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Di, 16:19 Uhr
26.11.2019
Angemerkt

Regiert r2g gleich weiter?

Die Nein-Stimmen beim Versuch die AfD-Abgeordnete Tosca Kniese zur Vize-Präsidentin des Thüringer Landtags zu wählen haben eine interessante Anzahl. Es sind exakt so viele, wie LINKE, GRÜNE und SPD Abgeordnete im Landtag auf sich vereinigen: 42. Ein Kommentar von Olaf Schulze...

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Die restlichen 48 Stimmen reichten heute nicht aus, den ersten Eklat des neuen Thüringer Landtages zu verhindern. Die im Vorfeld der konstituierenden Sitzung getroffene Übereinkunft besagte nämlich, dass die Anzahl der Vize-Präsidenten von bisher zwei auf fünf aufgestockt wird, damit jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen kann.

Nun entsenden die gerade so in den Landtag gerutschten Parteien FDP und GRÜNE und auch die auf einstellige Prozente gekommene SPD einen solchen Parlaments-Vizepräsidenten, die stärkste Oppositionspartei im Thüringer Landtag aber nicht.

22 ihrer Ja-Stimmen generierte Frau Kniese von den eigenen Abgeordneten und immerhin 17 der verbleibenden CDU- und FDP-Abgeordneten votierten mit „Ja“. Der verbleibende Rest von neun Politikern enthielt sich der Stimme.

Die AfD verzichtete auf einen zweiten Wahlgang, heißt es in der offiziellen Presseerklärung des Landtags. Über die Gründe des Verzichts gibt es bisher keine Auskünfte. Ob es an einer einzuhaltenden Tagesordnung oder an der Verblüffung der Fraktion der unterlegenen Kandidatin oder an noch ganz anderen Dingen liegt, dass es keinen zweiten Wahlgang gab, darüber kann hier nur spekuliert werden.

Wie an der seit zwei Jahren anhaltenden peinlichen Situation im Berliner Bundestag zu erkennen ist, sind mehrere Wahlgänge allerdings auch nicht zielführend, wenn alle anderen Parlamentarier der Meinung sind, die AfD habe keinen solchen Posten verdient.

Wie hilfreich solche Blockaden für die parlamentarische Demokratie sind, wird die Zukunft erweisen. Das demonstrative Zusammenstehen gegen die Neuen in den überregionalen Volksvertretungen könnte schließlich zu einem Bumerang werden. Solch plakative Maßnahmen fördern letztlich nur die Opferrolle der AfD und tragen nicht zu einem konstruktiven Klima für die bevorstehende parlamentarische Arbeit bei. Wer die Rechtskonservativen entzaubern und ihre Demokratieunfähgkeit nachweisen will, der muss sie in genau diese demokratischen Prozesse einbeziehen und sie dort fordern und bloßstellen.

Diese Chance wurde heute das erste Mal verpasst.
Olaf Schulze
Autor: osch


Kommentare
Realist 1.0
26.11.2019, 17.12 Uhr
an diesen verhalten sieht man was die sogenanten Volksparteien
von den 22% der Wähler halten, die die AFD gewählt haben.Ich hoffe nur das sich die AFD dafür in den nächsten 4 Jahren, für das Verhalten von R2G revangieren.
Leser X
26.11.2019, 17.30 Uhr
Wo ist das Problem?
Alle Abgeordneten wurden frei gewählt. Und alle Abgeordnete durften frei entscheiden, ob sie eine AfD-Vertreterin haben wollten oder nicht. Die meisten wollten es nicht. Na und? So funktioniert nun mal Demokratie. Manchmal eben auch anders, als man selber mag. So ist das Leben...
tannhäuser
26.11.2019, 17.41 Uhr
Genau, immer weiter!
Genauso wurde jahrelang mit den Linken umgegangen.

Natürlich streng demokratisch wie damals bei Hintzes Rote-Socken-Kampagne.

Nun sind die damaligen "Opfer" zu Tätern mutiert und diesmal wird es garantiert nicht 2 Jahrzehnte dauern, bis die Menschen begreifen, dass ihr Wählerwille dem politisch-korrekten Mainstream geopfert wird.
Mueller13
26.11.2019, 18.31 Uhr
Eine Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung wird Präsidentin
Wir fassen kurz zusammen:

Heute wurde mit Frau Keller eine ehemalige Mitarbeiterin der FDJ und SED-Kreisleitung zur Präsidentin des Thüringer Landtages gewählt.

