Die Tagesordnung des Kreistages nimmt sich heute übersichtlich aus. Neben der Neuordnung der Abfallgebühren und dem "Azubi-Ticket" wird man auch über den Haushalt und die Unterbringung von Flüchtlingen beraten. Die nnz ist wie gewohnt mit dem Live-Ticker dabei...



20.07 Uhr
Der Kreistag stimmt dem Beschluss zu und wir verabschieden, geht in die Nicht-Öffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Landratsamt.

20.03 Uhr
Letzer Punkt in der öffentlichen Sitzung: der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen. In Thüringen fehlt ein "großer, starker, kommunaler Player", erläutert der Landrat, die Nachbarn aus Sachsen sind da weiter und betreiben mehrere Rechenzentren. Er zweifele daran das Thüringen ähnliche Strukturen zeitnah aufbauen werde. Würde dem Beschluss stattgegeben, müssten die Sachsen noch dem Zutritt des Nordhäuser Kreises zustimmen.

19.57 Uhr
In der Sache wollen Nordhausen, der Kyffhäuserkreis und der Unstrut-Hainich-Kreis unter Federführung der Nordhäuser zusammenarbeiten. Der Kreistag stimmt dem zu.

19.54 Uhr
Zwei Tagesordnungspunkte verbleiben, der nächste Punkt befasst sich mit der Schaffung eines interkommnualen Sevice-Teams im Bereich E-Government. Damit könnte man die entsprechende Förderrichtlinie des Landes in Anspruch nehmen

19.53 Uhr
Nun zur ursprünglichen Beschlussvorlage. Der Beschluss wird mit 20-Ja Stimmen, 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

19.52 Uhr
Nun zur Abstimmung, als erstes ist der Änderungsantrag dran. Der Antrag wird mit 16-Ja Stimmen, 20 Nein-Stimmen und einer Enthalung abgelehnt

19.49 Uhr
Sollte der Änderungsbeschluss Zustimmung finden, werde er als Einreicher die Vorlage zurückziehen das sie dann keinen Sinn mache

19.48 Uhr
Jendricke weiter: man brauche diese Einrichtung, das entspreche dem Gesetz, das Thüringer Integrationskonzept widerspreche dem. Es tue nicht weh an dieser Stelle für eine Klarstellung zu sorgen

19.43 Uhr
Bestimmte Dinge müssten politisch ausdiskutiert werden, meint Landrat Jendricke. Man habe es mit Menschen zu tun, die sich integrieren wollen, aber auch mit Menschen deren Bemühungen sich in Grenzen halten. Man könne das Thema nicht immer umschiffen und so tun, als würden nur die Guten zu uns kommen. Auch ein deutscher Mieter könne seine Wohnung verlieren, wenn er gegen die Grundlagen des Zusammenlebens verstoße.

19.40 Uhr
Die CDU wird dem Beschluss ebenfalls folgen, wenn man Gemeinschaftsunterkünfte habe, müssten diese auch finanziert werden, zudem könne man nicht diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, mit einer Einzelunterbringung belohnen

19.38 Uhr
Nun Renè Strube für die AfD: man werde zustimmen, man sehe in dem Beschluss eine Klarstellung der gesetzlichen Vorgaben. Im Grunde sei die Beschlussfassung zwar nicht nötig, sehe aber ein Plus an Sicherheit für die Bürger.

19.37 Uhr
Die FDP nimmt die Argumentation von Herrn Dr. Zeh auf, warum man diesen Beschluss überhaupt fassen wolle sei nicht nachvollziehbar, sagt Claus Peter Roßberg.

19.35 Uhr
Die Linke werde den Änderungsantrag der Grünen unterstützen, sagt Heike Umbach, in Sollstedt habe man gute Erfahrungen mit der Einzelunterbringung gemacht

19.34 Uhr
Herr Dr. Zeh hinterfragt noch einmal die Logik und Notwendigkeit des Beschlusses, man wolle nun beschließen sich an das Gesetz zu halten. Das man das tue sei aber offensichtlich. Vielmehr müsse man das land darauf hinweisen das es Diskrepanzen zwischen dem Integrationskonzept und der Gestezgebung gäbe

19.32 Uhr
Herr Neitzke: der Sozialausschuss hat sich in der Mehrheit für die Vorlage ausgesprochen. Aus Sicht der Grünen sei es aber problematisch das der Beschluss das Thüringer Integrationskonzept außer Kraft setze. Diese Passage solle gestrichen werden

19.29 Uhr
im vergangenen Kreistag wurde über die Unterbringung von Flüchtlingen ausführlich diskutiert, die Sache wurde damals an die Ausschüsse verwiesen. Gestoßen hat man sich vor allem an der Formulierung des Textes. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Grünen, über den heute auch abgestimmt werden wird.

