Nordhausen (nnz). Mit Unverständnis reagieren die Nordhäuser Sozialdemokraten auf die laufenden Äußerungen des Vorsitzenden der FDP Nachwuchsorganisation, in denen die Region Nordhausen laufend schlecht geredet wird. Weitere Details natürlich in Ihrer nnz mit einem Klick auf MEHR.


Aus Sicht der SPD ist es nicht nachzuvollziehen, dass Vertreter der Region Beifall klatschen, wenn die Landesregierung den Kommunen den finanziellen Spielraum nehmen will und weitere Behörden in Nordthüringen schließen will. „Zum Glück war die Landtagskandidatur von Marcel Hardrath (FDP) nicht erfolgreich“, meinte die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker dazu.

Hardrath hatte bei seiner letzten Pressemitteilung auch noch einmal Dagmar Becker wegen ihrem Vorstoß zur Landgerichtsverlagerung angegriffen. Becker bezeichnete es jetzt nochmals als Legendenbildung, dass man von Seiten der CDU so tue, als ob die Schließung des Mühlhäuser Landgerichtes nicht schon vor der Landtagswahl beschlossene Sache war. Noch vor der Landtagswahl hatte Becker bekanntlich im Nordhäuser Kreistag eine Verlegung des Landgerichtes nach Nordhausen gefordert und dies mit einem kostengünstigeren Behördenkonzept unterlegt, um die Kosten für den Gerichtsneubau einsparen zu können. Viel Wirbel hatte sich schon damals im Juni um das Mühlhäuser Landgericht entwickelt, allerdings gab es dann auch das eindeutige Wahlversprechen der CDU-Landesregierung zum Neubaukonzept.

Dagmar Becker erklärte jetzt zu den damaligen Vorgängen, dass es den Nordhäusern nicht vorrangig darum gegangen sei, den Mühlhäusern etwas wegzunehmen, sondern um die Sicherung eines Landgerichtssitzes in Nordthüringen. „Das es keinen Gerichtsneubau in Mühlhausen geben werde und der Landgerichtsstandort in Mühlhausen in Gänze gefährdet sei, wurde mir schon im März diesen Jahres von einem Mitarbeiter im Thüringer Justizministerium im Vertrauen mitgeteilt“, erklärte Becker. Becker ging es in diesem Gespräch eigentlich um die unzumutbaren räumlichen Bedingen der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft und wollte sich für eine umgehende Abhilfe einsetzten. Die damaligen CDU-Wahlversprechen bezeichnete die SPD-Landtagsabgeordnetes daher auch als blanke Wahllüge.

Die Schließung von Landesbehörden in den Thüringen Regionen bezeichnete Dagmar Becker als grundsätzlich falsches Signal der Landesregierung, „die Menschen in Nordthüringen haben das Recht auf gleichwertige Lebensbedingen“. Aus Sicht der Sozialdemokraten hätte man lieber das überdimensionierte Landesverwaltungsamt abbauen sollen und auf das neu geschaffene Bauministerium zur Versorgung des ehemaligen Innenministers verzichten müssen.

Zudem wäre es für die Entwicklung Thüringens gut gewesen, wenn die Landesregierung Nordhausen und Suhl zum Oberzentrum erklärt hätte. „Es kann nicht sein, dass Thüringen nur aus Erfurt und Jena bestehen soll“, machte Becker abschließend klar.