Der AfD, als zweitstärkste Kraft im Parlament, wurde hingegen der Vizeposten verweigert, obwohl man mit Tosca Kniese eine völlig unbescholtene Kandidatin aufgestellt hat. Die Kandidaten von CDU, Grüne, SPD und FDP wurden als Vizepräsidenten bestätigt.

Es ist peinlich.

@ Realist; es waren 23,4% und eine Wahlperiode dauert jetzt 5 Jahre.
Landarbeiter
26.11.2019, 19.08 Uhr
In der Schule nicht aufgepasst?
Zum Mitmischen in der Demokratie braucht man eine eigene oder durch Koalition erreichte Mehrheit (>50 Prozent). 23 Prozent sind keine Mehrheit. Warum hier die, die ihre Stimme im Oktober wissentlich an eine regierungsunfähige Partei "weggeschmissen" haben jetzt denken, sie müßten an der Macht beteiligt werden, ist wirr und lässt sich nur mit völliger Weltfremdheit erklären. Ich kenne jedenfalls kein demokratisches Land auf diesem Planeten, in dem die Opposition regiert.
Rene Strube
26.11.2019, 19.30 Uhr
Wen interessiert schon der Wählerwille?
Grüne, FDP und SPD haben zusammen nicht annähernd so viele Wähler überzeugen können wie die AfD allein.
Was nehmen sich die Abgeordneten dieser kleinen Parteien jetzt heraus?
Dann sprechen sie von ihren Parteien als den demokratischen?
Das ist purer Zynismus.

Wenn es in den nächsten Jahren nicht um wichtige Entscheidungen für unsere Bürger ginge, könnte man sich zurück lehnen und obigen Parteien bei ihrem verdienten Untergang (zumindest an thüringer Wahlurnen) zusehen.
Klosterbruder
26.11.2019, 20.04 Uhr
Regierungsunfähig
wird der AFD nahe gelegt. Woher wollen das manche Kommentatoren jetzt schon wissen. Die Partei,die über 20 Prozent an Wähler stimmen hat, bekommt ja keine Chance .
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Da frag ich mich was mal passiert,wenn in einem Bundesland die AFD über 50 Prozent kommen sollte. Was dann passiert.
Tor666
26.11.2019, 20.22 Uhr
Landarbeiter,
wirr ist Ihr Geschreibsel. Regierungsunfähig? Wie definiert man das? Selbst der größte Depp kann die Bevölkerung ausquetschen und damit alles zahlen. Oder länger arbeiten lassen oder Kürzen und und und. Ich weiß jetzt nicht, wo die sich aktuell aufspielenden Genossen besonders gute und einfallsreiche Politik machen. Ausgenommen bei der Willkommenskultur.
Teja
26.11.2019, 20.28 Uhr
Mitmischen
Es geht hier nicht um das Mitmischen an der Macht , nein es geht um die Gestaltung einer tragfähigen und leistungsfähigen Demokratie mit Gerechtigkeit für alle , die diese diese durch ihre Arbeit am Leben halten.
Das Koalitionsgeeiere mit allen möglichen Parteien soll wohl zum Schluß wieder zum Modell Blockpartei führen????
Wenn das dabei raus kommt , dann war die Wende wohl nur eine Übung ???
andreas66
26.11.2019, 20.33 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
Paul
26.11.2019, 20.50 Uhr
Abstoßend
Solches Verhalten ist dermaßen undemokratisch um nicht zu assozi..... das man die die das verzapft haben sofort wieder abwählen müßte. Wobei bei den mikkrigen Prozenten die diese Niet.... sowieso nur noch kriegen wäre das noch eine Ehre für solch erlösen Menschen.
Wie in der DDR, es gab auch einige Parteien zur Wahl aber letztendlich gewann immer die SED. Ich bin gespannt wie lange das sich der deutsche Bürger und Wähler noch gefallen läßt ! Mahlzeit !
Landarbeiter
26.11.2019, 21.11 Uhr
Es ist doch gar nicht so schwer zu begreifen,
das eine 23 Prozent Partei aus einen Sammelsurium von ausgewiesenen Rechten, Protestlern, enttäuschten Ultralinken, 3. und 4. Garnitur Ex-CDUlern, ...regierungsunfähig ist.

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, das keine andere demokratische Partei (laut AfD Jargon "Blockparteien", "Altparteien", "Scheindemokraten"...) mit dieser wirren Truppe auch nur das Geringste zu tun haben möchte. Das nennt man dann wohl zurecht regierungsunfähig.

