Nordhausen (nnz). Im nnz-Forum hatte sich Olaf Siebert aus Nordhausen zu den Demos gegen Hartz IV zu Wort gemeldet. Heute greift der nnz-Leser in die Diskussion zu Veränderungen in Deutschland ein.


Liebe nnz-Lesergemeinde,

ich hatte angekündigt, dass ich mich wieder zu Wort melde und aus meiner Sicht der Dinge ein paar Anregungen geben werde, wie die Probleme Deutschlands in den Griff zu bekommen sind. Heute will ich mich mit der Verschwendungssucht beschäftigen, die einher geht mit einer grenzenlosen Selbstherrlichkeit und Arroganz derjenigen, die über die Verwendung der Steuergelder zu befinden haben.

In Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werden alljährlich die tollsten "Streiche" der Steuerverschwender aufgezeigt. Wenn man bedenkt, dass das aber nur ein Teil dessen ist, was auch an’s Tageslicht kommt, dann wird sehr schnell klar, dass alleine in diesem Bereich ein Potential steckt, mit dem man locker den Defiziten in den Sozialbereichen begegnen kann.

Die ganz vorsichtig geschätzten Mittel, die jährlich aus dem Fenster geworfen werden belaufen sich auf immerhin 30 Milliarden €. Die Beispiele für die Verschwendung sind so vielfältig wie das Leben. Von Überschreitung geplanter Baukosten für noch dazu sinnlose Vorhaben, wertlosen und ungerechtfertigten Gutachten, unsinnigen Subventionen, Korruption bis hin zu fragwürdigen und sicher nur der Vergnügung dienenden Politikerreisen ist die Palette unendlich fortzuführen. Schildbürgerstreiche und teilweise schon kriminelle Handlungen sind in den Behörden und Ämtern an der Tagesordnung.

Warum ist es so einfach mit dem Geld der Steuerzahler Schindluder zu treiben und warum ist bei den "Sündern" kein Unrechtsbewusstsein vorhanden? Fremder Leute Geld gibt sich leichter aus, als das eigene. Das deutsche Haushaltrecht ist total veraltet und beinhaltet keine ausreichenden Kontrollmechanismen. Das Schlimmste aber ist, dass diese Schreibtischdilletanten keine Sanktionen zu befürchten haben. Die Gerichtsbarkeit sieht zwar für Steuerverschwendung den Tatbestand der Straftat vor, aber es gibt keine unmittelbaren Opfer und somit keine Strafverfolgung.

Sollte dann wirklich einmal Anklage erhoben werden, dann haben die Bertoffenen genügend Ausreden und Begründungen, um das Verfahren bis zur Verjährung hinzuziehen. Dazu muss man wissen, dass die Rechnungshöfe immer 2 Jahre zurück kontrollieren und die Delikte bereits nach 5 Jahren verjährt sind. Der Bund der Steuerzahler ist deshalb daran interessiert, dass jeder, der eine Steuerverschwendung wahrnimmt, diese dem Bund zur Kenntnis bringt. In begründeten Fällen wird dann Strafanzeige gestellt. Hier ist die Mithilfe aller Steuerzahler gefordert. Nur so kann den Verschwendern das Handwerk gelegt werden. Hinschauen! Nicht weg schauen! Es geht um unser aller Geld!

Nun noch ein paar Beispiele für die haarsträubenden Verschwendungen der Behörden

Erfurt: Die Gründungsfinanzierung eines Forschungsinstitutes für die Jahre 1996 bis 2000 wurde aus Kreditmitteln des Landes realisiert. Durch die nicht bedarfsgerechte Auszahlung von 14,9 Mio DM
entstand ein Zinsschaden von ca. 400.000 DM.

München: Das Anlegen eines künstlichen Badesees in München Riem wurde mit 11,4 Mio. € geplant. Durch schlampige Vorbereitung und Planung betrug der tatsächliche Preis 19,7 Mio €. Schaden: 8,3 Mio €

Augsburg: Für rund 13.000 € wurden zwei Grünpflanzen (Lorbeer) gekauft. Teurer ging es wohl nicht?