19.27 Uhr
Abgestimmt wird einmal über alle, nicht über einzelne Personen. Anfragen gibt es keine, es wird abgestimmt. Der Kreistag stimmt der Auswahl bei zwei Enthaltungen zu.

19.25 Uhr
Nun soll der neue Integrationsbeirat bestellt werden. In der Vergangenheit habe man Schwierigkeiten gehabt den Beirat voll zu besetzen, das war diesmal anders, es gab 22 Bewerber. Man habe versucht eine aus verschiedenen Gesichtspunkten ausgewogene Mischung der Bewerber zu finden, erläutert der Landrat, entschieden wird heute zunächst über die fünf ausländischen Mitglieder des Beirates und deren Stellvertreter

19.20 Uhr
Die Vertragssituation sei zwar komplex aber nichts ungewöhnliches, sagt der Landrat, der Finanzausschuss hat zugestimmt, der Kreistag tut es auch

19.19 Uhr
Weiter geht es mit dem Dienstleistungsauftrag für die Verkehrbetriebe, Hintergrund ist die Einführung des "Azubi-Tickets"

19.17 Uhr
Großen Redebedarf gibt es nicht, der Beschluss geht mit einer Enthaltung durch den Kreistag

19.13 Uhr
Nun geht es weiter, der Wirtschaftsplan des Südharz-Klinikums steht auf dem Programm

18.56 Uhr
Es gibt nun keine weiteren Anfragen mehr, es kann abgestimmt werden. Die Gebührensatzung wird bei 11 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Der Kreistag macht jetzt eine Viertelstunde Pause

18.54 Uhr
Auf die Qualität wolle niemand verzichten, sagt Egon Primas. Zur Deponie: sie sei nun einmal da, man habe die politische Entscheidung damals getroffen, inzwischen sei die Anlage ein "echtes Pfund" für den Kreis

18.48 Uhr
Es gehe heute nicht um die Deponie, erklärt Jendricke, die einzige Möglichkeit die Kosten beim Hausmüll zu drücken, hätte der Kreistag wenn man den Abholtakt verändern würde, etwa von zwei auf vier Wochen. Das wolle aber niemand, sagt Jendricke und bemüht das Bild von "lebenden" Biomülltonnen.

18.46 Uhr
Herr Jendricke taucht noch einmal in die Tiefen der Abfallwirtschaft und der unterschiedlichen Aufgaben und Zuständigkeiten ab. Die Rahmenbedingungen seien nicht so das der Hausmüll, um den es im Moment geht, auf die Deponie verbracht würde. Auf der Deponie (die einzige in Nordthüringen) landen vor allem Baustoffe.

18.42 Uhr
Herr Prophet (AfD) plädiert für eine Müllverbrennungsanlage, die Deponie sei nicht mehr zeitgemäß und werde zu weiteren Kostensteigerungen führen. Man müsse dem Bürger Alternativen anbieten

18.38 Uhr
Die Linke möchte eine Änderung einbringen, die Kostenentwicklung solle alle zwei Jahre überprüft werden und der Kreistag informiert werden

18.36 Uhr
Nach einer Frage von Franka Hitzing zur Finanzierung von Arbeiten an der Deponie führt Landrat Jendricke die Feinheiten der gesetzlichen Grundlagen und Möglichkeiten zwischen Hausmüll und Deponiemüll aus

18.31 Uhr
Nächster Punkt ist die Änderung der Abfallgebühren. Einen Beschluss zur Vorankündigung gab es im vergangenen Kreistag. Nach 13 Jahren müsse man nun die Gebühren erhöhen. Die Falle, mit Blick auf diverse Kostensteigerungen, nicht "über Maß" aus. Der Bereich erlaube zudem keine Querfinanzierung, die Einnahmen aus Gebühren müssen das System decken

18.26 Uhr
Soweit als möglich werde er gerne zu Gesprächen in die Fraktionen kommen, sagt Jendricke, Kämmerer Kaun stehe ebenso bereit Fragen zu beantworten. Der Haushalt wurde heute in erster Lesung behandelt, entschieden wird also noch nichts

