Nordhausen (nnz). Mit großem Interesse hatten die nnz-Leser die Meinung von Frank Linsel aus Bleicherode gestern zur Kenntnis genommen. Heute nun veröffentlichen wir einen weiteren Teil seines Statements. Diesmal geht es um Lösungsansätze.


Bereits vor Veröffentlichung meines kritischen Leserbriefes haben sich leider die Aussichten der Langzeitarbeitslosen in den neuen Bundesländern weiter dramatisch verschlechtert. Schon jetzt, noch bevor die mehr als bürokratische Hürde der Beantragung des ALG II überhaupt genommen ist wird zunehmend deutlich, welche Konsequenzen sich für hunderttausende Bürger vorwiegend in den neuen Bundesländern abzeichnen: Verkauf lieb gewordener Wochenendgrundstücke, Datschen, Gärten und Wohngrundstücke, Auszug aus Mietwohnungen, die den Behörden zu teuer erscheinen u.a.

Berechtigt gehen erste Demonstranten auf die Straße und verlangen die Rücknahme von Hartz IV. Doch das allein wird die Ursachen unserer Besorgnis um den Wirtschaftsstandort Deutschland, um ein einig Vaterland und vor allem um den Menschen selbst nicht beseitigen. Was vielen Politikern auf Bundes- und Landesebene noch nicht klar ist, diese Politik trifft unsere Menschen „mitten ins Herz“, nimmt ihnen ein Stück ihrer Lebensqualität und wird zwangsläufig dem Rechtsradikalismus Auftrieb verleihen.

Also, wo sind die möglichen Ansätze und Alternativen für eine politische , wirtschaftliche und soziale Neuordnung unserer Gesellschaft ? Vorab, ich bleibe bescheiden genug, um zu unterscheiden zwischen Machbarem und Utopie, ich kenne auch nicht den sogenannten „Königsweg“ und mein gesunder Menschenverstand sagt mir: Es geht nur mit Kompromissen in allen gesellschaftlichen Schichten, jeder muß seinen Beitrag entsprechend seines Einkommens- und Vermögensstatus leisten, aber es kann eben nicht nur zu Lasten der „Sozialschwachen“ gehen, denn dazu kann eines Tages jeder von uns gehören !!! Und die heute leider vielerorts fehlende gesellschaftliche Anerkennung Langzeitarbeitsloser und Sozialhilfeempfänger macht krank !!!

Politik

Parteiübergreifende Lösungen sind gefragt, die sich nicht vordergründig mit Personen, Posten und Pöstchen befassen, sondern mit:

- Hartz IV, dieses Gesetz ist abgesehen von vollmundigen Versprechungen zur Vermittlung Langzeitarbeitloser, für viele Menschen eine Katastrophe. Nicht Bestrafung, sondern Förderung ist der richtige Weg ! Arbeitsunwillige sind auch ohne Hartz IV durch die Agenturen für Arbeit erfaßbar und wenn notwendig in die richtige Richtung motivierbar ! Deshalb sollten die Weichen neu gestellt werden:


1. Agenturen für Arbeit sollten aktiver in Betrieben recherchieren, echte Partner der Unternehmen werden und die dort bestehenden Bedingungen kennen !


2. Es ist nicht nachvollziebar, daß Langzeitarbeitslose durch neu zu gründende GmbH oder andere Rechtsformen, bestehend aus Mitarbeitern der Arbeitsagenturen und Landratsämtern mit zusätzlichen Vergütungen (für Geschäftsführer und Stellvertreter) beraten werden sollen, wenn dies doch durchaus hochqualifizierte Arbeitslose nach kurzer Einarbeitung ebenso könnten. Hier wird doch nicht anders gehandelt als mit den Beamten aus Deutschland West !!?


3. Die Unternehmen des 1. Arbeitsmarktes sollten stärker gefördert werden, denn bezahlte Arbeit ist immer noch besser als bezahlte Arbeitslosigkeit. So wäre es durchaus bei entsprechender Organisation in Betrieben mit hohen Überstundenanteilen denkbar, Langzeitarbeitslose parallel zu bestehenden Arbeitsplätzen im 2-Schichtsystem oder /und bei Urlaubs- und Krankenausfall bzw. generell in flexibler Arbeit einzusetzen und über die Agenturen für Arbeit über mind. 2 Jahre zu fördern und zu begleiten:
- 1. Jahr: volle Zahlung des Arbeitslohnes
- 2. Jahr: hälftige Zahlung des Arbeitslohnes


4.Existenzgründungsinitiative für qualifizierte Arbeitslose, nicht einfach durch „Überstülpen“ einer Ich-AG, sondern gezielte Begleitung über mind. 2 Jahre:

