einzuholen.
Doch nicht nur ungeahnte Geldströme sind innerhalb der Kreisverwaltung und der Service-Tochter zu bewältigen, auch personell hat sich mit dem Flüchtlingsstrom einiges getan. Bezogen auf das Thema Flüchtlingssituation gab es eine öffentliche Stellenausschreibung für die Ausländerbehörde, hier ist eine Besetzung von voraussichtlich bis zu drei Stellen, je nach Bewerbersituation, ab Oktober vorgesehen.
Während der jüngsten Kreistagssitzung wurde bereits eine zusätzliche Amtsarztstelle für das Gesundheitsamt bestätigt (Besetzung bis zum Jahresende). In der Service Gesellschaft sind ab Oktober zwei Vollzeitstellen zusätzlich besetzt, wovon nach Informationen der nnz mindestens eine aus den Reihen der Kreistagsfraktion der LINKE kommt.
Außerdem sind zwei geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und zwei Halbtagsstellen ebenso ab Oktober besetzt, Hierbei handelt es sich alles um Rentner, die kurzfristig im Rahmen der Suche und Bestückung von privatem Wohnraum aushelfen sollen. In der Landkreisverwaltung gibt es rund 420 Stellen und in der Service rund 130 Stellen.
So gesehen erweist sich die Flüchtlingskrise, nicht nur als Krise, sondern auch als ein gigantisches Konjunkturprogramm für diverse Branchen sowie als mittlerer Jobmotor innerhalb der Verwaltung, die ja bekannterweise in den kommenden Jahren mehrere Stellen eigentlich abbauen wollte.