Freyburg: Durch Scheinprivatisierung von Plattenbauten entstand ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe

Dresden: Durch Verwaltungsschlamperei konnten 30 Mio € Gebühren nicht eingetrieben werden

München: Trotz eines jährlichen Verlustes von 40.000 € wurde eine Behördentankstelle, an der der Sprit zum Selbstkostenpreis abgegeben wird, für 125.000 € saniert. Die Tankstelle wird jetzt geschlossen.

Ronneburg: Der Kreisel im Zuge der B 7 wurde im Jahre 2000 zu klein geplant und gebaut. Nach zweijähriger Analyse wurde er dann für 35.000 € umgebaut.

Deggendorf: Eine Volkshochschule meldete nach dubiosen Geschäften Konkurs an. Schaden 465.000 DM

Berlin: Die vom Senat angeschafften 30.000 Schulcomputer werden wohl in den Schulräumen verstauben, da bei der Investition, die ja generell gut ist, nicht daran gedacht wurde, dass für das Bertreiben auch Fachpersonal gebraucht wird. Das kann man aber nicht bezahlen. Schaden mind. 30.000 €

Kraftsdorf: An eine neu zu bauende Sporthalle soll ein Pavillon zur Nutzung als Sportlerheim angebaut werden. Wegen falscher Planung und Blauäugigkeit kann der Innenausbau nicht bezahlt werden. Die teuerste Lagerhalle der Republik - 550.000 € Schaden

Berlin: Die BVG hat einen Club gegründet, der die Aufgabe hat, Kunden an die BVG zu binden und Neukunden zu gewinnen. Jedes Clubmitglied (ca. 82.000) erhält ein kostenloses Magazin mit allen wichtigen und interessanten Informationen zum Geschehen um und in Berlin. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und verpflichtet zu Nichts. Steuerschaden pro Jahr ca. 1,7 Mio €


Mein Vorschlag:
Sofortige Erneuerung des Haushaltsgesetzes in der Weise, dass ALLE Steuerausgaben vor Bewilligung von den Rechnungshöfen geprüft werden, nicht erst 2 Jahre später. Bei ermittelter Verschwendungsgefahr sofortiger Stopp aller Aktivitäten mit der Auflage nachzubessern. Harte Bestrafung bei Manipulationen und Korruption.

Entstandene Steuerschäden mind. 10 Jahre rückwirkend durch die Strafverfolgungsbehörden untersuchen und nach dem Verursacherprinzip die Mittel zurückfordern. Keine Verjährung von Steuerverschwendung. Sofortige Streichung der so genannten Entschädigungen für Politiker und Abgeordnete. Eine Entschädigung setzt einen Schaden voraus, den ich bei der Arbeit der Entschädigungsberechtigten absolut nicht erkennen kann (Es sei denn, der Schaden, der durch sie selbst verursacht wird - für den sie nicht Entschädigungen bekommen, sondern zahlen müssten). Rückzahlung von bisher zu unrecht erhaltener Bezüge und Zulagen (z.B. "Buschzulage").

Einfrieren der Bezüge der Politiker und Abgeordneten, keine höheren Steuerfreibeträge als jeder normale Bürger auch. Lückenlose Nachweisführung über dienstlich bedingte Ausgaben mit dem Nachweis ihrer Notwendigkeit. Verbot von Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete und Politiker (nur wer sich voll seiner Arbeit widmet ist in der Lage diese auch richtig zu machen - als Nebenwirkung wäre der Bundestag eventuell auch mal von den Parlamentariern besetzt).

Bei 30 Milliarden Euro im Jahr lohnt es sich, über diese Dinge zu reden. Der Einsatz dieser Mittel zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen würde schon eine Menge Probleme lösen.
Olaf Siebert, Nordhausen

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