1. Jahr: Förderung für die reine Marktrecherche, z.B. Patentrecherche mit Lizenzmöglichkeit, Information über Franchisemöglichkeiten, Bedarf, Kapazitäten, Zulieferaufträge, Standorte, Erstellung von Gründungsplänen bis hin zur Kapitalbeschaffung (z.B. zusätzlich zu einem Überbrückungsgeld Förderung des Coaching durch Steuerberater, Seniorberater, Unternehmensberater, IHK, Handwerkskammer), natürlich auch Belegung eines mind. 4-wöchigen Gründerseminars mit Zertifikat

2. Jahr: Förderung der eigentlichen Existenzgründung durch Übernahme der Sozialkosten des Gründers und genereller Befreiung von der Einkommenssteuer für dieses Jahr unabhängig vom Betriebsergebnis, jedoch unter der Bedingung einer Kontrolle der Marktchance des Unternehmens sowie der Wiederinvestition eingesparter Einkommenssteuer in das eigene Unternehmen

- Entbürokratisierung bestehender Gesetze und Verordnungen;
- Schaffung staatlicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Bezug auf Steuererleichterungen für den Klein- und Mittelstand aller Branchen sowie für gründungswillige Bürger mit guten, marktfähigen Konzepten;
- Förderung des deutschen Handwerks, das seit 1945 in seiner tiefsten Krise steckt, allein die Liberalisierung der Handwerksordnung ist kein Ausweg, die Lohnzusatzkosten müssen hier spürbar gesenkt werden, Dumping und Schwarzarbeit dürfen keine Basis mehr haben !
- Wegfall von Steuersubventionen für Konzerne durch Verhinderung defiziler Abschreibungs- und Wertberichtigungsmethoden;
- Abbau von Staatsbetrieben und damit deren Monopolstellung als wesentlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Unternehmen durch verstärkte Einführung eines privatwirtschaftlichen Systems (Leistungsbemessung) oder genereller Freigabe für den Wettbewerb durch Verkauf, Ausgründungen usw.;
- Konzentration des Staates auf seine ureigensten Aufgaben im Rahmen seiner Innen- und Außenpolitik auf der Grundlage von Grundgesetz und Verfassung, aber investitionsfreudige Politik in Verbindung mit der zielgerichteten Gewinnung ausländischer Firmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (einschl. neue Bundesländer);
- Keine Bevorteilung gewisser Interessengruppen;
- Keine Vorgaben für Arbeitszeit (Flexibilität der Arbeit ist schon verbreitet);
- Keine Subventionen in Bereichen, die dem freien Markt unterliegen (inländische Wettbewerbsverzerrung), sondern max. in Bereichen der Sicherung von Arbeitsplätzen in Betrieben mit volkswirtschaftlicher Bedeutung, jedoch ohne inländische Konkurrenz;
- Subventionen für soziale Gerechtigkeit, Behinderten-, Kranken-, Alters-, und Familienfürsorge, Förderung von Kindertagesstätten, Schulen, staatlicher Berufsbildung, Studium, Kultur (Erhaltung der regionalen Theaterstätten) und Sport (Förderung der Vereine);
- Verstärkte Verfolgung und Verurteilung von Wirtschaftskriminellen, von Bestechung, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit (jährlicher Verlust an Steuer und Sozialabgaben von rd. 70 Mrd € !), Verschwendung von Steuergeldern, Fördermittelmißbrauch unabhängig von Rang und Namen, auch keine Immunität für gewählte Vertreter des Volkes (hier lohnt es sich durchaus wesentlich mehr Dauerarbeitsplätze im Staatsapparat zu schaffen, diese mit geeigneten Arbeitslosen nach entsprechender Schulung zu besetzen und damit eine wesentlich höhere Erfolgsquote in der Aufdeckung zu organisieren, die wiederum zur Selbstfinanzierung dieser Arbeitsplätze führen kann;

- Wegfall Ökosteuer, denn mit ihr wurden weder Arbeitsplätze gesichert, noch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert !!!
- Abschaffung des Solidaritätszuschlages, vielmehr sollte mit der damit verbundenen Erhöhung des verfügbaren Einkommens der seit 2002 stark rückläufige private Verbrauch wieder angekurbelt werden !
- Erhöhung Umsatzsteuer zum Finanzausgleich vorgeschlagener Steuer- und Sozialabgabensenkungen (ist die „gerechteste aller Steuern, weil wer viel ausgibt, zahlt auch mehr Steuern !);
- Generelle Befreiung Steuerpflicht von Niedrigsteinkommen;
- Verstärkte Förderung von Familien durch steuerliche Entlastung und Erhöhung Kindergeld;
- Förderung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern durch volle GA-Mittel ohne Branchenausschluß, auch für die Sicherung bestehender Arbeitsplätze, durch zinsvergünstigte Darlehen bei Verbürgung durch Bund und Land, durch höhere Anreize für Hausbanken zur Durchreichung von Förderdarlehen (Marge anpassen), bei genereller Forderungsausfallabsicherung:
Frank Linsel, Ringstrasse 12, 99752 Bleicherode

Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.

Anmerkung der Redaktion: In den kommenden Tagen werden wir die Betrachtung von Fank Linsel fortsetzen. Bleiben Sie also schön neugierig!