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Di, 15:07 Uhr
26.11.2019
Landtagsvizepräsidenten wurden gewählt:

Was Berlin kann, kann Erfurt schon lange

Im Rahmen der heutigen konstituierenden Sitzung wählte der Thüringer Landtag nicht nur Birgit Keller zur Präsidentin, sondern auch fünf Vizepräsidenten. So jedenfalls war es geplant, denn eine Kandidatin wurde nicht gewählt...

Wahl Stellvertreter  (Foto: Thüringer Landtag) Wahl Stellvertreter (Foto: Thüringer Landtag)
Die Landtagspräsidentin umrahmt von ihren gewählten Vizepräsidenten. Nur Tosca Kniese von der AfD fehlt. Sie erhielt nicht genügend Stimmen von den Parlamentariern

In der heutigen Sitzung konstituierte sich der 7. Thüringer Landtag. Darüber hinaus wurden die Präsidentin, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt. Zudem wurden die Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates bestimmt, der Bürgerbeauftragte gewählt sowie weitere Personalien entschieden.

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Neben der Präsidentin des Landtags, Birgit Keller, wurden die weiteren Vizepräsidenten des Landtages gewählt und damit der Landtagsvorstand komplettiert. Bereits im Vorfeld hatte sich das Parlament auf eine Erweiterung des Vorstandes von zwei auf nunmehr fünf Vizepräsidenten geeinigt. Jede Fraktion soll demnach einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin stellen, ausgenommen der Fraktion, die bereits den Präsidenten bzw. die Präsidentin stelle. Die Zuschüsse für die bislang zwei Ämter sollen nun auf alle fünf Vizepräsidenten aufgeteilt werden.

Vorgeschlagen hatten die Fraktionen im Thüringer Landtag die Abgeordneten Tosca Kniese (AfD), Henry Worm (CDU), Dorothea Marx (SPD), Astrid Rothe-Beinlich (B90/DIE GRÜNEN) sowie Dirk Bergner (FDP). Die Wahlen hatten das folgende Ergebnis:
  • Tosca Kniese (39 Ja / 42 Nein / 9 Enthaltungen),
  • Henry Worm (62 Ja / 16 Nein / 12 Enthaltung),
  • Dorothea Marx (57 Ja / 31 Nein / 2 Enthaltungen),
  • Astrid Rothe-Beinlich (54 Ja / 32 Nein / 3 Enthaltungen) sowie
  • Dirk Bergner (48 Ja / 26 Nein / 16 Enthaltungen).

Damit wurden die Abgeordneten Worm, Marx, Rothe-Beinlich und Bergner als Vizepräsidenten gewählt. Die Abgeordnete Tosca Kniese erhielt nicht die erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen. Die Fraktion der AfD verzichtete zudem auf einen zweiten Wahlgang.

Hinsichtlich der Größe des Ältestenrates einigte man sich im Plenum auf eine Anzahl von 13 Mitgliedern, darunter vier Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, drei der AfD, drei der CDU und jeweils ein Mitglied der SPD, von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN sowie der FDP. Weiterhin wurde die Anzahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (7 Mitglieder) sowie für den Petitionsausschuss (13 Mitglieder) festgelegt.

Zur Wahl des Bürgerbeauftragten stand mit dem Wahlvorschlag der CDU als einziger Kandidat der bislang amtierende Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg. Der gebürtige Eichsfelder und promovierte Theologe wurde mit der Mehrheit von 71 Ja-Stimmen (7 Nein, 12 Enthaltungen) wiedergewählt.
Autor: red


Kommentare
tannhäuser
26.11.2019, 16.22 Uhr
Wie immer interessant...
...die demokratische Stimmmöglichkeit "Enthaltung".

Eine Art "Nichtwähler". Sowas war ziemlich verfemt, bevor die AfD kam. Nun also lieber keine Meinung als die "falsche".