18.24 Uhr
Hintergrund sei vor allem der Anstieg der Umlagekraft der Kommunen, so Jendricke weiter, die Investitionen die der Landkreis mit den Einnahmen tätigen könne, würden am Ende allen in der Region zu Gute kommen

18.20 Uhr
Herr Jendricke entgegnet das er sich in die Rolle der Bürgermeister versetzen könne, die Situation gebe es überall, in Nordhausen sei die Lage durch seine Struktur aber etwas anders gelagert. Der Freistaat habe in den letzten Jahren finanziell stark geholfen. Der Landrat unterstreicht noch einmal das sich für die meisten Gemeinden, abgesehen von Nordhausen, nichts ändern werde.

18.17 Uhr
Die Darstellung des es den Kommunen "gut gehe" sei so nicht ganz korrekt, zwar seien die Steuereinnahmen gestiegen, die Schlüsselzuweisungen würden aber nicht reichen um allein die Kreisumlage zu finanzieren. Es könne nicht sein das der Kreis "nach unten fassen" müsse und die Gemeinden in der Folge die Steuern erhöhen müssen

18.16 Uhr
Man müsse bei den Bedarfszuweisungen des Freistaates im Moment nicht zu bescheiden sein, erklärt Primas weiter. Herr Klante (CDU) und Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes, das Grundproblem ist und bleibe die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen und Kreise

18.14 Uhr
Herr Primas (CDU) meint die Verschiebung der zwei Prozent der Schulumlage auf die Kreisumlage sei zwar nachvollziehbar, er bitte dennoch um weitere Gespräche, es fänden sich bestimmt andere Lösungsansätze als die Erhöhung der Kreisumlage

18.10 Uhr
Nun sind die Kreistagsmitglieder dran, zuerst Frau Heike Umbach. Die Linke würde gerne die Erhöhung der Kreisumlage gerne noch einmal "genauer beleuchten", man sei nicht sicher ob eine Erhöhung angesichts der allgemein positiven Zahlen wirklich nötig sei

18.09 Uhr
Die allgemeine Rücklage liegt, wie seit Beginn des Jahrhunderts, weiter bei Null Euro. Das werde sich auch nicht ändern solange man noch Soll-Fehlbeträge verzeichne

18.08 Uhr
Die Schulden haben sich in den letzten Jahren "nach unten" bewegt, erklärt Kaun. Gleiches gilt für die Kassenkredite. Das Immobilienleasing wird man nahezu auf Null fahren

17.49 Uhr
Ohne Bedarfszuweisungen wird es nicht gehen, knapp 10,5 Millionen Euro hätte der Landkreis gerne vom Freistaat

17.48 Uhr
Weiter zu den Eckdaten der Haushaltsplanung:

• der Verwaltungshaushalt bleibt mit 137.000 Euro nahezu identisch zum Vorjahr
  
• der Vermögenshaushalt liegt zwar 10 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr, bleibt aber mit einem Volumen von rund 32,4 Millionen Euro vergleichsweise hoch
  
• man will Kredite in Höhe von 5 Millionen Euro aufnehmen
  
• Verpflichtungsermächtigungen, unter anderem in den Bereichen Schulen, Feuerwehr und Breitbandausbau, werden mit 18 Millionen Euro veranschlagt

17.43 Uhr
Man sei der Ansicht das der Stadt Nordhausen dennoch mehr Spielraum bleibe, als den anderen Kommunen des Kreises. Auch unter Berücksichtigung eines höheren Aufgabenfeldes für Nordhausen sehe man keinen unzulässigen Eingriff in die finanzielle Mindestausstattung der Stadt

17.41 Uhr
Mit Blick auf die Erhöhung der Kreisumlage schlage man vor den Gesamtumlagesatz nicht zu verändern, sprich die zwei Prozent, die man von der Schulumlage abzieht auf die Kreisumlage drauf zu packen. Für 14 von 15 Gemeinden würde sich nicht viel ändern. Ausgenommen ist die Stadt Nordhausen, die keine Schulumlage zahlt, da sie selber Schulträger ist. Hier würde man den Aufschlag von 2,04% auf die Kreisumlage zu spüren bekommen

17.38 Uhr
Der Landkreis steht im Vergleich etwa so da wie die schwächsten seiner Kommunen, erklärt Kaun und macht einen kurzen Ausflug in die Haushaltsgeschichte. Der Landkreis ist seit 2013 nicht ohne finanzielle Hilfe des Freistaates ausgekommen