Und die Wahl zu den Vizepräsidenten des Thüringer Landtages zeigt doch wohl eindrucksvoll, dass sich im demokratischen Spektrum des Parlamentes Mehrheiten, auch für kleine Parteien und deren Wählerschaft finden können. Wer von Anfang an auf Krawallparteien setzt, darf sich dann nicht wundern, dass für ihn und seine Krawallfreunde wieder fünf verlorene Jahre beginnen. So funktioniert nun einmal Demokratie! Hart, aber gerecht.
Mueller13
26.11.2019, 21.29 Uhr
@ Landarbeiter
Zitat : "Zum Mitmischen in der Demokratie braucht man eine eigene oder durch Koalition erreichte Mehrheit (>50 Prozent)."

Kurze Frage: welche Partei (Koalition) erfüllt denn Ihrer Meinung nach dieses Kriterium?
Kobold2
26.11.2019, 22.26 Uhr
Welche Koalition
Hätten die Hobbypolitologen denn gern, nach diesem Wahlergebnis?
Bis jetzt ist immer nur zu lesen, was man nicht möchte...
Tor666
27.11.2019, 07.27 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Kein Bezug zum Artikel
Pe_rle
27.11.2019, 08.13 Uhr
Leser X
Ihre so frei gewählten Abgeordneten ,haben sich Ihrer jeweiligen Partei unter zuordnen ,tun sie es nicht werden Sie kalt gestellt.Und das will ein Parteisoldat nun mal nicht.
Also wird gemacht was vorgegeben ist.Und dann kommen solche Ergebnisse raus .
Aber keine Sorge,die Zeit der AFD wird noch kommen.
Wir wissen alle wie lange es bei anderen Parteien gedauert hat bis sie Salonfähig wurden.
Also Tosca Kniese,nicht verzagen.
Rene Strube
27.11.2019, 08.39 Uhr
Nur Kandidaten der "Nationalen Front" wählen?
Aktuelle und vorherige Regierungsparteien erklärten, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.
Wenn ich nun lese, Stimmen für die AfD seien weg geworfene Stimmen, dann kann das nur bedeuten, daß der "kluge Wähler" nur für Wahlvorschläge, die Regierungsgenehmigt sind, stimmen sollte?

Also wieder eine Liste der Kandidaten der Nationalen Front?

Wozu auch dieser Unsinn mit der Demokratie?

Wozu freie, geheime und gleiche Wahlen?

"Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."

Das AfD Wahlkampfmotto Wende 2.0 war zutreffend.
Andreas Dittmar
27.11.2019, 09.59 Uhr
Was nicht passt.....
Jeder sollte sich fragen : Welche Absicht steht hinter der Änderung der Geschäftsordnung durch die neu gewählte Landtagspräsidentin ?
Bisher gab es zwei Landtagsvize und das Vorschlagsrecht lag bei der stärksten und zweitstärksten Fraktion. In Thüringen aktuell also Linkspartei und AfD. Wie wäre also das Abstimmungsverhalten ausgefallen, wenn man die Geschäftsordnung nicht geändert hätte ?
Hätten andere Fraktionen akzeptiert, es bei einer linken Landtagspräsidentin und einer/m StellvertreterIn aus der selben Partei zu belassen ?
So gibt man jeder Partei das Vorschlagsrecht und erreicht eine R2G-Mehrheit im Präsidium.

4xR2G
1xCDU
1xFDP

In Sachsen-Anhalt und Brandenburg hat man diese Änderung nicht durchgeführt und dort hat die AfD auch das Amt eines Vizepräsidenten. In Sachsen wird aktuell auch mit dem Gedanken gespielt, die Geschäftsordnung zu ändern. Dort strebt man Kenia an CDU SPD Grün. Das Präsidium sieht dann so aus:

4xKenia
1xLinke

Das sind Taschenspielertricks
Jäger53
27.11.2019, 11.16 Uhr
Abgeordnete der AfD Tosca Kniese
Jetzt werden alle Wähler der AfD auf diese Art und Weise bestraft. Es ist einfach nur peinlich was
in Landtag gestern passiert ist. Dieses Schmierentheater sollte nicht vergessen werden, denn die
nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Richard Z.& Paul
27.11.2019, 11.57 Uhr
@Rene Strube
Nachtrag: Demokratur-Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
Man sieht sich immer zweimal im Leben.
Haltet durch!
Bis neulich.
Heimathistoriker
27.11.2019, 12.03 Uhr
@Rene' Strube / Wende 2.0
"Das AfD Wahlkampfmotto Wende 2.0 war zutreffend."