Von Berlin lernen heisst Wählerwille ignorieren lernen.
Hyazinthe
26.11.2019, 16.32 Uhr
Schlechte Vorbilder
Berlin ist nun wahrlich kein gutes Vorbild! Ich hoffe, die Thüringer Landtagsabgeordneten sehen das bald ein... Jeder demokratische gewählten Partei mit Fraktion steht ein Vizepräsident zu, so ist das nun mal in unserer Demokratie. Was daraus gemacht wird, ist ein ganz schlechtes Theaterstück, das im wirklichen Leben niemand auf die Bühne bringen würde.
Paul
26.11.2019, 21.00 Uhr
demokratie????
Wenn ich solche Volksvertreter sehe wird mir schlecht. Und der Witz ist wohl, daß die zwei Jammervereine, die die wenigsen % haben einen Vize stellen. Soll das eine Verdummung der Wähler sein ??? Die Partei mit einem VIERTEL der Wähler stimmen werden einfach wegetan als ob sie nicht da sind? Ich glaube wohl ich spinne. Und DIE wollen von Demokratie reden ? Pfui Deibel für dieses ignorante Ges....l !
Andreas Dittmar
26.11.2019, 22.07 Uhr
Trauerspiel im Landtag
1 Landtagspräsidentin, 1 Ministerpräsident, 6 VizepräsidentInnen, davon jeweils Einer/Eine von zwei Kleinstparteien dazu noch die PGF's . Da bleiben bei Grüne und FDP nicht mehr viele Leute für Arbeit übrig.

26.11. 12:09 die Chance zum Nachdenken !!!!

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller kritisiert die Entscheidung und erklärt, dass die Fraktion gegen die "Aufblähung" des Präsidiums stimmen werde. "Die AfD soll nur theoretisch den Anspruch auf einen Vizepräsidenten haben"

Hier hätte man sagen können: "Wir wählen zwei VizepräsidentInnen wie bisher" Jede Fraktion schlägt für jeden Posten einen Kanditaten vor dann folgt 1 Wahlgang. Erreicht niemand die absolute Mehrheit, gehen die 2 Bestplazierten in die Stichwahl.

Jetzt hat man 5 von 6 Plätzen besetzt und könnte wie im Bundestag jede Parlamentssitzung mit einem neuen Wahlversuch starten.

Man wollte die AfD vorführen, hat sich hier aber eher selber vorgeführt.
Luke Skywodka
27.11.2019, 07.38 Uhr
Zwei Meinungen von mir darüber
Erstens, die Wahl der ehemaligen SED Funtionärin Keller ist es ein offener Schlag ins Gesicht all derjenigen die vor 30 Jahren auf der Straße den demokratischen Umbruch erzwungen haben. Da ich nicht das nötige Alter dazu habe, kann ich nur vermuten das es für die damaligen Systemkritiker wie ein surrealer Alptraum sein muss das eine ehemals linientreue SED Genossin heute Präsidentin eines demokratischen Parlaments ist! Wobei ich das 'ehemals' vorm linientreu getrost weglassen könnte.

