Di, 06:48 Uhr
14.09.2004
nnz-Forum: Präsidiale Offenbarung
Nordhausen (nnz). Horst Köhler, unser Bundespräsident, hatte sich am Wochenende zu den Lebensverhältnissen in diesem Landes geäußert. Das war auch bei den Montagsdemos Gegenstand von Rede. Jetzt meldet sich ein nnz-Leser dazu im Forum.
Eigentlich war es zu erwarten, derartiges aus dem Munde Herrn Köhlers zu hören: Es „…gab und gibt nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf.“ Im FOKUS 38/04, S. 23 nachzulesen. Ein Sturm der Entrüstung folgte, von „nicht glücklicher Formulierung“ (M. Platzeck und Heide Simones, SPD) über „zu depressiv“ (Renate Künast, B90/Die Grünen) bis „Anheizen der Stimmung gegen den Osten“ (Bodo Ramelow, PDS). Und natürlich die Verteidigung durch Herrn Schönbohm (CDU), dass Köhler doch wohl gar nicht so Unrecht habe.
Wozu die Aufregung eigentlich? Die Inschutznahme des Bundespräsidenten durch Herrn Schönbohm ist albern. Ein so erfahrener Politiker wie der Brandenburgische Innenminister weiß das auch. Kein Deutscher mit gesundem Menschenverstand wird die vorhandenen Unterschiede in unserem Land leugnen. Dies scheint nun wirklich nicht das Strittige an den Aussagen Herrn Köhlers zu sein. Auch, dass er sich gegen das in der Bundesrepublik ausgeuferte Subventionssystem wendet, ist bei nüchterner Betrachtung alles andere als verwerflich. Und wer das Interview im FOKUS gelesen hat, wird nicht feststellen können, dass Herr Köhler die Ostdeutschen diffamiert. Im Gegenteil, er ist ob deren Flexibilität des Lobes voll.
Was ist es, das mir trotzdem einen schalen Beigeschmack, ein in den Bauch gehendes Gefühl der Bedrohung durch diese Worte bereitete. Es wird mit der kleinen Phrase vom „Zementieren des Subventionsstaates“ fast zwischen den Zeilen angedeutet; genau dort zu lesen, hatten wir ja in der DDR ausreichend Lerngelegenheit. Der nach außen eloquente, smarte und hochintelligente Wirtschaftsfachmann Köhler offenbart einen knallharten Kern als Sprecher in den Angelegenheiten der Herren Rogowski, Hundt und Kollegen vom Großunternehmer- und Arbeitgeberflügel. Sie haben einen ihresgleichen in unserem Bundespräsidenten. Herr Köhler parliert leichten Sinns aus einer Position heraus, die den Konsens unserer Gesellschaft, die auf dem sozialen Ausgleich, auf der zumindest äußere Überwindung alter sozialer Gegensätze beruht, aufzugeben scheint. Hier vollzieht sich plaudernd mit den Journalisten vom FOKUS ein Wertewandel, der es in sich hat.
Der Herr Bundespräsident redete viel über Chancengleichheit, aber auch über Eliten, „die besonders viel aus ihren Chancen gemacht haben“. „Wir haben zu lange die Philosophie gehabt, wir könnten die Spitze ignorieren und Talente gleich verteilen.“ (S. 24) Eine solche Behauptung, wenn man sie für bare Münze nimmt, halte ich offen gesagt für reine Phantasie. Betrachtet man sie jedoch unter dem Gesichtspunkt, dass sich hier eine neue, neoliberal geprägte, mit den Ideologien der auf soziale Stabilität orientierten Nachkriegspolitik Westdeutschlands nicht mehr verbunden fühlenden Führungselite durch Herrn Köhler artikuliert, wird es unheimlich, ja bedrohlich.
„Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art. 2, Abs. 1 Grundgesetz) „Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.“ (Art. 106, Abs. 3, Nr. 2 Grundgesetz) Diesen Konsens unserer Verfassung stellte der Bundespräsident mit seiner Aussage im FOKUS zur Disposition. Er ist nicht der erste Politiker der das tat. Bereits im August 2003 griff die FDP die Forderung nach "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" an. "Einheitlichkeit ist nicht erreichbar und nicht erstrebenswert", so damals der stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Döring bei der Vorstellung eines Thesenpapiers zur Reform des Föderalismus. Durch solche Aussagen Herrn Dörings und Herrn Köhlers wird der Boden vorbereitet, auf dem sich die politischen und wirtschaftlichen Führungsschichten langsam aber sicher vom Grundgesetz der Bundesrepublik verabschieden.