17.37 Uhr
Vier von 15 Gemeinden befinden sich noch in Haushaltssicherung, deutlich weniger als noch vor einem Jahr

17.34 Uhr
Die Rückmeldungen der Kommunen haben ergeben das sich die Finanzsituation insgesamt verbessert habe, es bestünden keine ungedeckten Fehlbeträge kein und es bestehe in keiner Kommune Bedarf an Kassenkrediten zur Liquiditätsstützung, erklärt Kaun unter anderem

17.31 Uhr
Die Schulumlage könnte um etwa 2% reduziert werden, die würde man gerne auf die Kreisumlage aufschlagen, erklärt Kaun, ob das rechtlich möglich ist, werde aber noch geprüft

17.26 Uhr
Soweit die Informationen des Landrats, man geht zur Tagesordnung über, erster Punkt - der Haushalt

17.22 Uhr
Beim Katastrophenschutz engagiert man sich mit dem Aufbau des "Landeslagers Nordthüringen", auch hierzu berichteten wir bereits

17.21 Uhr
Im Denkmalschutz ist man an der Burgruine Hohnstein weiter aktiv, hier bestehe nach wie vor großer Handlungsbedarf. In Nordhausen wurde an der Mauer des Domstifts gearbeitet, die das Gelände des Humboldt-Gymnasiums flankiert

17.19 Uhr
Bei Mauderode und Branderode wurden zwei kleinere Brücken in Schuss gebracht. Zwischen Ilfeld und Appenrode ist man dabei Hänge zu sichern. Kostenpunkt: 900.000 Euro, der Kreis trägt rund ein Drittel der Kosten

17.18 Uhr
Bei den Kreisstraßen komme man in diesem Jahr voran, die Strecke nach Sophienhof hatte man am Wahlsonntag öffentlichkeitswirksam eröffnet, man werde hier nun erst einmal "Ruhe" haben, sagt Jendricke

17.17 Uhr
Weiter geht es an die Regelschule Ellrich, hier wird ein Fahrstuhl angebaut, inklusive diverser begleitender Maßnahmen. Die Schwimmhalle in Sollstedt wird ebenfalls zur Zeit saniert, rund 430.000 Euro werden hier investiert

17.15 Uhr
Jendricke stellt Investionsvorhaben vor, zuerst geht es um den Stand am Humboldt-Gymnasium (die nnz berichtete). Zweiter Halt ist das Schiller-Gymnasium in Bleicherode: hier werden 6,4 Millionen Euro investiert, 5,8 Millionen können über ein Förderprogramm gestemmt werden. Jendricke bleibt in Bleicherode, an der Regelschule wurde der Sportplatz aus Eigenmitteln ertüchtigt, in der Schule selbst arbeitet man am Brandschutz

17.11 Uhr
Es zeichne sich ab das man zum Jahresende besser dastehen werde als im vergangenen Jahr, Kämmerer Torsten Kaun wird später noch genauer zur Finanzlage ausführen

17.10 Uhr
Der Haushalts- und Liquiditätsbericht liegt vor, wichtigster Punkt dabei sei die Liquiditätsausstattung des Kreises, die Situation habe sich noch einmal gebessert, erklärt Jendricke, die Inanspruchnahme von Krediten sei "bescheiden" geblieben. Es wurde kein Kassenkredit benötigt

17.08 Uhr
Nun folgt die Einwohnerfragestunde. Die Anwesenden haben keine drängenden Fragen an den Kreistag, damit ist Landrat Jendricke mit den Informationen dran


17.06 Uhr
Herr Primas und Frau Becker, die bis dato im Landtag saßen, werden für ihre dortige Arbeit gewürdigt, er Danke für alles was man gemeinsam für die Region erreicht habe, sagt Jendricke

17.04 Uhr
Birgit Keller wird zu ihrem Wahlsieg im Kreis gratuliert, es gibt Glückwünsche, Blumen und vornehmen Applaus

17.03 Uhr
Nach dem emotionalen Wahlkampf könne man nun ganz entspannt zur Kommunalpolitik übergehen, meint der Landrat, mal sehen ob das heute so zu treffen wird

17.02 Uhr
Der Kreistag ist zusammengetreten, Landrat Matthias Jendricke eröffnet die Sitzung