Zweitens, hat die Entscheidung die AfD Kandidatin nicht zu wählen dieser mit Sicherheit wieder ein oder zwei Prozentpunkte in der Wählergunst eingebracht. Klar war es eine demokratische Entscheidung, aber es gibt neben der Demokratie auch noch den Anstand, den ich bei vielen Berufspolitikern heute vermisse. Zu diesem Anstand hätte gehört die Afd Kandidatin als Vize zu bestätigen, auch wenn dies zähneknirschend geschieht. Momentan ist die AfD wieder in der glücklichen Lage das der Wahlkampf für sie durch andere Parteien übernommen wird. Es reicht nur oft genug auf die Opferrolle hinzuweisen um weiter Protestler anzuziehen. Somit fehlt es unseren Politikern nicht nur an Anstand sondern auch an Weitsicht und das sind für mich Grundtugenden die ich von einem Politiker erwarte!
henry12
27.11.2019, 08.09 Uhr
@Luke Skywodka
Das ganze nennt sich Demokratie, bitte mal darüber informieren. Oder wollen Sie alle mit einer anderen Meinung wegsperren ?
Luke Skywodka
27.11.2019, 08.16 Uhr
Eins noch
mit ähnlichen Mitteln wurde seiner Zeit versucht die Grünen zu bekämpfen. Und wenn ich deren heutigen Höhenflug erlebe, mag ich mir nicht ausmalen was passiert wenn es der AfD ebenso geht. Zumal diese noch den Vorteil haben von Begin an mit einem größeren Wählerpotential arbeiten zu können!
Aber unsere schlauen Berufsdemokraten werden das Kind schon schaukeln.
Luke Skywodka
27.11.2019, 08.29 Uhr
@ henry
In keiner Weise schreibe ich gegen die Demokratie, wenn dann zeig mir den Passus!
Ich betonte das die Nichtwahl der Afd Kandidatin demokratisch war aber nicht durchdacht. Und das eine linentreue Vertreterin des alten SED Regimes nicht auf einen Parlamentsposten eines demokratischen Parlaments gehört ist meine persönliche Meinung die ich hier kund tue. Ich zwinge sie keinen auf, sondern teile nur mit. Wenn ich den Sinn von Kommentaren richtig verstehe sind diese genau dazu da. Die Entscheidung bzgl. der Genossin Keller finde ich persönlich nicht gut, akzeptiere sie aber zähneknirschend als Anhänger der Demokratie.
Demokratie ist wiederum auch nicht rund ein Viertel der Wähler auszusperren.
Sonntagsradler 2
27.11.2019, 08.31 Uhr
@henry12 /Das Ganze nennt sich Demokratie,
Ich nenne das ganze mal so:
Dieses Land ist nur noch ein riesen großer Hühner- oder Gänsestall in dem der Hahn oder Ganter abhanden gekommen ist.
Nur noch ein wildes rumgegackerter und geschnatterte. :-D
Myro
27.11.2019, 14.52 Uhr
Wo Luke Skywodka Recht hat...
...hat er Recht. Das sehe ich ganz genau so!
Albi
27.11.2019, 15.15 Uhr
Ich habe noch eine ganz andere Theorie...
Für die AfD war doch das Abstimmungsverhalten zumindest der Blockflöten von R2G vorhersehbar.
Wie Andreas Dittmar schon richtig ausführte, hat sich der AfD-Abgeordnete Stefan Möller ganz klar gegen ein Aufblähen des Präsidiums durch Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen. Das heißt, man wollte dieses durchschaubare Possenspiel nicht unterstützen und mitmachen.
Jetzt meine Theorie. Vielleicht hat ja die AfD-Fraktion insgeheim auch komplett gegen ihren eigenen Wahlvorschlag gestimmt und damit ihren stummen Protest gegen die Änderung der Geschäftsordnung in dieser Form bekundet. Dadurch wurde die Kandidatin natürlich mit Sicherheit nicht gewählt und man war automatisch in der gewünschten Opferrolle. :-)

Der nette Begleiteffekt ist natürlich, das die komplette Klassenkeile jetzt auf R2G niederprasselt und die AfD genüßlich in der Zuschauerrolle zuschauen kann, wie sich die anderen gegenseitig demontieren.

Wäre ein kongenialer Schachzug, wenn man mich fragt.

Ist aber auch rein hypothetisch.
Ich finde es jedenfalls kein gutes Zeichen nach außen, die Landtagsverwaltung weiter aufzublähen.
tannhäuser
27.11.2019, 17.49 Uhr
Ihren letzten Absatz...
...finde ich sehr treffend, @ Albi.

Wenn sich ein Organismus aufbläht, bedeutet das meist, dass er schon tot ist, vor dem Platzen steht oder der Tumor Metastasen bildet.

Der Patient Deutschland scheint sich tatsächlich im Befund Asystolie zu befinden, wenn jetzt auch seine "Organe" (Länder) vom Multi-Versagen befallen sind.

Gute Nacht, Ruhe in Frieden und das Requim auf der Beerdigung spielen die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet.
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