Denn das, was da als gesellschaftliche Aufgabe im Ergebnis bitterster Erfahrung von 100 Jahren Klassenkampf, Diktaturen und Kriegen in Deutschland formuliert steht, wird durch Sätze wie die des Bundespräsidenten als dem Fortschritt, der Globalisierung und dem Wettbewerb hinderlicher alter Zopf in Frage gestellt. Dadurch wird einer „neuen“ Republik der „Leistung“ und „Eigenverantwortung“ das Wort geredet, welches das Recht des Stärkeren, in der Konsequenz auch rücksichtslos, gewaltsam und brutal und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich als naturgegebene (sofern man nicht Gott dafür missbraucht) Begleiterscheinungen der Wettbewerbsgesellschaft unausgesprochen gleich mit postuliert.
Die Chancengleichheit aller, von der der Bundespräsident sprach, die ist formell dem Recht nach wohl vorhanden. Reale Chancengleichheit setzt aber weit mehr voraus, nämlich realisierbare Rechte auf Arbeit und Bildung, Frieden, gesunde Ernährung, medizinische Versorgung, Kultur, Kinderbetreuung und und und. Genau diese Voraussetzung für wirkliche Chancengleichheit möchte der Bundespräsident nicht „zementiert“ haben. Es ist dies der Standpunkt einer Elite, die schon nicht mehr darauf angewiesen zu sein scheint, sich vom Volk wählen lassen zu müssen, die die Wirtschaftsmacht unabhängig von Gewerkschaften und Mitbestimmung besitzt und wenn es Not tut, diese mit der Keule der Arbeitslosigkeit und Existenzangst vor Verarmung erzwingt. Das 20. Jahrhundert ging auch für die Deutschen 1989 langsam zu Ende. Die aufschlussreichen Worte des Bundespräsidenten belegen dies wieder einmal.
Klaus-Uwe Koch, Nordhausen
Autor: nnzEigentlich war es zu erwarten, derartiges aus dem Munde Herrn Köhlers zu hören: Es „…gab und gibt nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf.“ Im FOKUS 38/04, S. 23 nachzulesen. Ein Sturm der Entrüstung folgte, von „nicht glücklicher Formulierung“ (M. Platzeck und Heide Simones, SPD) über „zu depressiv“ (Renate Künast, B90/Die Grünen) bis „Anheizen der Stimmung gegen den Osten“ (Bodo Ramelow, PDS). Und natürlich die Verteidigung durch Herrn Schönbohm (CDU), dass Köhler doch wohl gar nicht so Unrecht habe.
Wozu die Aufregung eigentlich? Die Inschutznahme des Bundespräsidenten durch Herrn Schönbohm ist albern. Ein so erfahrener Politiker wie der Brandenburgische Innenminister weiß das auch. Kein Deutscher mit gesundem Menschenverstand wird die vorhandenen Unterschiede in unserem Land leugnen. Dies scheint nun wirklich nicht das Strittige an den Aussagen Herrn Köhlers zu sein. Auch, dass er sich gegen das in der Bundesrepublik ausgeuferte Subventionssystem wendet, ist bei nüchterner Betrachtung alles andere als verwerflich. Und wer das Interview im FOKUS gelesen hat, wird nicht feststellen können, dass Herr Köhler die Ostdeutschen diffamiert. Im Gegenteil, er ist ob deren Flexibilität des Lobes voll.