Da Frage ich mich doch allen ernstes ob das wirklich Ihr ernst ist!

Wollen Sie etwa die Grenzmauer wieder aufbauen, eine neue Stasi errichten und eine Einheitspartei aufbauen? Falls ja, ist Ihre Partei keinesfalls tragbar!
Joerg Esser
27.11.2019, 13.22 Uhr
@Andreas Dittmer
Sorry, aber Sie liegen völlig falsch. Sowohl in Ihrer Schilderung der bisherigen Praxis, als auch in ihrem Schlussfolgerungen.
In der letzten Legislatur gab es eine Präsidentin (vorher einen Präsidenten) von der stärksten Fraktion und zwei Stellvertreter. Diese kamen jeweils von der zweit- und drittstärksten Fraktion.
Jetzt ist man überein gekommen, dass es sinnvoll wäre, wenn jede Fraktion eine Stimme im Präsidium des Landtages hätte. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Kosten dafür nicht steigen sollten.
Trotzdem müssen diese Posten allesamt gewählt werden, das ist das schöne an unserer Demokratie. Und wenn die AFD für ihren Vorschlag keine Mehrheit zustande bringt, dann sollte die sich mal fragen, woran das liegt, anstatt rumzujammern.
Andreas Dittmar
27.11.2019, 14.29 Uhr
Danke für den Hinweis
Da hab ich glatt noch einen Vize dazugemogelt. Die stärkste Fraktion schlägt den/die PräsidentIn vor und die nächsten beiden den/die VizepräsidentIn. Die Mehrheitsverhältnisse im Präsidium liegen dann trotzdem noch bei 3:2.
Heimathistoriker
27.11.2019, 14.42 Uhr
Sie machen sehr häufig solche Fehler
@Dittmar. Wenn das in Ihrer Partei genauso ist, ist mir klar, warum auch soviele gegen die AfD sind. Mein Tipp an Sie: Vorher überlegen was man schreibt oder einfach garnichts dazu schreiben!
Teja
27.11.2019, 20.19 Uhr
Wende 2
Mit neue Stasi errichten und dem Wort Einheitspartei würde ich nicht so voreilig umgehen Heimathistoriker.
Ich kenne dies von damals so gut , das manche Vergleiche hinken mögen auf dem ersten Blick , nur manches wird heute nur anders genannt und unter anderer Flagge verkauft.
Bin damals selber wie Frau Keller im Staatsdienst gewesen , wundere mich deshalb immer mehr , über das , was hier abgeht .Ich habe manchmal den Eindruck das alte System hat nur eine andere Fahne gewählt und etabliert sich neu .
Und diesmal über ganz Deutschland.
Andreas Dittmar
27.11.2019, 21.21 Uhr
Haben wir das nicht schon wieder @shershen834 ?
Stasi-Kahane und ihre Amadeu-Antonio Stiftung welche Broschüren herausgeben, die kleine Mädchen mit blonden Zöpfen und hauswirtschaftlichen Fähigkeiten als Kinder völkischer Familien brandmarken ? "Familienministerin" Giffey schrieb das Vorwort zu dieser Art Mao-Bibel .

Keller hat 40 Jahre gebraucht, um es bis ganz nach oben zu schaffen. Sie hat nach der Wahl "offen" ihre SED und FDJ Vergangenheit angesprochen. Lächerlich, Hinter dem von ihr erwähnten umstrittenen Aufruf "Für unser Land" standen auch bekannte Stasi-Größen. Sogar Egon Krenz war Mitunterzeichner. Die Seite ist übrigens im Internet nicht mehr erreichbar. Noch eine schöne Bemerkug : "Die Linke bezeichnet sie als "Nachfolgestruktur" der SED"
OK Sie Frau Keller und Genossen setzen das Vermächtnis von Erich Mielke, Erich Honecker, Hilde Benjamin, Walter Ulbricht, A. S. Golodkowski, K. E. v. Schnitzler uvm. fort.

Solche Leute sind für eine Demokratie einfach nicht tragbar. Demokratie muss sowas wohl trotzdem aushalten aber über die Globkes der Bonner Repubik spricht auch keiner mehr. Wer in der Demokratie schläft, wacht im Faschismus auf. Dieses Plakat rollte die Kirche am Vorabend der Thüringer Landtagswahl am Domplatz aus. Sozialismus und Kommunismus ist auch Faschismus. Es passt.
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