Was ist es, das mir trotzdem einen schalen Beigeschmack, ein in den Bauch gehendes Gefühl der Bedrohung durch diese Worte bereitete. Es wird mit der kleinen Phrase vom „Zementieren des Subventionsstaates“ fast zwischen den Zeilen angedeutet; genau dort zu lesen, hatten wir ja in der DDR ausreichend Lerngelegenheit. Der nach außen eloquente, smarte und hochintelligente Wirtschaftsfachmann Köhler offenbart einen knallharten Kern als Sprecher in den Angelegenheiten der Herren Rogowski, Hundt und Kollegen vom Großunternehmer- und Arbeitgeberflügel. Sie haben einen ihresgleichen in unserem Bundespräsidenten. Herr Köhler parliert leichten Sinns aus einer Position heraus, die den Konsens unserer Gesellschaft, die auf dem sozialen Ausgleich, auf der zumindest äußere Überwindung alter sozialer Gegensätze beruht, aufzugeben scheint. Hier vollzieht sich plaudernd mit den Journalisten vom FOKUS ein Wertewandel, der es in sich hat.
Der Herr Bundespräsident redete viel über Chancengleichheit, aber auch über Eliten, „die besonders viel aus ihren Chancen gemacht haben“. „Wir haben zu lange die Philosophie gehabt, wir könnten die Spitze ignorieren und Talente gleich verteilen.“ (S. 24) Eine solche Behauptung, wenn man sie für bare Münze nimmt, halte ich offen gesagt für reine Phantasie. Betrachtet man sie jedoch unter dem Gesichtspunkt, dass sich hier eine neue, neoliberal geprägte, mit den Ideologien der auf soziale Stabilität orientierten Nachkriegspolitik Westdeutschlands nicht mehr verbunden fühlenden Führungselite durch Herrn Köhler artikuliert, wird es unheimlich, ja bedrohlich.
„Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art. 2, Abs. 1 Grundgesetz) „Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.“ (Art. 106, Abs. 3, Nr. 2 Grundgesetz) Diesen Konsens unserer Verfassung stellte der Bundespräsident mit seiner Aussage im FOKUS zur Disposition. Er ist nicht der erste Politiker der das tat. Bereits im August 2003 griff die FDP die Forderung nach "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" an. "Einheitlichkeit ist nicht erreichbar und nicht erstrebenswert", so damals der stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Döring bei der Vorstellung eines Thesenpapiers zur Reform des Föderalismus. Durch solche Aussagen Herrn Dörings und Herrn Köhlers wird der Boden vorbereitet, auf dem sich die politischen und wirtschaftlichen Führungsschichten langsam aber sicher vom Grundgesetz der Bundesrepublik verabschieden.
Denn das, was da als gesellschaftliche Aufgabe im Ergebnis bitterster Erfahrung von 100 Jahren Klassenkampf, Diktaturen und Kriegen in Deutschland formuliert steht, wird durch Sätze wie die des Bundespräsidenten als dem Fortschritt, der Globalisierung und dem Wettbewerb hinderlicher alter Zopf in Frage gestellt. Dadurch wird einer „neuen“ Republik der „Leistung“ und „Eigenverantwortung“ das Wort geredet, welches das Recht des Stärkeren, in der Konsequenz auch rücksichtslos, gewaltsam und brutal und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich als naturgegebene (sofern man nicht Gott dafür missbraucht) Begleiterscheinungen der Wettbewerbsgesellschaft unausgesprochen gleich mit postuliert.
Die Chancengleichheit aller, von der der Bundespräsident sprach, die ist formell dem Recht nach wohl vorhanden. Reale Chancengleichheit setzt aber weit mehr voraus, nämlich realisierbare Rechte auf Arbeit und Bildung, Frieden, gesunde Ernährung, medizinische Versorgung, Kultur, Kinderbetreuung und und und. Genau diese Voraussetzung für wirkliche Chancengleichheit möchte der Bundespräsident nicht „zementiert“ haben. Es ist dies der Standpunkt einer Elite, die schon nicht mehr darauf angewiesen zu sein scheint, sich vom Volk wählen lassen zu müssen, die die Wirtschaftsmacht unabhängig von Gewerkschaften und Mitbestimmung besitzt und wenn es Not tut, diese mit der Keule der Arbeitslosigkeit und Existenzangst vor Verarmung erzwingt. Das 20. Jahrhundert ging auch für die Deutschen 1989 langsam zu Ende. Die aufschlussreichen Worte des Bundespräsidenten belegen dies wieder einmal.
Klaus-Uwe Koch, Nordhausen
| Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
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Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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